Seinem Schutzbereich nach erfasst das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb all das, was in seiner Gesamtheit den Gewerbebetrieb zur Entfaltung und Betätigung in der Wirtschaft befähigt, also nicht nur Betriebsräume und -grundstücke, Maschinen und Gerätschaften, Einrichtungsgegenstände und Warenvorräte, sondern auch Geschäftsverbindungen, Kundenkreis und Außenstände sowie Geschäftsideen, Know-how, good will, Lieferantenbeziehungen und ähnliche immaterielle Betriebsmittel.

Im Ausgleich für die ihnen abzuverlangende wettbewerbs- und marktbedingt notwendige Wandelungs- und Anpassungsfähigkeit muss Unternehmen zugebilligt werden, nicht nur ihre Tätigkeitsbereiche und Geschäftsfelder selbst frei wählen zu können, sondern die unternehmerische Tätigkeit auch dahingehend frei entfalten zu können, dass deren Außendarstellung und die zur Förderung des Erwerbszwecks erfolgende Werbung dem Grunde nach frei und selbst bestimmt werden kann.

Daher ist auch Unternehmen im Rahmen ihres eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes dem Grunde nach ein Recht auf Selbstbestimmung betreffend die Nutzung ihrer unternehmensbezogenen Daten in der unternehmerischen Außendarstellung und Werbung zuzubilligen.

Der Bewertungsplattform wurde es daher vorliegend untersagt, ein Profil des Unternehmens mit Namen, Gesellschaftsform, Standort und Tätigkeitsbranche zu veröffentlichen, auf welchem Bewertungen durch angebliche Mitarbeiter und/oder Bewerber eingestellt werden können, und dabei gleichzeitig auf dem Profil Werbung für Drittunternehmen einzublenden, während solche Werbung auf den Profilen zahlender Kunden unterbleibt.

Weiterhin wurde es der Plattform untersagt, zahlenden Kunden anders als dem klagenden Unternehmen die Möglichkeit einer kürzeren Bearbeitungszeit für das Hinterfragen einer Bewertung einzuräumen und/oder zahlenden Kunden die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen des von der Plattform angebotenen Reputationsmanagers binnen 24 Stunden über den Eingang einer neuen Bewertung informiert zu werden, während das klagende Unternehmen erst binnen einer Frist von 48 Stunden über den Eingang einer neuen Bewertung informiert wird.


LG München I, 08.04.2022 – Az: 37 O 7632/21