Vergütungsanspruch des AT-Beschäftigten

Mit Urteil vom 25.04.2018 – 5 AZR 85/17 ,

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=20815

dessen Entscheidungsgründe nun veröffentlicht wurden, hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Mindestabstand zur höchstmöglichen tarifvertraglichen Vergütung einzuhalten ist, wenn ein Arbeitnehmer außertariflich beziehungsweise übertariflich bezahlt werden soll. Außertarifliche Mitarbeiter sind regelmäßig Arbeitnehmer, deren Vergütung gerade nicht durch Tarifvertrag geregelt wird, weil ihre Tätigkeit höher zu bewerten ist als die Tätigkeit in der obersten Tarifgruppe.

Das zweitinstanzliche Urteil des LAG München wurde aufgehoben und die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Dieses wird nun weitere tatsächliche Feststellungen darüber zu treffen haben, inwieweit die Parteien ein Abstandsgebot vereinbart haben, was in diesem Fall von der Verwendung des Begriffs „ÜT“, dh. „übertariflich“, im Unternehmen der Beklagten abhängt und davon ob die Verwendung dieses Begriffs gleichbedeutend ist mit „außertariflich“. Einen tarifvertraglichen Anspruch auf Wahrung des Tarifabstands aufgrund unmittelbarer und zwingender Geltung von Tarifnormen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG sah das Gericht in diesem Fall nicht. Der Kläger war in den 1990er Jahren zum Mitarbeiter im “ÜT-Führungskreis” ernannt worden. Im sogenannten ÜT-Kreis sollten sich für den Kläger maßgebliche Änderungen im Zusammenhang mit der Ernennung als Mitarbeiter im Führungskreis im Wesentlichen aus der Betriebsvereinbarung zum AT-Bereich des Arbeitgebers ergeben.

Es empfiehlt sich daher, im Zusammenhang mit Änderungen des Aufgabenbereiches des Arbeitnehmers klare Regelungen zu treffen, die für alle Beteiligten schnell zu erfassen sind und möglichst wenig Interpretationsspielräume bieten.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht