Streit ums facebook-Account

Soziale Netzwerke wie „Facebook-Freunde“ dienen mittlerweile zwar für viele Unternehmen auch und gerade als Markt zur Akquise neuer Kunden, zur Pflege bestehender Business-Kontakte und als Mittel zur schnellen Korrespondenz mit diese. Dieses Netzwerk ist neben der „klassischen” Website des Unternehmens somit zwischenzeitlich eine Möglichkeit geworden, das Image der Firma nach außen hin einem breiten Kreis zu präsentieren. Insofern ist aber immer zu hinterfragen, welcher konkreten Person gehört der jeweilige Facebook-Account.

Für Streitigkeiten zwischen einem (vormaligen) Arbeitgeber wegen eines von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung angelegten Facebook – Accounts sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG).

Zu der Frage, ob dem (vormaligen) Arbeitgeber gegenüber dem (ehemaligen) Arbeitnehmer ein Anspruch auf Änderungen sowie auf Untersagung von Änderungen des von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer angelegten Facebook – Accounts zur Seite steht nahm das Gericht ausführlich Stellung:

Das Nutzungsrecht an einer Domain bzw. einem Account stellt zwar eine eigentumsfähige Position im Sinne von Art. 14 GG dar; der Inhaber erwirbt aber weder das Eigentum an der Internetadresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an der Domain bzw. dem Account. Das relativ wirkende, vertragliche Nutzungsrecht stellt jedoch einen rechtlich geschützten Vermögenswert dar. Es ist dem Inhaber der Domain bzw. dem Account ebenso ausschließlich zugewiesen, wie ein Eigentum.

Unstreitig ist der streitbefangene Facebook-Account hier aber nicht durch den Arbeitgeber, sondern durch den ehemaligen Arbeitnehmer auf seinen Namen und hiernach dann auf der vom ehemaligen Arbeitgeber bereits am 20.07.2016 als Unionsmarke angemeldeten und auch bewilligten Marke angemeldet und auch betrieben worden, so dass dies hier zunächst dafür spricht, dass dem ehemaligen Arbeitnehmer dieser Facebook-Account bzw. diese Facebook-Seite auch wie ein Eigentum gehört.

Durch die Facebook-Nutzungsbedingungen wird insoweit aber bestimmt, dass jeder nur ein einziges persönliches Konto erstellen kann und dieses Konto (einschließlich jedwede vom Nutzer verwaltete Seite oder App) an niemanden übertragen werden darf, ohne vorher die schriftliche Erlaubnis von der Firma Facebook Irland Limited einzuholen, so dass der ehemalige Arbeitnehmer mithin hier auch Vertragspartner des Internetprofils „Facebook“ geworden ist (Hessisches LAG, 13.04.2015 – Az: 7 Sa 1013/14).

Hat ein Mitarbeiter/Gesellschafter einer Firma eine Internet-Domain bzw. einen Facebook-Account jedoch für diese Firma registrieren lassen, so kann diese Firma nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters/Gesellschafters von diesem ggf. auch die Herausgabe desjenigen verlangen, was er durch die Ausführung des firmenbezogenen Geschäfts – nämlich die vertragliche Registrierung der Domain bzw. des Accounts – erlangt hat (OLG Brandenburg, 12.02.2014 – Az: 7 U 159/13).

Vorliegend war zudem streitig, ob das klägerische Unternehmen diesen „persönlichen” Facebook-Account des ehemaligen Arbeitnehmers nunmehr für sich selbst einklagen kann, weil dieser Account ggf. (u.a. auch oder sogar nur) dafür geschaffen wurde, die Angelegenheiten der Firma des Arbeitgebers zu vertreten bzw. zu verwalten oder der Kundschaft des Arbeitgebers mitzuteilen.

Insbesondere in Fällen, in denen Accounts privat und dienstlich gemischt genutzt werden treten aber regelmäßig Probleme auf. Ob gerade in solchen Fällen ein überwiegend privat oder überwiegend geschäftlicher Account vorliegt, soll nach der Literatur maßgeblich nach dem äußeren Erscheinungsbild abgegrenzt werden. Hierfür kommt eine Reihe von Kriterien in Frage, die im Wege einer Gesamtbetrachtung bewertet werden sollen. Diese Kriterien sind aber bestenfalls ambivalent, so dass wohl kein Weg an einer Einzelfallprüfung durch das Gericht vorbei führt.

Der strittige Facebook-Account bestand nicht schon vor Beginn des Arbeitsverhältnisses des ehem. Arbeitnehmers. Vielmehr war der ehem. Arbeitnehmer bereits seit dem 04.05.2009 bei dem Arbeitgeber beschäftigt und wurde dieser Account erst am 07.08.2014 eingerichtet, so dass dies ggf. dafür sprechen könnte, dass das klägerische Unternehmen diesen Facebook-Account für sich einklagen kann. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass dies auch nur ein Indiz sein kann, da ansonsten wohl alle während eines Arbeitsrechtsverhältnisses von Arbeitnehmern begründeten Accounts dem jeweiligen Arbeitgeber zustehen würden. Auch allein der Aufbau eines Benutzer-Kontos durch den ehemaligen Arbeitnehmer bei Facebook mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers gewährt diesem allein noch keine Herausgaberechte.

Dies könnte zwar ggf. zur Konsequenz haben, dass es hier nicht um eine private Tätigkeit des ehemaligen Arbeitnehmers ging, da diese Facebook-Seite unter Verwendung von Fotos auch auf vielfältige Angebote des Arbeitgebers hingewiesen hatte und bis zum 20.08.2017 auch den „Link“ zu der Internet-Domain des Arbeitgebers aufwies (LG Freiburg/Breisgau, 04.11.2013 – Az: 12 O 83/13).

Zwar war insoweit auf dieser diese Facebook-Seite unter der Rubrik „Info“ somit unstreitig bis zum 20.08.2017 ein Link auf die Website des Arbeitgebers bereitgehalten worden, auf der der jeweilige Nutzer dann unter dem Stichwort „Impressum“ die erforderlichen Angaben über einen weiteren Hyperlink abrufen konnte. Dies ist aber noch nicht ausreichend, um hieraus auch die Inhaberschaft der Firma zu entnehmen, da hierfür das Impressum bei Facebook (nach § 5 TMG) und nicht das „Impressum“ auf dem Hyperlink der Domain der Verfügungsklägerin entscheidend ist (LG Aschaffenburg, 19.08.2011 – Az: 2 HK O 54/11; OLG Frankfurt/Main, 06.03.2007 – Az: 6 U 115/06; OLG Düsseldorf, 18.12.2007 – Az: I-20 U 17/07; KG Berlin, 11.05.2007 – Az: 5 W 116/07).

Darüber hinaus kann eine solche „geschäftliche“ Nutzung unter Umständen schon dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer Meldungen seines Arbeitgebers in den Netzwerken „liked“ oder teilt. Da dies viele Arbeitnehmer – wohl oft ohne Kenntnis der rechtlichen Hintergründe – tun, gehen Unternehmen zunehmend dazu über, schlicht vorsorglich ihren Arbeitnehmern eine Impressumsangabe vorzugeben. Aus diesem Grunde ist es also durchaus möglich, dass Arbeitnehmer ein Impressum in ihrem Account aufgeführt haben, aber tatsächlich gar keine geschäftlichen Aktivitäten entfalten. Das Impressum kann damit wohl auch nur als eines von mehreren Kriterien zur Annahme einer geschäftlichen Nutzung führen.

Der Name des Facebook-Accounts lautet „I…“, der Arbeitgeber trägt den Firmennamen „I… GmbH“. Auch ist der Name der Internet-Domain des Arbeitgebers: „www.i…-….com“, so dass der Account-Name „I…“ ggf. auch für eine Zuordnung zum Arbeitgeber sprechen könnte.

Jedoch ist der zugelassene Name der Internet-Domain der Firma auch: „www.i….com“. Zudem hat der ehemalige Arbeitnehmer am 20.07.2016 die Marke „I…“ als seine eigene Unionsmarke angemeldet – und auch bewilligt bekommen und somit gerade nicht der Arbeitgeber, so dass dies wiederum hier für den ehemaligen Arbeitnehmer spricht.

Ob der Arbeitgeber hierdurch ggf. in ihren Kennzeichen- und Namensrechten verletzt wurde und ob das Verwenden des Domainnamens „www.i…com“ durch den ehemaligen Arbeitnehmer der bereits zuvor registrierten Internetadresse des Arbeitgebers („www.i…-….com“) gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden verstößt, kann im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren jedoch nicht entschieden werden.

Der Facebook-Account wurde aber wohl unstreitig auf eine private E-Mail-Adresse des ehemaligen Arbeitnehmers angemeldet und nicht auf eine dienstliche E-Mail-Adresse des Arbeitgebers.

Des Weiteren wurde dieser Facebook-Account unstreitig auch nicht nur ausschließlich beruflich durch den ehemaligen Arbeitnehmer genutzt, da er dort unstreitig auch private Fotos veröffentlicht hat. Insofern hat der ehemalige Arbeitnehmers hier also nicht allein vom Arbeitgeber vorgegebene oder gar von dieser stammenden Inhalte in diesen Account eingestellt. Ob insofern die private oder die dienstliche Nutzung hier überwog, blieb zudem zwischen den Parteien streitig. Zwar sind die Inhalte dieses Facebook-Accounts zumindest wohl auch dienstlich mit veranlasst gewesen und stellte der ehemalige Arbeitnehmer in seiner Zeit als Arbeitnehmer dem Arbeitgeber wohl auch wesentliche, ihm zur Verfügung gestellte Inhalte dort mit hinein, jedoch pflegt unstreitig diese Inhalte nur der ehemalige Arbeitnehmer und kein weiterer Mitarbeiter des früheren Arbeitgebers. Auch schrieb nur der ehemalige Arbeitnehmer den Facebook-Account fort. Insofern hatte der ehemalige Arbeitnehmer seinen „persönlichen” Facebook-Account aber gerade nicht regelmäßig durch eine andere Person pflegen lassen. Auch wurde der spätere Beklagte im Urlaub insoweit nicht vertreten, so dass dies ebenso gegen eine Zuordnung dieses Facebook-Accounts zur klägerischen Firma spricht.

Etwaige Herausgabeansprüche eines ehemaligen Arbeitgebers stoßen insofern jedoch dessen ungeachtet an datenschutzrechtliche Grenzen. Insbesondere, wenn Misch-Accounts betroffen sind, stellt wohl schon die bloße einseitige Sichtung und Auswertung des Accounts durch den ehemaligen Arbeitgeber ein Problem dar (ArbG Hamburg, 24.01.2013 – Az: 29 Ga 2/13).

Aber auch für geschäftliche Daten ist die Rechtslage nicht eindeutig. Selbst wenn sich der Arbeitgeber darauf berufen kann, dass der Arbeitnehmer die Daten doch für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben hat, so besteht doch weiterhin das Problem, dass die jeweils betroffenen Dritten, die „auf der anderen Seite“ an der Kommunikation teilnehmen, ihre Daten in der Regel wohl lediglich dem jeweiligen Arbeitnehmer als Person, nicht aber als Vertreter der Arbeitgeberin eröffnen wollten (ArbG Hamburg, 24.01.2013 – Az: 29 Ga 2/13).

Im Übrigen müsste sich der Beklagte als Inhaber des Mitgliedskontos bei Facebook (wenn er seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff sichert) sogar so behandeln lassen, als habe er selbst gehandelt, wenn ein Dritter – wie hier der spätere Kläger – an die Zugangsdaten dieses Facebook-Mitgliedskontos gelangt und der Arbeitgeber dies dann ggf. zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen benutzen würde, ohne dass der Beklagte dies selbst veranlasst oder geduldet hat. Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung würde nämlich einen eigenen, gegenüber den Grundsätzen der Störerhaftung selbständigen Zurechnungsgrund darstellen (OLG Frankfurt/Main, 21.07.2016 – Az: 16 U 233/15).

Aufgrund all dessen ist der hier streitige Facebook-Account mit der Adresse: „https://www.facebook.com/I…“ aber nach Überzeugung des erkennenden Gerichts gerade nicht als von der Klägerin „erlangt im Rahmen des Arbeitsverhältnisses” (§ 667 BGB analog) anzusehen (ArbG Hamburg, 24.01.2013 – Az: 29 Ga 2/13), so dass hier dem Kläger auch gegenüber dem Beklagten ein (im Übrigen dann wohl auch beim Arbeitsgericht geltend zu machender) Anspruch auf Unterlassung bzw. ein Anspruch auf Änderung dieses Facebook-Accounts nicht zur Seite steht.

Zwar würde dem Kläger hier wohl gegenüber dem Verfügungsbeklagten evtl. (jedoch wohl vor einem Arbeitsgericht und nicht vor einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit) ein Anspruch gemäß § 667 BGB analog auf Herausgabe dessen zustehen, was der Verfügungsbeklagte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bei der Verfügungsklägerin erlangt hat (Fotos, Filme, Schriftsätze, Akten etc. p.p. sowie deren Datenträger), wenn der Verfügungsbeklagte daran kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) zusteht, jedoch macht die Verfügungsklägerin einen derartigen Anspruch hier gerade nicht geltend.

Im Übrigen dürfte die vollständige Herausgabe von Daten eines (ehemaligen) Arbeitnehmers auch regelmäßig tatsächlich unmöglich sein. Auch kann ein Arbeitgeber wohl leicht der Täuschung erliegen, dass eine Löschung des Accounts erfolgt ist, obwohl der Account tatsächlich – so wie auch hier seit September 2017 – lediglich deaktiviert wurde. Dies führt nämlich dazu, dass die Daten im Hintergrund noch bei dem Netzwerk gespeichert verbleiben (für die Öffentlichkeit unsichtbar) und später mit wenig Aufwand durch den Verfügungsbeklagten reaktiviert werden können. Nicht einmal die vordergründige Erfüllung des Herausgabeanspruchs würde also der Verfügungsklägerin hier Sicherheit bieten.

Auch würde der Verfügungsklägerin hier zwar noch ggf. ein Anspruch auf Offenlegung des Inhalts des Facebook-Accounts des Verfügungsbeklagten aufgrund des ehemaligen Mitarbeiterverhältnisses (aber wohl ebenso nur in einem Arbeitsgerichtsverfahren) zustehen, wenn der Verfügungsbeklagte vertrauliche bzw. geheime Informationen, die er während seiner Anstellung bei der Verfügungsklägerin gesammelt hatte, in diesem Facebook-Account gespeichert hätte, jedoch macht die Verfügungsklägerin einen derartigen Anspruch hier auch nicht geltend.

Sowohl Ansprüche auf Herausgabe als auch auf Unterlassung würden zudem wohl dadurch ad absurdum geführt, dass in den meisten Fällen ein Datenexport aus dem Netzwerk möglich ist, sei es über eine Synchronisationsfunktion mit den E-Mail-Kontakten oder einen Datensatzexport in anderer Form – gegebenenfalls sogar hinein in ein anderes Social Network. In vielen Konstellationen kann der Arbeitnehmer somit die streiterheblichen Daten schon längst anderswo platziert haben und den erheblich später durch ein Gericht tenorierten Anspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe oder Löschung risikolos erfüllen.

AG Brandenburg, 31.01.2018 – Az: 31 C 212/17