Eine Sic-non-Fallgestaltung, bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, liegt nicht vor, wenn eine Entgeltklage dem Grunde nach auf einen vertraglichen Vergütungsanspruch gestützt und hinsichtlich der Höhe auf den Mindestlohn als zumindest angemessene und übliche Vergütung beschränkt wird.

Hierzu führte das Gericht aus:

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Kläger nicht als Arbeitnehmer angesehen und eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG verneint. Denn der Kläger hat seine Arbeitnehmereigenschaft nicht hinreichend dargelegt.

Arbeitnehmer iSd. Arbeitsgerichtsgesetzes sind gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Eine nähere Begriffsbestimmung enthält die Vorschrift nicht, so dass auf den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsrechts zurückgegriffen werden muss, wie er sich aus der gesetzlichen Definition des Arbeitsvertrags in § 611a Abs. 1 BGB ergibt. Arbeitnehmer ist danach, wer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen.

Der Kläger hat eine persönliche Abhängigkeit in diesem Sinne nicht hinreichend dargelegt. Konkrete Weisungen bezüglich der von ihm verrichteten Tätigkeiten hat er nicht vorgetragen. Auch mit der Beschwerde behauptet er nur schlagwortartig, weisungsgebunden gewesen zu sein, da der Beklagte entschieden habe, wann, wo und mit welchen Tätigkeiten er beschäftigt gewesen sei. Nähere Einzelheiten bleibt der Kläger schuldig. Dazu wäre er jedoch schon deswegen gehalten gewesen, weil die objektiven Umstände des vorliegenden Falles nicht zur Typik eines Arbeitsverhältnisses passen. Dass der Kläger die Halle für den Gewerbebetrieb des Beklagten angemietet und weit über ein Jahr ohne Erhalt einer Vergütung gearbeitet haben will, deutet vielmehr darauf hin, dass er, auch wenn er das Gewerbe nicht angemeldet hatte, gemeinsam mit dem Beklagten einer (fehlgeschlagenen) selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit dem Vortrag des Klägers, der Beklage habe ihm eine „Beteiligung“ in Aussicht gestellt.

Der Kläger ist keine arbeitnehmerähnliche Person iSd. § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG, für deren Vergütungsklage ebenfalls gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet wäre. Arbeitnehmerähnliche Personen sind Selbstständige, bei denen an Stelle der persönlichen Abhängigkeit das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit tritt. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist gegeben, wenn der Beschäftigte auf die Verwertung seiner Arbeitskraft und die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Vertragspartner zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist. Der wirtschaftlich Abhängige muss außerdem seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein. An dieser wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem Beklagten fehlt es hier. Denn der Kläger war in der Lage, 16 Monate für den Beklagten tätig zu werden, ohne dafür ein Entgelt erhalten zu haben. Angesichts dessen und mangels näheren Sachvortrags des Klägers lässt sich nicht feststellen, dass er auf die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Beklagten zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen war.

Bei dem vorliegenden Rechtstreit handelt es sich schließlich nicht um eine sogenannte Sic-non-Fallgestaltung, bei der die Klage nur dann begründet sein kann, wenn das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist und bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt nicht aus der Geltendmachung einer Bruttoforderung. Hierin liegt kein sic-non-Fall, weil auch im Rahmen eines anderen Rechtsverhältnisses Bruttoentgeltforderungen erhoben werden können.

Die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger die Höhe seines Vergütungsanspruchs nach dem Mindestlohngesetz berechnet hat. Ein Sic-non-Fall wäre zwar anzunehmen, wenn der Kläger im Falle einer den gesetzlichen Mindestlohnanspruch unterschreitenden vertraglichen Vergütungsabrede den gesetzlichen Mindestlohn als Differenzbetrag abzüglich der bereits zuvor gezahlten vertraglichen Vergütung unter Offenlegung ihrer Berechnungsmethode einklagen würde. In einem solchen Fall würde er seine Zahlungsansprüche nämlich nicht auf eine vertragliche Vergütungsabrede, sondern allein auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch aus §§ 1, 3 MiLoG stützen, wie er nur Arbeitnehmern zustehen kann. Davon zu unterscheiden ist ein vertraglicher Entgeltanspruch, wie ihn der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit geltend macht. Denn der Kläger behauptet, gemeinsam mit dem Beklagten vorausgesetzt zu haben, „dass angemessen und üblich gezahlt“ werde. Damit stützt er seine Klage auf einen vertraglichen Vergütungsanspruch, den er der Höhe, nicht aber dem Grunde nach auf den Mindestlohn als die nach § 612 Abs. 2 BGB mindestens übliche und angemessene Vergütung beschränkt hat.


LAG Köln, 03.09.2021 – Az: 9 Ta 115/21