Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung besteht bei allen Kündigungen

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 06.03.2018 – 5 Ca 1902/17)

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/arbg_hagen/j2018/5_Ca_1902_17_Urteil_20180306.html

hat sich das Arbeitsgericht Hagen zu Fragen der ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Vorfeld einer Änderungskündigung geäußert. Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass die streitgegenständliche Änderungskündigung vom 16.10.2017 gegen § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung verstieß. Das Gericht geht davon aus, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Die Beklagte hätte die Schwerbehindertenvertretung bereits vor der Stellung des Zustimmungsantrags beim Integrationsamt unterrichten und anhören müssen.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht