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Anwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Kündigung nach Strafanzeige gegen den Chef – Was sagt das Arbeitsrecht?

Kündigung nach Strafanzeige gegen den Chef – Was sagt das Arbeitsrecht?

Zu Unrecht beschuldigt: Wann ist eine Kündigung gerechtfertigt? Die Anzeige eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder die Führungsebene wegen eines vermeintlichen Delikts ist ein heikles Thema im Arbeitsrecht. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 15.08.2023 (Az: 5 Sa 172/22) klargestellt, dass die bloße Erstattung einer Strafanzeige nicht automatisch eine Kündigung rechtfertigt. Eine solche […]

Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Impfunfähigkeit

Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Impfunfähigkeit

Verstoß gegen Nebenpflichten als Kündigungsgrund Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat in einem wegweisenden Urteil vom 18. April 2023 (Az: 7 Sa 323/22) festgestellt, dass das Vortäuschen einer Impfunfähigkeit durch einen Arbeitnehmer, der einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegt, eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten darstellt. Dies kann eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen. […]

Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren im Arbeitsrecht

Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren im Arbeitsrecht

Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes Im Rahmen des Arbeitsrechts genießen Wahlinitiatoren einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser Schutz beginnt nach § 15 Abs. 3a S. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) mit der ordnungsgemäßen Einladung zur Betriebsratswahl gemäß § 17 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und endet mit der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses, wie in § 18 Abs. […]

Zugang einer Kündigung: Wann gilt ein Einwurfeinschreiben als zugestellt?

Zugang einer Kündigung: Wann gilt ein Einwurfeinschreiben als zugestellt?

Rechtssicherheit bei Zustellung per Einwurfeinschreiben Wenn es um den Zugang einer Kündigung geht, ist eine Frage von zentraler Bedeutung: Wann gilt ein Schreiben als zugestellt? Das Arbeitsgericht stellt klar, dass der Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben dann wirksam wird, wenn mit der nächsten Entnahme des Briefkastens nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ zu rechnen ist. Dieses Kriterium […]

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer: Relevanz der Fristwahrung

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer: Relevanz der Fristwahrung

Kernaussagen zur krankheitsbedingten Kündigung Das Arbeitsgericht legt dar, dass für eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung unterschieden werden muss, ob es sich um Langzeiterkrankungen oder häufige Kurzerkrankungen handelt. Sind beide Arten von Erkrankungen vorhanden, gelten die Regelungen für häufige Kurzerkrankungen. Statistische Prognose als Grundlage für Arbeitgeber Ohne Kenntnis der medizinischen Ursachen darf der Arbeitgeber seine Prognose auf […]

Verdachtskündigung: Fehlverhalten bei Arbeitszeiterfassung führt zu Kündigung

Verdachtskündigung: Fehlverhalten bei Arbeitszeiterfassung führt zu Kündigung

Grundsatz der Verdachtskündigung Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat klargestellt, dass der begründete Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung durch einen Arbeitnehmer eine personenbedingte Kündigung nach sich ziehen kann (Az: 5 Sa 128/22). Besonders relevant wird dieser Fall, wenn ein Mitarbeiter vermutlich von zu Hause aus Arbeitszeit erfasst, obwohl die tatsächliche Arbeit erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen wird. […]

Kündigung bei Amazon Achim: Betriebsratsmitglied entlassen

Kündigung bei Amazon Achim: Betriebsratsmitglied entlassen

Das Arbeitsgericht Verden hat in einem bemerkenswerten Urteil die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums in Achim bestätigt (Az: 2 Ca 101/23). Dieser Fall ist besonders interessant für Arbeitnehmer und rechtlich Interessierte, da er die Grenzen des Arbeitnehmerschutzes und die Tragweite arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen aufzeigt. Missbrauch von Ressourcen und Vertrauensbruch Das Gericht sah es […]

Kündigung der RBB-Intendanzchefin durch Arbeitsgericht bestätigt

Kündigung der RBB-Intendanzchefin durch Arbeitsgericht bestätigt

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bekräftigt. Die Entscheidung des Gerichts (Az: 21 Ca 10927/22) ist für Arbeitnehmer und Rechtsinteressierte gleichermaßen von Bedeutung, da sie wichtige Aspekte des Kündigungsschutzrechts beleuchtet. Verstöße gegen Compliance-Regeln Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand der […]

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld verstehen

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld verstehen - Recht Smart

Haben Sie schon einmal von einem Aufhebungsvertrag gehört und sich gefragt, was er beinhaltet? Wie sieht es mit dem Arbeitslosengeld aus und wie beeinflusst ein solcher Vertrag überhaupt das „OB“ und die „Höhe“? In diesem Blogbeitrag gehen wir auf die Einzelheiten von Aufhebungsverträgen und ihre Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld ein. Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld: Was Sie […]

LAG-Urteil bestätigt: Fristlose Kündigungen bei Gorillas-Ridern rechtmäßig

LAG-Urteil bestätigt: Fristlose Kündigungen bei Gorillas-Ridern rechtmäßig

In einer wichtigen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigungen von zwei Fahrradkurieren, die bei dem Lieferdienst Gorillas tätig waren, bekräftigt. Die betroffenen Rider hatten im Oktober 2021 durch ihre Teilnahme an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik arbeitsrechtliche Pflichten verletzt. Rechtliche Einordnung „wilder Streiks“ Die Richter des Landesarbeitsgerichts haben die sogenannten „wilden […]

Unerlaubte Eintritte mit gefälschtem Impfnachweis führen zur verhaltensbedingten Kündigung

LAG-Urteil bestätigt: Fristlose Kündigungen bei Gorillas-Ridern rechtmäßig

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der unter Verwendung eines gefälschten Impfnachweises wiederholt versucht hatte, die 3G-Zutrittsbeschränkungen gemäß § 28b Abs. 1 IfSG zu umgehen. Gravierende Pflichtverletzung als Kündigungsgrund Der Arbeitnehmer verstieß durch die Vorlage eines gefälschten Impfnachweises gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das Gericht sah in diesem […]

Kündigungsschutz bei geplanter Betriebsstilllegung: Einblick in die Rechtsprechung

Kündigungsschutz bei geplanter Betriebsstilllegung: Einblick in die Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass die Stilllegung eines gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber ein dringendes betriebliches Erfordernis darstellen kann, das eine Kündigung sozial rechtfertigen könnte. Diese Position ist im § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) verankert und bildet somit eine zentrale Grundlage im Arbeitsrecht. Was versteht man unter […]

Wichtige Klarstellung zur Kündigungsvollmacht durch das LAG Rheinland-Pfalz

Wichtige Klarstellung zur Kündigungsvollmacht durch das LAG Rheinland-Pfalz

Das Arbeitsgericht hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Kündigung befasst, insbesondere dann, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung des Kündigungserklärenden bestehen. Dieser Aspekt ist für Arbeitnehmer besonders relevant, da er über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung entscheiden kann. § 174 BGB – Schutz vor unklaren Vollmachten Gemäß § 174 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat der […]

Verhaltensbedingte Kündigung: Wann ist sie gerechtfertigt?

Verhaltensbedingte Kündigung: Wann ist sie gerechtfertigt?

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung (Az: 14 Sa 525/19) die Bedingungen präzisiert, unter denen eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen als gerechtfertigt anzusehen ist. Diese Entscheidung bietet wichtige Orientierungspunkte für Arbeitnehmer und liefert zugleich Aufschluss darüber, welche Maßstäbe Arbeitgeber anlegen müssen, bevor sie eine Kündigung aussprechen. Wann liegt eine verhaltensbedingte Kündigung vor? Eine Kündigung […]

Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in einer wichtigen Entscheidung die Anträge einer Arbeitgeberin zurückgewiesen, die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier seiner Mitglieder zu ersetzen (Az: 12 BV 1201/21, 12 BV 1202/21). Diese Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf den Schutz von Betriebsratsmitgliedern und die Voraussetzungen, unter denen eine außerordentliche Kündigung in solchen Fällen gerechtfertigt sein […]

Gründe für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags und die Folgen für das Arbeitslosengeld

Gründe für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags und die Folgen für das Arbeitslosengeld

Hintergrund: Drohende betriebsbedingte Kündigung und Aufhebungsverträge Ein Aufhebungsvertrag ist eine Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Doch wie wirkt sich dies auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld aus? Das Sozialgericht Landshut hat in einer Entscheidung vom 18. Juli 2022 (Az: S 16 AL 135/20) klargestellt, dass ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gemäß § […]

Abmahnung vor Kündigung: Wann ist sie entbehrlich?

Abmahnung vor Kündigung: Wann ist sie entbehrlich?

Der Grundsatz: Kündigungen im Arbeitsrecht Das Arbeitsrecht sieht vor, dass ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Umständen auch ohne vorherige Abmahnung beenden kann. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB ist eine außerordentliche Kündigung dann möglich, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt. Ein solcher Grund ist anzunehmen, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Einzelheiten des jeweiligen […]

Kündigung wegen Kirchenaustritts: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Kündigung wegen Kirchenaustritts: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Recht auf Glaubensfreiheit im Arbeitsverhältnis Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem bedeutenden Fall Stellung zur Vereinbarkeit von Glaubensfreiheit und arbeitsrechtlichen Anforderungen genommen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein katholisches Krankenhaus eine Hebamme kündigen darf, weil sie vor Arbeitsbeginn aus der Kirche ausgetreten ist. EuGH und BAG: Ein Dialog für die Klärung von Unionsrecht […]

Krankmeldung versäumt: Wann ist eine Kündigung rechtens?

Krankmeldung versäumt: Wann ist eine Kündigung rechtens?

Unentschuldigtes Fehlen und Krankmeldung – was sagt das Arbeitsrecht? Die Pflichten eines Arbeitnehmers bei Krankheit sind im Arbeitsrecht klar geregelt. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seinen Arbeitgeber umgehend über seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer dies versäumt? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az: […]

Rechtsanspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung und Betriebsstilllegung

Rechtsanspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung und Betriebsstilllegung

Das Thema Abfindung ist für viele Arbeitnehmer, die von einer betriebsbedingten Kündigung betroffen sind, von zentraler Bedeutung. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bietet wichtige Orientierungspunkte für die Berechnung des Nachteilsausgleichs bei einer Betriebsstilllegung. Wir erörtern die Kernaussagen dieses Urteils und deren Bedeutung für betroffene Arbeitnehmer. Kernaussagen des Urteils Das Gericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer, […]

Betriebsbedingte Kündigungen und Unternehmerentscheidungen – Ein juristischer Leitfaden

Betriebsbedingte Kündigungen und Unternehmerentscheidungen – Ein juristischer Leitfaden

Was zählt als dringendes betriebliches Erfordernis? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 28. Februar 2023 (Az: 2 AZR 227/22) wichtige Grundsätze zu betriebsbedingten Kündigungen festgehalten. Gemäß § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis vor, wenn eine unternehmerische Entscheidung dazu führt, dass die Arbeitsleistung eines Angestellten dauerhaft nicht […]

Rechtswidrige Kündigung bei Nichtanzeige fortdauernder Krankheit

Rechtswidrige Kündigung bei Nichtanzeige fortdauernder Krankheit

Die Anzeigepflicht des Arbeitnehmers nach § 5 EFZG Arbeitnehmer sind laut § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) dazu verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich ihrem Arbeitgeber zu melden. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sich die Krankheit verlängert. Doch wie schwer wiegt ein Verstoß gegen diese Vorschrift? Die Bedeutung der Anzeigepflicht bei fortdauernder Erkrankung […]

Filetiermesser-Vorfall: Wann ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?

Filetiermesser-Vorfall: Wann ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?

Umsichtige Handhabung von Werkzeugen am Arbeitsplatz Die Arbeit mit scharfen Werkzeugen, wie einem Filetiermesser, erfordert eine hohe Sorgfalt. Doch nicht jeder unsachgemäße Einsatz solcher Gegenstände stellt einen ausreichenden Grund für eine Kündigung dar, besonders, wenn keine vorherige Abmahnung erfolgt ist. § 626 Abs. 1 BGB und die Schwelle zur außerordentlichen Kündigung Laut § 626 Abs. […]

Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse: EuGH stärkt Rechte der Arbeitnehmer

Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse: EuGH stärkt Rechte der Arbeitnehmer

EuGH-Urteil: Informationspflicht bei Kündigung auch für befristete Verträge In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber auch bei der ordentlichen Kündigung befristeter Arbeitsverträge verpflichtet sind, die Kündigungsgründe anzugeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen diese Information erhalten. Mit dieser Entscheidung wird die Rechtsposition von befristet Beschäftigten gestärkt und […]

Relevanz der Unterrichtung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung

Relevanz der Unterrichtung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung

Kernaussagen des Arbeitsgerichtsurteils Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 07. Mai 2020 (Az: 2 AZR 678/19) wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anhörung des Betriebsrats bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung gemacht. Im Kern ging es darum, welche Informationen der Arbeitgeber dem Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG mitteilen muss. Keine Unterrichtungspflicht über […]

Kündigung bei häufigen Krankheiten: Was das Arbeitsgericht entschied

Kündigung bei häufigen Krankheiten: Was das Arbeitsgericht entschied

Das Arbeitsrecht in Deutschland sieht vor, dass eine Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. Januar 2019 (Az: 2 Ca 2841/17) liefert hierzu wichtige Einblicke, wie solche Fälle vor Gericht behandelt werden. Negative Gesundheitsprognose als erste Hürde Im Zentrum der Prüfung einer solchen Kündigung […]

Fristlose Entlassung nach Gewaltvorfall: Busfahrer verliert vor Gericht

Fristlose Entlassung nach Gewaltvorfall: Busfahrer verliert vor Gericht

Ein langjähriger Busfahrer der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH sieht sich mit den Folgen seines Handelns konfrontiert, nachdem das Arbeitsgericht Göttingen seine Kündigungsschutzklage abgewiesen hat. Ein physischer Angriff auf einen Fahrgast führte zu seiner fristlosen Entlassung. Zwischenfall führt zur Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters Mit einer Betriebszugehörigkeit von einem Vierteljahrhundert wurde dem Kläger im Sommer 2023 fristlos gekündigt. […]

Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH soll über Diskriminierung entscheiden

Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH soll über Diskriminierung entscheiden

In einem bedeutenden Fall des Arbeitsrechts hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Es geht um die Frage, ob ein kirchlicher Arbeitgeber eine Kündigung allein aufgrund des Austritts eines Mitarbeiters aus der katholischen Kirche aussprechen darf. Der konkrete Fall: Schwangerschaftsberatung und Kirchenaustritt Die betroffene Arbeitnehmerin, seit 2006 in einer Schwangerschaftsberatungsstelle eines […]

Kündigungsmodalitäten eines GmbH-Geschäftsführers

Kündigungsmodalitäten eines GmbH-Geschäftsführers

Das Arbeitsrecht räumt spezifische Regelungen für die Kündigung von Geschäftsführerdienstverträgen ein. Besonders bei GmbHs mit nur einem Gesellschafter gelten vereinfachte Bedingungen. Das Oberlandesgericht München hat wichtige Präzisierungen zu diesem Prozess vorgenommen, die für Geschäftsführer und Alleingesellschafter von großer Bedeutung sind. Kündigung ohne formellen Beschluss bei Ein-Personen-GmbH In einer GmbH mit nur einem Gesellschafter ist die […]

Freistellung als Urlaubserfüllung: Vorgaben des LAG Rheinland-Pfalz

Freistellung als Urlaubserfüllung: Vorgaben des LAG Rheinland-Pfalz

Das Arbeitsrecht sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie Arbeitgeber den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer erfüllen können. Eine davon ist die Freistellung des Arbeitnehmers nach einer Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil wichtige Kriterien festgelegt, die bei einer solchen Freistellung beachtet werden müssen. Resturlaub bei Kündigung: Freistellung als Option Nach einer Kündigung kann der noch […]

LAG Niedersachsen bestätigt Kündigung des Amazon-Betriebsratsvorsitzenden

LAG Niedersachsen bestätigt Kündigung des Amazon-Betriebsratsvorsitzenden

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem wegweisenden Beschluss (Az: 13 TaBV 40/23) die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden der Amazon-Niederlassung in Winsen an der Luhe abgewiesen. Dieser Beschluss hat erhebliche Bedeutung für die Rechtsprechung im Bereich des Kündigungsschutzrechts von Betriebsratsmitgliedern. Vorwurf der Falschdokumentation gegen Betriebsratsvorsitzenden Dem Betriebsratsvorsitzenden von Amazon wird vorgeworfen, Zeiten seiner Betriebsratstätigkeit […]

Mindestlohnverstöße: Arbeitsgericht fordert detaillierte Bußgeldbescheide

Das Arbeitsgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung von Bußgeldbescheiden bei Verstößen gegen die Mindestlohnpflicht konkretisiert. Die Entscheidung (Az: 729 OWi – 257 Js 149/19 – 34/19) hat wegweisende Bedeutung für die Praxis von Arbeitgebern und ist insbesondere für Arbeitnehmer, die von Mindestlohnverstößen betroffen sind, von Interesse. Präzision bei […]

Arbeitsgerichtsurteil zur Beweisführung bei fristloser Kündigung aufgrund von Unterschlagung

In einem bemerkenswerten Fall hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az: 3 Sa 559/17) entschieden, welche Beweise ein Arbeitgeber vorlegen muss, wenn er einem Mitarbeiter fristlos kündigt, weil dieser im Verdacht steht, Firmeneigentum unterschlagen zu haben. Diese Entscheidung ist von hoher Relevanz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich mit der komplexen Materie der fristlosen Kündigung wegen Unterschlagung […]

Vergütungsstreit eines Betriebsratsmitglieds: VW unterliegt vor Gericht

In einem bemerkenswerten Fall rund um die Vergütungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ein wichtiges Urteil gefällt, das für Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte gleichermaßen von Bedeutung ist. Hintergrund des Vergütungsstreits Ein Mitglied des Betriebsrats von Volkswagen, das zu 100 % von seiner regulären Tätigkeit freigestellt war, klagte gegen eine Kürzung seiner Vergütung. Nach […]

Fristlose Kündigung nach Beleidigungen im Arbeitsumfeld: Arbeitsgerichtliche Klarstellung

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können insbesondere dann entstehen, wenn es zu ernsthaften Verletzungen der gegenseitigen Rücksichtnahmepflicht kommt. Ein aktuelles Beispiel hierfür lieferte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 18. Februar 2019 (Az: 3 Sa 308/18), welches die Rechtslage bei groben Beleidigungen und falschen Tatsachenbehauptungen im Arbeitskontext präzisiert. Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis Nach § 241 […]

Arbeitsrecht: Grenze zwischen Darlehensvertrag und Korruption

In einem richtungsweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig wurde die Unterscheidung zwischen einer legitimen Darlehensgewährung und einer sittenwidrigen Schmiergeldzahlung an einen Geschäftsführer beleuchtet. Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Rechtspraxis und bietet Klarheit in Fragen der rechtlichen Bewertung finanzieller Transaktionen im Unternehmenskontext. Beweislast bei Rückforderung eines Darlehens Das Gericht stellte fest (Az: 7 U 53/19 […]

Rettungssanitäter und das Arbeitsrecht: Keine erste Tätigkeitsstätte bei wechselnden Einsatzorten

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde eine wesentliche Frage hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Rettungssanitätern geklärt. Dieses Urteil hat bedeutende Implikationen für die Einschätzung ihrer ersten Tätigkeitsstätte und damit für die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten. Individuelle Beurteilung der Tätigkeitsstätte Der BFH betont in seinem Urteil vom 08. Februar 2024 unter dem Aktenzeichen VI […]

Arbeitsrechtliche Implikationen des Betriebsteilübergangs: Keine soziale Auswahl bei Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde eine wichtige Fragestellung im Kontext des Betriebsteilübergangs geklärt. Das Gericht stellte fest, dass die Grundsätze der sozialen Auswahl nicht anwendbar sind, wenn es um die Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil geht. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Kontinuität der Arbeitsverhältnisse hat […]

Ab­wick­lungs­ver­trag

Abwicklungsverträge regeln die Kündigungsfolgen oder das Ende befristeter Jobs einvernehmlich. Regelt nur die Beendigungs-Modalitäten eines Jobs.

Abfindung

Eine Abfindung ist eine Einmalzahlung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Ausgleich für den Arbeitsplatzverlust beim Jobende.

Die Rechte des Betriebsrats bei der Versetzung von Mitarbeitern

Was gilt arbeitsrechtlich als Versetzung? Recht-Smart informiert ...

Was gilt arbeitsrechtlich als Versetzung? In der Arbeitswelt kommt es häufig zur Versetzung von Beschäftigten – ein Prozess, bei dem der Betriebsrat ein wesentliches Mitbestimmungsrecht besitzt. Doch wann genau spricht man von einer Versetzung? Diese Frage beleuchtet Dr. Christiane Jansen in der Fachpublikation „Betriebsrat und Mitbestimmung“ 2/2024 eingehend. Die gesetzliche Definition der Versetzung Nach § […]

Danke – Whitepaper

Danke Vielen Dank für Ihre Whitepaper-Bestellung! Wir schätzen Ihr Interesse und hoffen, dass es Ihnen wertvolle Informationen bietet. Bei Fragen sind wir gerne für Sie da. Freundliche Grüße,Ihr Recht-Smart Team. mehr zum Thema Kündigung mehr zum Thema Aufhebung

Aufhebungsvertrag Deutschland Anwalt

Aufhebungsvertrag Deutschland – Rechtliche Unterstützung für Arbeitnehmer Spezialisierte Anwälte für Aufhebungsverträge in ganz Deutschland Wenn es um Aufhebungsverträge in Deutschland geht, ist es für Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung, auf erfahrene Anwälte für Arbeitnehmerrechte zu vertrauen. Unsere renommierte Kanzlei mit Sitz in Bochum vertritt Klienten in ganz Deutschland und bietet maßgeschneiderte Beratung und Vertretung. Obwohl unser […]

Aufhebungsvertrag Karlsruhe Anwalt

Aufhebungsvertrag Karlsruhe – Rechtliche Expertise für Arbeitnehmer Kompetente Anwälte für Aufhebungsverträge in Karlsruhe Wenn es um Aufhebungsverträge in Karlsruhe geht, ist es von großer Bedeutung, dass Arbeitnehmer auf die Unterstützung erfahrener Anwälte für Arbeitnehmerrechte vertrauen können. Unsere renommierte Kanzlei mit Sitz in Bochum vertritt Klienten in ganz Deutschland und bietet maßgeschneiderte Beratung und Vertretung. Obwohl […]

Aufhebungsvertrag Bielefeld Anwalt

Aufhebungsvertrag Bielefeld – Rechtsberatung für Arbeitnehmer Spezialisierte Unterstützung für Arbeitnehmer in Bielefeld Wenn es um Aufhebungsverträge in Bielefeld geht, ist es entscheidend, dass Arbeitnehmer auf kompetente und erfahrene Anwälte für Arbeitnehmerrechte vertrauen können. Unsere angesehene Kanzlei vertritt Klienten in ganz Deutschland und bietet maßgeschneiderte Beratung und Vertretung. Obwohl unser Sitz in Bochum ist, sind wir […]

Aufhebungsvertrag Magdeburg Anwalt

Aufhebungsvertrag Magdeburg – Experten für Arbeitnehmerrechte Maßgeschneiderte Unterstützung für Arbeitnehmer in Magdeburg Wenn es um Aufhebungsverträge in Magdeburg geht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Sie als Arbeitnehmer auf erfahrene Anwälte für Arbeitnehmerrechte zählen können. Unsere renommierte Kanzlei vertritt Klienten in ganz Deutschland, aber unser Sitz befindet sich in Bochum. Unser spezialisiertes Team bietet Ihnen […]

Aufhebungsvertrag Dortmund Anwalt

Aufhebungsvertrag Dortmund – Experten für Arbeitnehmerrechte Maßgeschneiderte Unterstützung für Arbeitnehmer in Dortmund Als Arbeitnehmer in Dortmund kann es vorkommen, dass Sie mit einem Aufhebungsvertrag konfrontiert werden. In einer solch entscheidenden Situation ist es von großer Bedeutung, dass Sie auf erfahrene Anwälte für Arbeitnehmerrechte vertrauen können. Obwohl unser Kanzleisitz in Bochum liegt, vertreten wir Klienten in […]

Aufhebungsvertrag Frankfurt Anwalt

Aufhebungsvertrag Frankfurt – Experten für Arbeitnehmerrechte Professionelle Unterstützung für Arbeitnehmer in Frankfurt Als Arbeitnehmer in Frankfurt können Sie mit der Situation konfrontiert sein, einen Aufhebungsvertrag zu erhalten. In solch einer entscheidenden Phase ist es von großer Bedeutung, dass Sie auf die Unterstützung erfahrener Anwälte für Arbeitnehmerrechte zurückgreifen können. Unsere renommierte Kanzlei hat ihren Sitz zwar […]

Aufhebungsvertrag Köln Anwalt

Aufhebungsvertrag Köln – Spezialisten für Arbeitnehmerrechte Maßgeschneiderte Unterstützung für Arbeitnehmer in Köln Sie sind Arbeitnehmer in Köln und stehen vor der Herausforderung eines Aufhebungsvertrags? In einer solch wichtigen Situation ist es von größter Bedeutung, dass Sie sich an erfahrene Anwälte für Arbeitnehmerrechte wenden können. Unsere renommierte Kanzlei, mit Sitz in Bochum und einem Fokus auf […]

Aufhebungsvertrag Hamburg Anwalt

Aufhebungsvertrag Hamburg – Experten für Arbeitnehmerrechte Individuelle Beratung und Vertretung für Arbeitnehmer in Hamburg Sie sind Arbeitnehmer in Hamburg und stehen vor der Herausforderung eines Aufhebungsvertrags? Dann ist es von größter Bedeutung, dass Sie auf die Unterstützung erfahrener Anwälte für Arbeitnehmerrechte zurückgreifen können. Unsere renommierte Kanzlei mit Sitz in Bochum hat sich darauf spezialisiert, Klienten […]

Aufhebungsvertrag München Anwalt

Aufhebungsvertrag München Anwalt – Spezialisten für Arbeitnehmerrechte Professionelle Unterstützung für Arbeitnehmer in München Wenn Sie als Arbeitnehmer in München mit einem Aufhebungsvertrag konfrontiert sind, benötigen Sie die kompetente Unterstützung eines erfahrenen Anwalts, der sich auf Arbeitnehmerrechte spezialisiert hat. Unsere renommierte Kanzlei ist darauf spezialisiert, Arbeitnehmer bei Aufhebungsverträgen zu beraten und zu vertreten und verfügt über […]

Aufhebungsvertrag Berlin Anwalt

Aufhebungsvertrag Berlin Anwalt – Ihre Experten für Arbeitnehmerrechte Professionelle Unterstützung bei Aufhebungsverträgen in Berlin Als Arbeitnehmer in Berlin stehen Sie möglicherweise vor der Herausforderung, einen Aufhebungsvertrag zu bewerten oder zu verhandeln. In solchen Situationen ist es entscheidend, dass Sie sich auf einen erfahrenen Anwalt verlassen können, der Ihre Interessen vertritt. Bei unserer Kanzlei sind wir […]

Bestätigung Anmeldung

Bestätigung der Anmeldung Vielen Dank für Ihre Bestätigung! Wir schätzen Ihr Interesse und hoffen, dass Ihnen unsere Informationen helfen. Bei Fragen sind wir gerne für Sie da. Freundliche Grüße,Ihr Recht-Smart Team. mehr zum Thema Kündigung mehr zum Thema Aufhebung

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SE-Umwandlung: Wahlrecht für alle!

Umwandlung in eine SE: Was ändert sich für die Mitbestimmung? Die Unternehmensmitbestimmung ist ein fundamentaler Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts, der auch bei der Umwandlung einer mitbestimmten Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea (SE) seine Gültigkeit behält. Dies bestätigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das für Arbeitnehmer und Gewerkschaften von großer Bedeutung ist. § 7 MitbestG: Die […]

Job-Ausschreibung zu spät: Betriebsrat widerspricht!

Betriebsrat: Widerspruch bei Fristmissachtung

Betriebsvereinbarung und Betriebsrat: Einhaltung der Ausschreibungsfrist entscheidend Arbeitgeber müssen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter nicht nur die Qualifikation und Eignung beachten, sondern auch die Einhaltung betriebsinterner Vereinbarungen. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Köln hebt hervor, dass der Betriebsrat das Recht hat, einer Einstellung zu widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wird. […]

Verpasste Fristen: Wer zahlt den Schaden?

Verantwortung des Arbeitgebers bei Ausschlussfristen Arbeitnehmer haben Rechte, und Arbeitgeber haben Pflichten – insbesondere wenn es um den Nachweis von Ausschluss- oder Verfallfristen geht. Das Arbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Arbeitgeber, die ihren Pflichten aus dem Nachweisgesetz nicht nachkommen, Schadensersatz leisten müssen. § 2 NachwG und die Konsequenzen für den Arbeitgeber Nach […]

Versteckte Gewinne durch Firmenwagen?

Hintergrund: Streit um die private Nutzung eines Firmenwagens Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Anschein einer privaten Pkw-Nutzung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann. Dies gilt selbst dann, wenn ein Privatnutzungsverbot im Anstellungsvertrag festgelegt ist. Der Fall: Firmenwagen ohne Privatnutzung? Im konkreten Fall hatte eine GmbH ihrem […]

Arbeitsunfähig? Arztbesuch entscheidet!

Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldanspruch – Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) am 21. September 2023 (Az: B 3 KR 11/22 R) präzisiert, unter welchen Umständen Versicherte ihren Anspruch auf Krankengeld wahren, auch wenn die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nachträglich erfolgt. Lückenlose ärztliche Bescheinigung – Bedingung für Krankengeld Nach § 192 […]

Raus aus dem Polizeidienst wegen Hass-Chats!

Urteil des VG Düsseldorf bestätigt Entlassung Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 (Az: 2 K 2957/23) die Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund der Verbreitung rassistischer und antisemitischer Inhalte für rechtmäßig erklärt. Dieser Fall zeigt deutlich, dass charakterliche Eignung ein entscheidendes Kriterium für den Verbleib im Beamtenverhältnis ist. Ein unmissverständliches Signal […]

Kündigungsschutz im Flugverkehr geklärt!

Was bedeutet § 24 Abs. 2 KSchG für Luftverkehrsunternehmen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 2 AZR 150/22 vom 01.06.2023) wichtige Klarstellungen zum Kündigungsschutz im Luftverkehr vorgenommen und dabei den Betriebsbegriff nach § 24 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) konkretisiert. Der Betriebsbegriff im Luftverkehr Die Definition eines Luftverkehrsbetriebs unterliegt nach § 24 […]

Verhaltensbedingte Kündigung: Chef muss beweisen!

Arbeitgeber muss Kündigungsgründe belegen In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die verhaltensbedingte Kündigung ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 08.10.2019 unter dem Aktenzeichen 6 Sa 67/19 entschieden, dass der Arbeitgeber die Beweislast für die Tatsachen trägt, die zur Kündigung führen. Gesetzliche Grundlage im Kündigungsschutzgesetz Nach § 1 […]

Entgelterhöhung: Einigungsstelle nicht machtlos!

Keine offensichtliche Unzuständigkeit trotz nachwirkender Vereinbarung Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung (Az: 4 TaBV 7/22 vom 08.12.2022) klargestellt, dass die Einigungsstelle zur Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets auch dann zuständig bleibt, wenn der Arbeitgeber ankündigt, Verteilungsgrundsätze einer gekündigten, aber noch nachwirkenden Betriebsvereinbarung anzuwenden. Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung Eine Betriebsvereinbarung wirkt nach ihrer Kündigung gemäß § […]

BAG-Urteil: Mehr Zeit für Leiharbeiter!

Erweiterte Überlassungsdauer nur bei Tarifbindung des Entleihers In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde klargestellt, dass die Ausweitung der gesetzlichen Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung nur bei Vorliegen einer Tarifbindung des Entleihers möglich ist. Dieses Urteil (BAG, 14.09.2022 – Az: 4 AZR 83/21) bezieht sich auf die speziellen Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und die Flexibilität, die […]

EuGH-Urteil: Quarantäne-Fairness für Wanderarbeiter!

Diskriminierende Quarantäne-Regelung für Grenzgänger gekippt In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Wanderarbeitnehmern gestärkt, die im Zuge der COVID-19-Pandemie mit Quarantänemaßnahmen in ihrem Heimatland konfrontiert waren, während sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt waren. Eine österreichische Regelung wurde dabei als mittelbar diskriminierend eingestuft. Sachverhalt: Grenzgänger zwischen österreichischen und ungarischen/slowenischen Regelungen […]

Kein Steuerabzug für Krankheits-Rentenbeitrag!

Das Finanzgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 11 K 1306/20) festgelegt, dass Rentenversicherungsbeiträge, die auf das Krankengeld entfallen, nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer, die Krankengeld beziehen, und ist somit für die arbeitsrechtliche Beratung von großer Bedeutung. Kernaussage des Gerichtsurteils Die zentrale Aussage des Urteils […]

Schwerbehindertenvertretung: Amtszeitende vorzeitig!

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung vorzeitig endet. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen für alle Arbeitnehmer und Betriebe mit einer Schwerbehindertenvertretung und ist daher von großer Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gründe für vorzeitiges Ende der Amtszeit Generell dauert die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung vier Jahre, […]

Ablehnung ≠ Diskriminierung: Gericht urteilt!

Das Arbeitsrecht schützt schwerbehinderte Menschen vor Diskriminierung im Bewerbungsprozess. Doch wie das Landesarbeitsgericht München in einem aktuellen Urteil feststellt, ist die bloße Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch allein kein Garant für Entschädigungsansprüche bei einer Ablehnung. Die Beweispflicht im AGG Nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es Arbeitnehmern untersagt, Bewerber aufgrund von Merkmalen wie einer […]

Chef verstorben: Wer zahlt den Lohn?

Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Ihre Rechte

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) wichtige Klarstellungen zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch Arbeitnehmer vorgenommen, wenn der Arbeitgeber verstirbt und die Erben die Geschäfte übernehmen. Konstellation bei Erbfolge Nach dem Tod eines Arbeitgebers kann es vorkommen, dass die Erben als Rechtsnachfolger auftreten. Diese Erbengemeinschaft regelt sich nach §§ 2032 ff. Bürgerliches […]

Keine Erstattung für Corona-Verdienstausfall!

Das Arbeitsgericht Göttingen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber, die ihren Angestellten während einer Corona-bedingten Quarantäne den Lohn weitergezahlt haben, keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten durch die Behörden haben. Dieses Urteil betrifft zahlreiche Arbeitgeber und hat weitreichende Konsequenzen bezüglich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Hintergrund des Falles Im Zentrum des Rechtsstreits stand ein […]

Gericht urteilt: BR-Wahl war rechtens!

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stärkt Wahlprozesse In einem maßgeblichen Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen die Anfechtung der Betriebsratswahl im Volkswagen Werk Wolfsburg für das Jahr 2022 als unbegründet zurückgewiesen. Diese Entscheidung, die am 30. August 2023 unter dem Aktenzeichen 13 TaBV 46/22 gefällt wurde, hebt einen vorherigen Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig auf, der die Wahl […]

Unternehmensrisiko: Chef haftet für Pfusch!

Haftungsrisiko für Geschäftsführer durch mangelnde Compliance-Strukturen Die Haftung eines Geschäftsführers ist ein zentrales Thema im Unternehmensrecht, das auch Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte betrifft, da es die Verantwortlichkeit für ein korrektes Unternehmensmanagement betrifft. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG Nürnberg) vom 30. März 2022 (Az: 12 U 1520/19) hebt die Bedeutung einer ordnungsgemäßen internen Organisation hervor. […]

Betriebsrat klärt: Wie läuft Homeoffice?

Unterlassungsanspruch bei Missachtung der Mitbestimmung Das Landesarbeitsgericht München hat in einem bedeutenden Urteil vom 10. August 2023 (Az: 8 TaBVGa 6/23) die Rechte des Betriebsrats in Bezug auf die Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des mobilen Arbeitens bekräftigt. Dabei wurde klar herausgestellt, dass Betriebsräte auch ohne eine explizite gesetzliche Grundlage im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen Unterlassungsanspruch geltend […]

Fristlos raus! Trinkgeld-Klau kostet Job!

Arbeitsgericht Siegburg bestätigt Kündigung eines Kfz-Technikmeisters Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit einem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az: 5 Ca 413/22) die Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung aufgrund von Veruntreuung von Trinkgeldern bekräftigt. In der arbeitsrechtlichen Praxis ist dies ein wichtiger Präzedenzfall, der Arbeitnehmern die schwerwiegenden Folgen von Vertrauensmissbrauch und die Wichtigkeit der Einhaltung arbeitsvertraglicher Pflichten […]

Social Media: Mitbestimmung bei Überwachung?

Bundesverwaltungsgericht stärkt Mitbestimmungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Verwaltungen und die damit verbundene Möglichkeit der Kommentierung durch Nutzer unter bestimmten Umständen der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Hintergrund des Urteils Konkret […]

Arbeit verweigert: Chef kündigt!

Auflösung von Arbeitsverhältnissen: Grenzen der Arbeitsverweigerung und Folgen von Beleidigungen Arbeitsverweigerung und Zurückbehaltungsrecht Ein Arbeitnehmer, der seiner Arbeit nicht nachgeht und sich dabei auf ein vermeintliches Zurückbehaltungsrecht beruft, riskiert die Auflösung seines Arbeitsvertrags. Diese Arbeitsverweigerung wird nur dann als beharrlich eingestuft, wenn der Arbeitgeber zuvor klarstellt, dass er bei weiterer Nichterfüllung der Arbeitsleistung bereit ist, […]

Keine Entschädigung für traumatisierten Polizist!

VG Braunschweig: Keine Anerkennung von psychischer Belastung als Dienstunfall Hintergründe des Falles Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines psychischen Leidens als Dienstunfall zurückgewiesen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen der Anerkennung von Dienstunfällen im Beamtenrecht. Der konkrete Fall Der 46-jährige Kläger, der […]

Vorsorgekündigung: Was ist rechtens?

Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung Das Arbeitsrecht schreibt vor, dass eine betriebsbedingte Kündigung nur dann rechtens ist, wenn tatsächlich dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Diese müssen nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) der Weiterbeschäftigung im Unternehmen entgegenstehen. Zudem muss der Arbeitgeber eine korrekte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG getroffen haben, die die persönlichen […]

Arbeitsrecht: Kündigungsinfo für Betriebsrat Pflicht

Rechtliche Grundlagen der Betriebsratsanhörung Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber den Betriebsrat bei Kündigungen miteinbeziehen müssen. Diese Anforderung ist im § 102 Abs. 1 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgeschrieben und verlangt vom Arbeitgeber, die Kündigungsgründe umfassend zu kommunizieren. Diese Mitteilung muss so detailliert erfolgen, dass der Betriebsrat in der Lage ist, seine Stellungnahme ohne zusätzliche […]

Whitepaper

Whitepaper – Elemente – DEMO Kündigung erhalten ? Entfesseln Sie Ihr Potential und stärken Sie Ihre Karriere!Unser brandneues Whitepaper liefert Ihnen wertvolle Einblicke und Strategien, um mit dem Prozess der Kündigung umzugehen. Erfahren Sie mehr über: • Die emotionale Seite von Kündigungen• Ihre Rechte und die besten Praktiken • Wege, wie Sie sich gegen eine Kündigung […]

Arbeitsrecht: Schwangerschaft schützt vor Kündigung!

Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum […]

Arbeitsrecht: Vertragsstrafen unter der Lupe!

Arbeitsrecht – Vertragsstrafenregelung im ArbeitsvertragDie Vereinbarung von Vertragsstrafen ist im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge regelmäßig nicht überraschend ist. Auch deutet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags nicht auf einen Überraschungseffekt hin: Die Vertragsstrafenklausel ist in § 11 des Arbeitsvertrags geregelt, der die Überschrift „Vertragsdauer, Kündigung“ trägt. In § 11 des […]

Neue Firma, alte Regeln: Befristung!

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Rahmenbedingungen für die Befristung von Arbeitsverträgen in neu gegründeten Unternehmen präzisiert. Diese Entscheidung hat wichtige Implikationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Start-up-Szene. Sachgrundlose Befristungen – Zeitliche Limits für Start-ups Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht spezielle Regelungen für neu gegründete Unternehmen vor. Gemäß § 14 […]

Freigestellt und trotzdem Lohn? Urteil klärt!

Arbeitsrecht – Verzugslohnanspruch nach einseitiger Freistellung durch den ArbeitgeberGrundsätzlich kann nur für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung von der Entbehrlichkeit eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer gemäß § 296 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ausgegangen werden. Jedoch kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise auch dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, […]

Corona: Mitbestimmung bei Arbeitszeit-Änderung!

Die Corona-Pandemie hat zu vielen Veränderungen im Arbeitsleben geführt, insbesondere in Bezug auf die Flexibilität von Arbeitszeiten. Ein Urteil des Arbeitsgerichts beleuchtet die Mitbestimmungspflichten bei der Gestaltung von Arbeitszeiten während dieser außergewöhnlichen Zeit. Die Rolle des Personalvertretungsgesetzes Nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a) a.E. des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) gibt es für bestimmte Gruppen […]

Unfall bei Baumfällung: Arbeitsunfall?

Unfall bei Baumfällarbeiten auf dem Hof als Arbeitsunfall?Ein Unfall bei Baumfällarbeiten auf der Hoffläche eines landwirtschaftlichen Unternehmens kann versicherter Arbeitsunfall sein. Die Frage der Beitragserhebung für die Hoffläche ist für die Entscheidung über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls nicht maßgeblich. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB […]

COVID-19: Kein Schutz bei der Mittagspause!

Die Pandemie hat viele arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf COVID-19-Infektionen und deren Anerkennung als Arbeitsunfall. Ein Urteil des Sozialgerichts Augsburg liefert wichtige Erkenntnisse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall Das Sozialgericht Augsburg hat mit Urteil vom 17. November 2022 (Az: S 18 U 205/21) entschieden, dass eine COVID-19-Infektion nicht als […]

Fristlose Entlassung: Nicht ohne Beweise!

Das Arbeitsrecht stellt klare Anforderungen an die Durchführung von Ermittlungen im Falle einer beabsichtigten Kündigung. Dies betrifft auch das Dienstverhältnis von Zeitsoldaten. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Kassel ein Urteil gefällt, das die Bedeutung einer umfassenden Sachverhaltsermittlung unterstreicht. Pflicht zur umfassenden Ermittlung bei Kündigungen Das Verwaltungsgericht Kassel hat in seinem Urteil vom 19.09.2019 (Az: 1 L […]

Kündigungsschutz: So sichert das BAG Schwangere!

Arbeitsrecht – Kündigungsschutz bei SchwangerschaftDas Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft unzulässig, […]

Fristlos gefeuert: Grapschen am Arbeitsplatz!

Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsumfeld vor sexueller Belästigung geschützt sind. In einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin wurde eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung als rechtmäßig anerkannt. Dieses Urteil verdeutlicht die Ernsthaftigkeit solcher Vergehen und die Konsequenzen, die sie nach sich ziehen können. Der Vorfall: Unzulässige Berührung am Arbeitsplatz […]

Kurzer Check am Auto: Trotzdem versichert!

In der Welt des Arbeitsrechts spielen die Sicherheit und der Schutz der Arbeitnehmer eine zentrale Rolle. Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist die gesetzliche Unfallversicherung, die Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit und nach Hause absichert. Doch was geschieht, wenn der Weg zur Arbeit kurzzeitig unterbrochen wird? Ein aktueller Fall wirft Licht auf diese Frage […]

Belästigung auf Betriebsfeier: Kündigung!

Arbeitsverhältnisse sind auch auf betrieblichen Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern durch Respekt und Anstand geprägt. Ein Verstoß gegen diese Grundwerte kann gravierende Folgen haben, wie ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn zeigt. Die Entscheidung betont, dass sexuelle Belästigung und Beleidigung keine Kavaliersdelikte sind und eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Unerlaubtes Verhalten auf der Weihnachtsfeier Ein Fall von […]

BAG-Urteil: Zeugnis-Formel nach Korrektur bindend!

Arbeitsrecht – Arbeitszeugnis: Vorherige Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel darf nach Zeugniskorrektur nicht verweigert werden! Das Interesse des Arbeitnehmers, ohne Angst vor einer Maßregelung seitens des Arbeitgebers die ihm zustehenden Rechte dem Arbeitgeber gegenüber in zulässiger Weise geltend zu machen, ist unter dem Gesichtspunkt des Maßregelungsverbots grundsätzlich höher zu bewerten als das Interesse des Arbeitgebers, den […]

Arbeitgeber-Check: Wer wurde bevorzugt?

Im Arbeitsrecht ist der Gleichbehandlungsgrundsatz ein fundamentales Prinzip, das sicherstellt, dass Arbeitnehmer unter gleichen Voraussetzungen auch gleich behandelt werden. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26. April 2023 (Az: 10 AZR 137/22) bringt wichtige Klarheit in die Frage, wie mit der Darlegungs- und Beweislast bei etwaigen Verstößen umgegangen wird. Dieses Urteil ist von großer […]

Massenentlassungen: Kein Schutz für Einzelne?

Kernaussage des EuGH-Urteils zu Massenentlassungen Das Europäische Gericht erklärte in seiner Entscheidung, dass die Informationspflicht des Arbeitgebers bei beabsichtigten Massenentlassungen nicht dem Individualschutz der Arbeitnehmer dient. Diese Erkenntnis ist wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Massenentlassungen auseinandersetzen müssen. Der Fall: Insolvenz und geplante Geschäftseinstellung Konkret ging es um den […]

Kassen-Chaos: Kündigungsgrund oder nicht?

Kassenführung als Teil der Arbeitstätigkeit Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 30. Januar 2020, Aktenzeichen 6 Sa 467/19, eine Entscheidung getroffen, die Arbeitnehmer, die in ihrem Berufsalltag mit Kassenführung betraut sind, aufhorchen lässt. Wenn das Führen einer Kasse nur einen geringen Teil der Arbeitszeit beansprucht, in diesem Fall etwa ein Dreißigstel, und der […]

SE-Gründung: Wann zählt Mitarbeiterzahl?

Keine Beteiligungspflicht bei arbeitnehmerloser SE Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 1. September 2022, Aktenzeichen 3 TaBV 29/21, wichtige Klarheit im Hinblick auf die Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) geschaffen. Dieser Fall betrifft Unternehmen, die in der Rechtsform einer Societas Europaea (SE) organisiert sind und keine Arbeitnehmer beschäftigen. Spezifische Bedingungen […]