Neue Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht im Ehrenamt

Mit Urteil vom 16.08.2017 – 12 KR 14/16 hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zu den mitunter schwierigen Abgrenzungsfragen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in der kommunalen und funktionalen Selbstverwaltung weiterentwickelt. Hier sind Ehrenamtler oftmals nicht allein im Rahmen von Repräsentationsaufgaben ehrenamtlich tätig. Dies führte mitunter schnell zu einer Bewertung als abhängige Tätigkeit durch die Träger der Sozialversicherung. In dem hier entschiedenen Fall eines Kreishandwerksmeisters, der jährlich gut 6.000 Euro an Aufwandsentschädigung erhielt, kam das BSG nun zu dem Ergebnis, dass in einem solchen Fall nicht von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist. Eine ehrenamtliche Tätigkeit kann nun also auch Verwaltungsaufgaben umfassen, ohne als abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gelten zu müssen. Im Rahmen der Entscheidung wurden die diesbezüglichen Abgrenzungskriterien geschärft:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14751

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht