Auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlung muss ein kranker Arbeitnehmer die Leasingrate für sein Dienstrad nicht übernehmen.

Konkret sah der Vertrag vor, dass der Arbeitgeber berechtigt sei, sobald das Arbeitsverhältnis ruht, das Dienstrad mit einer schriftlichen Frist von 14 Tagen zurückzufordern. Wenn der Arbeitgeber von seinem Recht auf Herausgabe des Dienstrades keinen Gebrauch machen sollte, so sei der Arbeitnehmer verpflichtet, für die Dauer der Unterbrechung der Gehaltszahlung die Leasingraten an den Arbeitgeber zu zahlen.

Diese AGB-Klausel ist nach Ansicht des Gerichts unwirksam.

Die streitgegenständliche Klausel im Leasingvertrag war intransparent und benachteiligte den Arbeitnehmer unangemessen.

ArbG Osnabrück, 13.11.2019 – Az: 3 Ca 229/19