Der Senat hat dem Antrag der Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden.

Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 – Az: 6 TaBV 21/17

BAG, 19.11.2019 – Az: 1 ABR 22/18

Quelle: PM des BAG