§ 7a MTV Einzelhandel Niedersachsen hat hinsichtlich der Mehrarbeitszuschläge den Leistungszweck der Vermeidung bzw. Honorierung einer bestimmten Gesamtbelastung der Arbeitnehmer. Soweit hierbei keine Unterscheidung zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten vorgenommen wird, verstößt dies nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.

Hierzu führte das Gericht aus:

Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin der streitgegenständliche Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für 43,43 im Juli 2020 geleistete Stunden nicht zusteht. Ein solcher Anspruch besteht auch nicht anteilig gemäß dem Hilfsantrag der Klägerin.

Es kann dahinstehen, welche Methodik für die Prüfung, ob Teilzeitbeschäftigte hinsichtlich des Entgelts benachteiligt werden, anzuwenden und ob in einem ersten Schritt vorliegend von einer Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Leistung von Zuschlägen für Mehrarbeit auszugehen ist. Denn jedenfalls liegt vorliegend ein sachlicher Grund für eine anzunehmende Ungleichbehandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG vor. Leistungszweck der Zuschläge für Mehrarbeit nach § 7a Nr. 5.2 und 5.3 MTV ist der Ausgleich einer besonderen Belastung und nach Möglichkeit ihre Vermeidung.

Gemäß § 5 Nr. 1 MTV beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 37,5 Stunden in der Woche. Diese Stundenzahl ist als Vollzeitarbeit im Sinne der Regelungen des Manteltarifvertrags anzusehen. Teilzeitarbeit ist daher gemäß § 4b Nr. 1 MTV jede dieses Maß unterschreitende Stundenzahl. Die Regelung in § 5 Nr. 3 MTV stellt insoweit eine Ausnahme von der regelmäßigen Vollzeitarbeit dar, ebenso wie die Regelung für Kraftfahrer usw. in § 5 Nr. 6 MTV.

Eine Überschreitung der Vollzeittätigkeit von 37,5 Wochenstunden allein führt noch nicht zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Zuschlag zu bezahlen. Erst wenn die Arbeitszeit über 40 Stunden hinausgeht, wird der Zuschlag ausgelöst, wie sich aus dem redaktionell noch nicht auf § 7a MTV angepassten § 5 Nr. 1 S. 5 und § 5 Nr. 3 MTV ergibt. Daher wird somit erst ab der 40. Stunde ein Zuschlag von 25 % und ab der 45. Stunde ein Zuschlag von 50 % ausgelöst, § 7 a Nr. 5.2 und 5.3 MTV.

§ 7a Nr. 4 MTV enthält eine ausdrückliche Regelung, nach der Mehrarbeit nach Möglichkeit zu vermeiden ist. Insoweit wird mit den Regelungen zu Zuschlägen für Mehrarbeit ab 40 Wochenstunden nicht die Einschränkung des individuellen Freizeitbereichs durch eine Abweichung von der individuell vereinbarten Arbeitszeit, sondern die Überschreitung eines bestimmten wöchentlichen Arbeitszeitvolumens honoriert, das gerade nicht an die tarifvertragliche regelmäßige Arbeitszeit von 37,5 Wochenstunden für Vollzeitbeschäftigte anknüpft. Das Arbeitszeitgesetz sieht insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit vor und lässt Ausnahmen nur unter bestimmten Bedingungen zu. Die Tarifvertragsparteien gingen ersichtlich davon aus, dass das Überschreiten der Arbeitszeit ab der 40. bzw. der 45. Stunde unter Berücksichtigung der sich seit Jahrzehnten im deutschen Arbeitsleben tarif- und einzelvertraglich herausgebildeten Gepflogenheiten eine so erhebliche Inanspruchnahme des Arbeitnehmers darstellt, dass sie eine Honorierung bzw. einen Ausgleich zu erfahren hat und gleichzeitig einen nicht unerheblichen finanziellen Anreiz für den Arbeitgeber gibt, diese Inanspruchnahme nach Möglichkeit zu vermeiden.

Soweit die Klägerin insbesondere in ihrer Berufungsbegründung verschiedene Regelungen im MTV hervorgehoben hat, die einen Bezug zu „Freizeit“ haben, lassen diese nicht erkennen, dass hiervon die klare Regelungskette von § 5 Nr. 1, Nr. 3 iVm § 7a Nr. 1, Nr. 4, Nr. 5.2. und Nr. 5.3 MTV erfasst und in Frage gestellt werden soll. Es handelt sich schlicht um andere Regelungsgegenstände. Wenn der MTV an anderer Stelle planbare Freizeit bzw. einen Freizeitausgleich anstelle einer Abgeltung regelt, lässt dies keinen Schluss auf den Zweck der streitgegenständlichen Mehrarbeitszuschläge zu.

Wenn aber der Leistungszweck der Mehrarbeitszuschläge nach dem MTV die Vermeidung bzw. Honorierung einer bestimmten Gesamtbelastung des Arbeitnehmers ist, fehlt es auch an einer Anspruchsgrundlage für den Hilfsantrag der Klägerin, die sich insoweit 2,5 Stunden anrechnen lassen würde, weil die vom Tarifvertrag missbilligte Gesamtbelastung nicht erreicht wird. Mangels einer Verletzung von § 4 TzBfG scheidet weiterhin ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB aus.

Auch die von der Klägerin angeführte mittelbare Benachteiligung als Frau begründet ihren Anspruch nicht. Selbst wenn man davon ausginge, was vorliegend nicht feststellbar ist, dass Vollzeitbeschäftigte die genannte Belastung mit dem Überschreiten der zuschlagfrei abzuleistenden 2,5 Stunden in nennenswertem Umfang häufiger erfahren sollten, als Teilzeitbeschäftigte wie die Klägerin, wäre ihr der Zuschlag weder mittelbar noch unmittelbar wegen des geringeren Umfangs ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und ihres Geschlechts verwehrt, genauso wenig, wie etwa ein Erschwerniszuschlag für länger andauernde Arbeiten bei erheblichem Lärm und Staub geringfügig Teilzeitbeschäftigte diskriminiert, die diesem Ungemach nur kurzzeitig und weniger gesundheitsschädlich und deshalb nicht zuschlagpflichtig ausgesetzt sind.


LAG Niedersachsen, 11.02.2022 – Az: 14 Sa 602/21