Wird die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BEEG auf mehrere Zeitabschnitte verteilt, findet der vorwirkende Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BEEG für jeden dieser Zeitabschnitte Anwendung.

Hierzu führte das Gericht aus:

Die Unwirksamkeit der streitbefangenen Kündigung ergibt sich gemäß § 18 Abs. 1 BEEG. Gemäß dieser Norm darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt

1. frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes und

2. frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Die Bestimmung enthält ein befristetes präventives Kündigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Eine dennoch ausgesprochenen Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig.

Vorliegend ist die Kündigung dem Kläger am 21.04.2020 zugegangen. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Anspruchsvoraussetzungen der Elternzeit vor. Der Kläger war als Elternteil elternzeitberechtigt (§ 15 BEEG) und hatte im Januar 2019 die Elternzeit ordnungsgemäß schriftlich verlangt (§16 BEEG).

Die Kündigung ist innerhalb des achtwöchigen Schonfristzeitraums vor Beginn des zweiten Teilabschnitts der Elternzeit am 26.04.2020 zugegangen. Entgegen der Auffassung der Beklagten findet der achtwöchige Schonfristzeitraum bei Teilabschnitten der von vornherein festgelegten Elternzeit nicht nur vor Beginn des ersten Abschnitts der Elternzeit Anwendung, sondern auch vor Beginn des weiteren Zeitabschnittes. Dies folgt nach Auslegung aus Wortlaut und Zweck des Gesetzes.

Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektive Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenzeitig ergänzen.

Der Wortlaut gibt nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich. Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zu Grunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine Indizwirkung zu.

Zwar hat das Landesarbeitsgericht Berlin (Urteil vom 15.12.2004 – Az: 17 Sa 1729/04) unter Hinweis auf Literaturquellen ausgeführt, der Beginn des vorverlagerten Kündigungsschutzes beziehe sich auch bei einem Elternzeitverlangen nach § 16 Abs. 1 BErzGG allein auf den ersten Abschnitt der Elternzeit, nicht jedoch auf weitere – zeitlich bereits festgelegte – Elternzeitabschnitte. Es hat jedoch gleichzeitig auf die bereits seinerzeit vertretene andere Auffassung aufmerksam gemacht.

Auf Grund der zwischenzeitlich erfolgten Änderung des Wortlautes wird die streitige Rechtsfrage in der Literatur nunmehr wohl überwiegend anders als noch vom Landesarbeitsgericht Berlin in der zuvor zitierten Entscheidung, und zwar gegenteilig beantwortet.

Während noch § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG a. F. auf den Beginn „der Elternzeit“ abgestellt hat, spricht der Wortlaut von § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BEEG nunmehr von dem Beginn „einer Elternzeit“. Der Wechsel von einem bestimmten auf einen unbestimmten Artikel drückt aus, dass der Kündigungsschutz vor Beginn einer jeden Elternzeit greifen soll, nicht lediglich einer bestimmten.

Dies bestätigt sich – worauf der Kläger zu Recht hingewiesen hat – auch durch die Konjunktion „und“ zwischen § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BEEG. Damit wird klargestellt, dass der vorwirkende Kündigungsschutz mehrfach zur Anwendung gelangen kann und soll, wenn Elternzeitanteile in Anspruch genommen werden. Vorausgesetzt wird allein, dass die Elternzeit auf ein Elternzeitverlangen zurückgeht und nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängt.

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit stetig erweitert, um eine Flexibilisierung zu erreichen und mit der entsprechenden Änderung des § 18 BEEG ausgedrückt, dass Flexibilisierung und Kündigungsschutz miteinander einhergehen sollen.

Dieser Zweck erfordert es, den vorwirkenden Kündigungsschutz in allen Fällen zu gewähren, in denen die Elternzeit auf ein Verlangen zurückgeht, gleichgültig, ob sie mit dem Verlangen von vornherein bestimmt ist oder nicht. Diese Auslegung entspricht auch § 15 Abs. 3 BEEG, wonach die Elternzeit anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden kann.

In diesen Fällen steht jedem Elternteil anerkanntermaßen der vorwirkende Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG zu. Jeder Elternteil kann bis zu einer Dauer von 3 Jahren Elternzeit auf 3 Zeitabschnitte aufteilen, die in dem Zeitraum bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes liegen bzw. im Falle der Übertragung zwischen dem Beginn des 4. und dem Ende des 8. Lebensjahres.

Während sich der Elternzeitberechtigte bei einer Anmeldung einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes für 2 Jahre festlegen muss (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG), ist eine derartige Festlegung für 2 Jahre für den Zeitraum zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes nicht notwendig. Es könnte also ein Elternzeitberechtigter, der in den ersten 3 Lebensjahren des Kindes Elternzeit nicht in Anspruch genommen hat, in diesem Zeitraum 24 Monate Elternzeit in 3 Abschnitten ohne, dass er sich auf diese von vornherein für einen bestimmten Zeitraum festlegen müsste, verlangen und der vorwirkende Kündigungsschutz würde ihm für jeden der 3 Abschnitte zukommen.

Um hier die Entscheidungsfreiheit der Eltern nicht durch die Frage der Geltung des vorwirkenden Kündigungsschutzes einzuschränken, ist es erforderlich, jedem Elternteil vor jedem Abschnitt einer Elternzeit den vorwirkenden Kündigungsschutz zu gewähren, sofern die Elternzeit auf ein einseitiges Verlangen zurückgeht.

Die Neuregelungen der Elternzeit bilden ein Eingehen auf die veränderten Wünsche junger Eltern mit dem Ziel, eine Flexibilisierung zu erreichen (BR-Drucksache 355/14 S. 12). Es wurde eine flexiblere Nutzungsmöglichkeit der Elternzeit durch Übertragung eines Zeitraumes von bis zu 24 Monaten ohne Zustimmung des Arbeitgebers in dem Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes geschaffen und es sollte gleichzeitig ein effektiver Kündigungsschutz gewährleistet werden (BR-Drucksache 355/14 S. 13).

Dieser gesetzgeberischen Intention, den Eltern mit § 16 Abs. 1 Satz 6, erster Halbsatz in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BEEG eine flexible, den individuellen Bedürfnissen der Familie entsprechende Nutzung der Elternzeit zu ermöglichen und mit einem starken Kündigungsschutz nach § 18 BEEG abzusichern, entspricht es, den vorwirkenden Kündigungsschutz für alle Fälle anzuwenden, in denen ein Elternzeitabschnitt durch ein einseitiges, einer Ankündigungsfrist unterliegendes Verlangen festgelegt wird (§ 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 6, erster Halbsatz i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BEEG). Er gilt lediglich nicht für Fälle, in denen die Elternzeit einvernehmlich mit dem Arbeitgeber festgelegt werden muss und für die keine Ankündigungsfrist gilt.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2021 – Az: 2 Sa 300/20