Die auf eine Ablehnung eines Änderungsangebotes gestützte Kündigung kann eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB sein.

Vor dem Hintergrund, dass eine Auflösungskündigung wegen der Ablehnung eines Änderungsangebotes sogar sozial gerechtfertigt sein kann, kann dies aber nicht schlechthin, sondern nur unter besonderen Voraussetzungen gelten.

Von dem besonderen Unwerturteil des § 612a BGB kann eine Kündigung, die auf die Ablehnung eines Änderungsangebotes durch den Arbeitnehmer gestützt ist, nur dann betroffen sein, wenn die Ausgestaltung des Änderungsangebots selbst sich als unerlaubte Maßregelung darstellt, also gewissermaßen als „Racheakt“ für eine zulässige Rechtsausübung durch den Arbeitnehmer erscheint.

Für das Änderungsangebot selbst müssen daher die besonderen, auf das Motiv des Kündigenden bezogenen Voraussetzungen des § 612a BGB vorliegen.

LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 – Az: 12 Sa 1654/19