Die terminliche Planung in der Organisation der Praxis liegt zwar in der Sphäre des Vertragsarztes, jedoch ist bei der Terminabsprache eine Einigung auf einen passenden Termin auf beiden Seiten – Arztpraxis und Patient – notwendig.

Das Risiko, bei einem bestimmten Vertragsarzt nicht umgehend einen gewünschten Termin zu erhalten, liegt im Risikobereich des Patienten. Von dem Versicherten kann verlangt werden, sich entweder rechtzeitig um einen Arzttermin zu bemühen oder gegebenenfalls einen anderen Arzt oder ein MVZ aufzusuchen. Allein durch einen Anruf in der Praxis am zuletzt möglichen Tag hat der Versicherte nicht alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 26.03.2020 aufgestellten und mit Urteilen vom 29.10.2020 bekräftigten Rechtsprechung. § 46 S. 3 SGB V n.F. entfaltet keine Rückwirkung.

LSG Bayern, 25.11.2020 – Az: L 4 KR 14/20