Eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten kann nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden.

 

Hierzu führte das Gericht aus:

 

Gemäß § 8 Abs. 1 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versichertenschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind kraft Gesetzes Beschäftigte versichert. Ferner sind nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden.

 

Zweck dieser Bestimmung ist es, solche Personen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen, die fremdnützig für ein anderes Unternehmen handeln, ohne dass eine Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 1 vorliegt, da dann die Zurechnung des Haftungsrisikos zum nutznießenden Unternehmen gerechtfertigt ist.

 

Entscheidend ist dabei das Gesamtbild des ausgeführten und beabsichtigten Vorhabens.

 

  • 2 Abs. 2 SGB VII erfasst Tätigkeiten, die ihrer Art nach zwar nicht sämtliche Merkmale der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer solchen ähneln, indem eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichen Wert erbracht wird, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen.

 

Die Tätigkeit muss dem unterstützten Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt sein. Entscheidend ist die Handlungstendenz des Tätigen, die fremdwirtschaftlich auf die Belange des als unterstützt geltend gemachten Unternehmens gerichtet sein muss.

 

Hieran fehlt es, wenn wesentlich eigene Belange verfolgt werden. Dies kann der Fall sein, wenn der Helfende bei der Tätigkeit die Erwartung hat, dass ihm die unterstützte Person später im Rahmen der Nachbarschaftshilfe bei eigenen Vorhaben zur Hand geht. Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter kommt bei Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten nicht in Betracht, wenn die Tätigkeit im Wesentlichen durch die familiären Beziehungen zwischen den Verwandten geprägt ist.

 

Dabei sind neben der Stärke der verwandtschaftlichen Beziehungen die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit. Je geringfügiger eine Tätigkeit ist und je enger die Beziehung, desto weniger besteht Versicherungsschutz und umgekehrt. Ein Kriterium kann dabei sein, ob in häuslicher Gemeinschaft gelebt wird. Ein weiteres wesentliches Abgrenzungskriterium ist die Gefährlichkeit der Tätigkeit.

 

Der Unfall des Klägers vom 14.08.2017 war kein gemäß § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB VII versicherter Arbeitsunfall. Ein Beschäftigungsverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII lag nicht vor. Der Kläger war weder bei R., noch bei M. oder W. beschäftigt.

 

Der Kläger war auch nicht als Wie-Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII tätig. Das Gericht ordnet die Tätigkeit des Klägers beim Aufladen des Strohs dem Verhältnis zwischen dem Kläger und W. zu. Es handelte sich nicht um eine Tätigkeit für R. Dieser ist zwar Inhaber des Feldes, auf dem die Arbeit erbracht wurde. Das Beladen des Anhängers erfolgte jedoch nicht für R. Das für R. bestimmte Stroh war nämlich, wie sich aus den Angaben des Zeugen W. ergibt, bereits gepresst und lag absprachegemäß in Ballen auf dem Feld. Die Mithilfe des Klägers beim Beladen des Anhängers begann nach Abschluss der von W. für R. erbrachten Arbeiten. Ob im Nachhinein, wie W. in dem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 13.04.2018 ausgeführt hat, ein Teil des Strohs auf dem Anhänger von R. übernommen wurde, kann offenbleiben. Denn maßgebend ist – wie bereits ausgeführt – die Handlungstendenz. Beabsichtigt war, den Anhänger mit Strohballen für die Pferde von M. zu beladen.

 

Der Kläger führte die Tätigkeit auch nicht für M. aus. Zwar waren die Strohballen für die Pferde von M. bestimmt, die auf dem Hof des Klägers und seiner Ehefrau untergebracht waren. Bezüglich der Strohlieferung gab es jedoch keine Absprachen zwischen dem Kläger und seiner Tochter. Vielmehr hatte diese insoweit eine Vereinbarung mit R. und W. getroffen. Es entsprach zwar dem mutmaßlichen Willen der Zeugin M., das Stroh für ihre Pferde trocken einzubringen. Die Tätigkeit des Klägers beim Aufladen der Ballen, die letztlich zu dem Unfall führte, erfolgte aus Sicht des Gerichts jedoch wesentlich nicht im Rahmen familienhafter Mithilfe für die am Unfalltag nicht vor Ort anwesende Tochter, sondern aufgrund der kurzfristigen Anfrage von W. Der Umstand, dass W. den Kläger zunächst wegen der Qualität des Strohs befragte, ändert daran nichts. Denn hierbei handelte es sich lediglich um eine kurze Einschätzung, die der Kläger aufgrund seiner Fachkenntnis am besten treffen konnte. Selbst wenn man diese Einschätzung dem Verhältnis zwischen dem Kläger und seiner Tochter im Rahmen familienhafter Mithilfe zurechnen würde, ergäbe sich daraus nicht eine gleichartige Zurechnung des wesentlich länger dauernden Vorgangs der Aufladung der Ballen.

 

Die Tätigkeit auf dem Anhänger selbst wurde somit aufgrund der Bitte von W. für diesen vorgenommen. Hierbei handelte es sich jedoch ebenfalls nicht um eine Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 SGB VII. Die Arbeit des Klägers wäre nach den Ausführungen von W. insgesamt mit maximal ca. drei Stunden zu veranschlagen gewesen (Angaben im Verwaltungsverfahren: Ca. drei Stunden, Zeugenaussage im Gerichtsverfahren: Eineinhalb bis zwei Stunden). Eine genaue Absprache bezüglich etwaiger Gegenleistungen gab es nicht. Das Gericht geht auf der Grundlage der Beweiswürdigung davon aus, dass bei Aufnahme der gemeinsamen Tätigkeit im 14.08.2017 zwischen W. und dem Kläger eine Unterstützung des Klägers durch W. im Wald des Klägers bzw. seiner Ehefrau in Aussicht genommen war. Zwar hat W. zunächst vorgetragen, es sei klar gewesen, dass entweder eine Gegenleistung oder eine Bezahlung erfolgen sollte. Aufgrund der Kürze der Zeit sei dies nicht im Einzelnen abgesprochen worden. Jedoch folgt insbesondere auch aus der Aussage des Zeugen W. in der mündlichen Verhandlung, dass Arbeitsleistungen zwischen diesem und dem Kläger in der Vergangenheit grundsätzlich nicht abgerechnet, sondern in etwa gegenseitig ausgeglichen worden waren. Ob in der Vergangenheit größere Elektroarbeiten am Haus des Zeugen W. durch den Kläger abgerechnet wurden, wie der Zeuge im Erörterungstermin angegeben hat, kann letztlich offenbleiben. Im Regelfall jedenfalls bemühte man sich um eine in etwa gleichgewichtete gegenseitige Hilfe. Dabei war der zeitliche Umfang der Unterstützung auch bei früheren Tätigkeiten im Allgemeinen eher gering, wie sich aus der Zeugenaussage von W. in der mündlichen Verhandlung ergibt, es habe sich um ca. einen halben Tag Arbeit im Wald pro Jahr gehandelt. Ferner lag es der aufgrund der jeweiligen beruflichen Tätigkeiten von W. in der Landwirtschaft bzw. des Klägers als Elektromeister nahe, sich gegenseitig zu helfen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des – wenn auch nicht ganz nahen – Verwandtschaftsverhältnisses zwischen W. und dem Kläger. Die Kammer geht daher nach der Beweisaufnahme davon aus, dass vor dem Unfall angedacht war, dass W. dem Kläger im Gegenzug zu der Hilfeleistung beim Beladen der Strohballen bei anderer Gelegenheit im Wald helfe. Dass die Abrechnung zwischen W. und M. im Hinblick auf die Arbeitsleistung des Klägers im Nachhinein anders erfolgte als ursprünglich geplant, indem M. lediglich 0,50 EUR und nicht die vorgesehenen 0,80 EUR an W. zahlte, ist für die Einordnung des Unfallereignisses unerheblich. Denn der später an M. gewährte Preisnachlass erfolgte aufgrund der nach dem Unfall gegebenen Situation, ändert aber nichts an der für die Beurteilung des Unfalls entscheidenden Handlungstendenz. Nach der von W. geschilderten Praxis und unter Berücksichtigung der verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Zeugen und dem Kläger geht das Gericht davon aus, dass diese Tätigkeit im Rahmen gegenseitiger Unterstützung erfolgte und der Kläger sie in der Erwartung erbrachte, dass W. ihm bei anderer Gelegenheit in etwa entsprechendem Umfang helfen würde. Damit handelte es sich wesentlich nicht um eine fremdnützige Tätigkeit des Klägers für das Lohnunternehmen W.. Auch unter Berücksichtigung des angedachten Umfangs der Tätigkeit von maximal drei Stunden und der zwischen W. und dem Kläger geübten Praxis über gegenseitige Hilfe ist die Tätigkeit als unversicherte Gefälligkeitshandlung zwischen Verwandten anzusehen.

 

 

SG Konstanz, 20.08.2019 – Az: S 7 U 1583/18

 

Verfahrensgang: LSG Baden-Württemberg – Az: L 1 U 3157/19 (anhängig)