Eine Kündigungsschutzklage kann gem. § 4KSchG nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer erhoben werden. Dem Tag des Zugangs des Kündigungsschreibens kommt deshalb eine große Bedeutung zu. Recherchiert ein Rechtsanwalt, der mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage beauftragt ist, nicht das korrekte Datum des Zugangs und erleidet der Mandant deshalb einen Schaden, so hat der Rechtsanwalt diesem den Schaden zu ersetzen. Dies entschied der BGH am 14.02.2019.

Die Klägerin hatte am 22.12.2011 eine außerordentliche Kündigung ihres Arbeitgebers erhalten. Auf dem Kündigungsschreiben war “per Bote” vermerkt. Das Kündigungsschreiben wurde am selben Tag um 10.52 Uhr bei der Klägerin in den Briefkasten geworfen. Anfang Januar 2012 suchte der Ehemann der Klägerin den Rechtsanwalt auf und teilte ihm mit, das Schreiben sei der Klägerin am 23.12.2011 zugestellt worden. Der Rechtsanwalt erhob am 13.01.2012 eine Kündigungsschutzklage, welche letztlich wegen der Überschreitung der Klagefrist um einen Tag abgewiesen wurde. Die Klägerin verlangte vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz. Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanz bejahte der BGH eine Verletzung der dem Rechtsanwalt obliegenden vertraglichen Pflichten aus § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur richtigen und vollständigen Beratung des Mandanten setzt voraus, dass zunächst durch Befragung der Sachverhalt geklärt wird. Teilt der Mandant Rechtstatsachen mit, hat der Rechtsanwalt durch Rückfragen in die zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände und Vorgänge aufzulösen oder, sofern dies keine zuverlässige Klärung erwarten lässt, weitere Ermittlungen anzustellen. Die Angaben des Ehemannes der Klägerin betreffen eine Rechtstatsache über den Zugang der Willenserklärung. Der Beklagte hätte berücksichtigen müssen, dass auch ein früherer Zugang in Betracht kommt, da das Kündigungsschreiben den Vermerk “per Boten” enthielt. Falls dieser sich nicht habe ausschließen lassen, hätte er den sichersten Weg wählen und die Kündigungsschutzklage bereits am 12.01.2012 beim Arbeitsgericht einreichen müssen. Er hätte keinesfalls die Mandantenangaben ungeprüft der Berechnung der Klagefrist zugrunde legen dürfen.