Mindestlohn

 

Mit Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19130

hat sich das Bundesarbeitsgericht zu der Frage geäußert, ob und wie Arbeitgeber der Pflicht, den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, durch die Leistung von Entgeltbestandteilen gerecht werden können, die nicht zum üblichen Bruttolohn/-gehalt gehören, beispielsweise durch Leistungsprämien.

Es kommt im Ergebnis darauf an, dass der Anspruch auf die Entgeltbestandteile als Gegenleistung des Arbeitgebers für die Leistung des Arbeitnehmers transparent und zwingend ist. Diesbezüglich richtet sich das BAG nach der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht (Urteil vom 12.02.2015 – C-396/13)

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-02/cp150017de.pdf

Der Arbeitnehmer muss also nachvollziehen können, wieviel Entgelt er für eine bestimmte Zahl von Arbeitsstunden auf jeden Fall erhält. In dem vom BAG entschiedenen Fall erhielt die Klägerin ihre Zulagen und Prämien neben ihrem Bruttogehalt vorbehaltlos und unwiderruflich. Hierdurch erfüllt der Arbeigeber seine Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, so das BAG. Die Leistungszulagen wurden  als Gegenleistung für die Arbeitsleistung der Klägerin gezahlt, wodurch sie dem umfassenden Entgeltbegriff des Mindestlongesetzes unterfallen.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht