FAQ Arbeitsrecht & Sozialrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeits- & Sozialrecht aus Bochum

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Hier finden Antworten auf vielfältige Fragen rund um das Thema Arbeitsrecht.

Arbeitsrecht

Krankmeldung / Krankschreibung

Als Arbeitnehmer müssen Sie spätestens am vierten Tag Ihren Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegen. Ihr Arbeitgeber kann aber auch bereits vor dieser Frist eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.

Grundsätzlich dürfen Sie sich während Ihrer Krankschreibung nicht genesungswidrig verhalten.

Sie dürfen allerdings z.B. folgendes:

  • Im Supermarkt Lebensmittel einkaufen.
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  • Ein Spaziergang an der frischen Luft unternehmen.
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  • Auch ein Aufenthalt an Ostsee und Reisen mit der Bahn können möglich sein.

Beachten Sie aber bitte: Wenn Sie allerdings trotz einer leichten Grippe bspw. einen Skiurlaub machen, dann kann dies zu einer fristlosten Kündigung führen.

Ihr Arbeitgeber hat übrigens auch kein Recht zu erfahren, weshalb Ihr Arzt Sie krank oder arbeitsunfähig geschrieben hat.

Fälligkeit Lohn- & Gehaltszahlungen

Dies ist im BGB (dem Bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt. Als Arbeitnehmer müssen Sie erst einmal in Vorleistung gehen. Das bedeutet, dass Sie erst arbeiten müssen und dann Ihre Lohn- bzw. Gehaltszahlung erhalten. Das Gehalt muss dann spätestens im Folgemonat bezahlt werden. Oftmals sind im Arbeitsvertrag Stichtage definiert wie z.B. der 01. oder der 15. des Monats. Diese finden Sie in Ihrem Arbeitsvertrag. Bei Tarifverträgen sind dort jeweils definierten Regelungen bindend.

Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren

Beim Arbeitsgericht zahlt jede Partei die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Die Gerichtsgebühren zahlt die Partei, die verliert.

Bringen Sie bitte zu unserem ersten Termin auch bitte immer die Kontaktdaten sowie die Versicherungsnummer Ihrer Rechtsschutzversicherung (soweit vorhanden) mit.

 

Arbeitszeiten & Pausen

Maximal sind 13 aufeinanderfolgende Arbeitstage erlaubt und möglich. Das europäische Recht sieht allerdings 24 Ruhestunden bei einem Siebentageszeitraum vor.

Arbeitnehmer dürfen pro Woche von Montag bis zum Samstag jeweils acht Stunden arbeiten. Dementsprechend sind bei einer regulären 40 Stunden Wochen acht Überstunden pro Woche möglich.

Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden auf zehn (oder unter bestimmten Umständen auf zwölf Stunden) verlängert werden. Dies geht allerdings nur, wenn innerhalb sechs Monaten oder in einem Zeitraum von 24 Wochen eine Arbeitszeit von durchschnittlich acht Stunden täglich nicht überschritten wird.

Als Arbeitspause werden nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens einer Viertelstunde gewertet. Wenn Sie zwischen viereinhalb und sechs Stunden arbeiten, dann haben Sie ein Anrecht auf eine halbe Stunde Pause. Beträgt Ihre Arbeitszeit mehr als sechs Stunden, dann haben Sie ein Anrecht auf eine Stunde Pause. Grundsätzlich dürfen Erwachsene nicht länger als sechs Stunden ohne Pause arbeiten und Jugendliche nicht länger als viereinhalb Stunden.

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen keine Pausenzeiten gewährt, dann wäre dies eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit einer Geldbuße von bis 15.000 € sanktioniert werden.

Nein, denn laut Arbeitszeitgesetz sind Pausen eine Pflicht.

Abmahnung

Grundsätzlich ist eine Abmahnung nur wirksam, wenn Sie von einer weisungsbefugte und dazu berechtigen Person erteilt wurde. Das sind z.B. Mitarbeiter im Unternehmen die auch berechtigt wären den Arbeitnehmer zu kündigen.

Wenn der Arbeitnehmer einen Fehler macht, den jeden anderem Arbeitnehmer auch hätte passieren können, er also einen leichten Fehler begeht, dann ist eine Abmahnung wahrscheinlich unverhältnismäßig und damit unwirksam. Wann allerdings eine Abmahnung wirklich unverhältnismäßig ist, entscheidet im Zweifel das Arbeitsgericht.

Sozialrecht

Anspruch auf Grundsicherung

Sie können einen Anspruch auf Grundsicherung haben, wenn Sie keinen ausreichenden Anspruch gegenüber Leistungsträgern wie z.B. der Rentenversicherung haben, ausreichende Unterhaltszahlungen erhalten oder ausreichende Zahlungen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten.

Wenn Sie zeitweise nicht erwerbsfähig sind und keine anderen Leistungsansprüche haben, dann können Sie u.a. folgende Hilfen erhalten:

  1. Hilfe zum Lebensunterhalt
  2. Hilfen zur Gesundheit für Personen ohne Krankenversicherung
  3. Hilfe zur Pflege für Menschen, die ein Pflegebedürfnis haben, bei denen aber keine Pflegestufe bewilligt wurde.
  4. Eingliederungshilfe für behinderte Personen

 

Beantragung von Sozialleistungen

Beantragen Sie das Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) bei Ihrem zuständigen Jobcenter.

Den mittlerweile vereinfachten Antrag auf Hartz IV bzw. das Arbeitslosengeld II (ALG II) können Sie auch online beantragen. Falls Ihr zuständiges Jobcenter weitere Anlagen / Unterlagen anfordern sollte, dann können Sie auch dies online übermitteln.

Hilfen für Solo-Selbständigen, Kleinunternehmer und Freiberufler während der Corona Pandemie

Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, dann stehen Ihnen auch als Solo-Selbständiger, Kleinunternehmern und Freiberufler eine Grundsicherung über das ALG II zu.

Weitere Informationen zu den Hilfen für Selbständige in Zeiten der Corona Pandemie finden Sie hier.

Grundsätzlich gilt, dass Sie Vermögensgegenstände, die für die Altersvorsorge bestimmt sind in einer angemessenen Höhe nicht antasten müssen. Gerne beraten wir Sie auch hierzu im Detail.