Einwand der Rechtskraft bei Schulungskosten des Betriebsrats

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Kostenrechnung eines Schulungsträgers erfordert die Inanspruchnahme des Betriebsrates wegen der Schulungskosten (vgl hierzu: BAG, Beschluss vom 04.06.2003 – 7 ABR 42/02 – Rn. 12).

In einem aktuellen Beschluss vom 07.05.2018 hat das LAG Hessen dies noch einmal bestätigt:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8086593

Wurde bereits zuvor erfolglos ein Beschlussverfahren gegen den Arbeitgeber betrieben, gerichtet auf Freistellung von den Schulungskosten, steht der erneuten Geltendmachung der Einwand der Rechtskraft entgegen, wenn die Rechnungsstellung später gegenüber dem Betriebsrat erfolgt.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht