Ein Arbeitnehmer kann im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand aufgrund einer Kündigungsschutzklage im Streit ist, im Wege einer einstweiligen Verfügung regelmäßig keine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist durchsetzen.

Hierzu führte das Gericht aus:

Zur Gewährung von Urlaub nach § 7 BUrlG gehört nicht nur die Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Erfüllung des Urlaubsanspruchs. Mit ihr verbunden ist zugleich die Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder zumindest die vorbehaltlose Zahlungszusage. Der Anspruch auf Gewährung von Urlaub setzt ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus (§ 1 BUrlG). Der Urlaubsanspruch kann nur erfüllt werden, wenn im fraglichen Zeitraum eine Arbeitspflicht besteht.

Die Klägerin hatte vorliegend nach Ablauf der Kündigungsfrist kein Recht mehr auf eine Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Erfüllung des Urlaubsanspruchs bei gleichzeitiger Zahlung bzw. Zahlungszusage der Urlaubsvergütung. Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien im August 2019 noch besteht, war bei Einlegung der Berufung nicht geklärt. Der Ausgang des Kündigungsschutzprozesses war zu diesem Zeitpunkt offen. Da die Klägerin nach dem 31.07.2019 nicht verpflichtet war, eine Arbeitsleistung zu erbringen, konnte sie hiervon nicht freigestellt werden. Sie war bereits von der Arbeitspflicht befreit.

Selbst wenn die Beklagte die Kündigung, wie von der Klägerin für möglich gehalten, zurückgenommen hätte, wäre die Klägerin allein deshalb nicht verpflichtet gewesen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Der Kündigende kann eine Kündigung nicht einseitig zurücknehmen. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bedarf der Zustimmung der anderen Vertragspartei. Da das Einverständnis der Klägerin erforderlich gewesen wäre, hätte sie ihre Interessen ohne weiteres wahren können. Unabhängig davon gab es jedoch überhaupt keine Anzeichen für eine zu erwartende Rücknahme der Kündigung. Bloße Spekulationen genügen nicht, um eine drohende Vereitelung der Verwirklichung von Rechten durch Zeitablauf annehmen zu können. Eine Rücknahme der Kündigung, die – mit Zustimmung der Klägerin – überhaupt erst die Voraussetzung für das in Anspruch genommene Recht auf Urlaubsgewährung geschaffen hätte, stand nicht im Raum. Eine Veränderung des bestehenden Zustandes war nicht zu erwarten.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 – Az: 5 SaGa 6/19