Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG dürfen nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden; außerhalb seines Anwendungsbereiches gebieten auch die Bestimmungen des Entgelt-TranspG – insbesondere § 13 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 11 und 12 Abs. 3 – keine Anonymisierung.

Zwar weist die Arbeitgeberin zutreffend darauf hin, dass § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG eine ausdrückliche Regelung zur Aufführung von Namen und Vornamen in den Bruttoentgeltlisten nicht enthält. Dies ergibt sich indessen aus dem Sinn und dem Zweck der Vorschrift.

Die Beschwerdekammer folgt den zutreffenden Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts, wonach sich der nötige Aufgabenbezug im Sinne der Erforderlichkeit schon daraus ergibt, dass der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden.

Zu Recht hat der Betriebsrat darauf hingewiesen, dass hierzu die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes gehört, wie auch die Frage, dass der Betriebsrat Informationen dazu benötigt, ob bestimmte Vergütungsmechanismen, die der Arbeitgeber eingeführt hat, zu einem Mitbestimmungsrecht im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hinsichtlich betrieblicher Entlohnungsgrundsätze führt.

Aus diesem Grunde bedarf es auch keiner Darlegung eines besonderen Anlasses für die Ausübung des Einsichtsrechts im Hinblick auf die vereinbarten Vergütungen. Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich ausgeführt, der Betriebsrat benötige die Kenntnis der effektiv gezahlten Vergütungen, „um sich ein Urteil darüber bilden zu können, ob insoweit ein Zustand innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit existiert oder nur durch eine andere betriebliche Lohngestaltung erreicht werden kann [ … ].

Die Grenzen des Einsichtsrechts liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt [ … ]“. Dem ist aus Sicht der Beschwerdekammer nichts hinzuzufügen. Vor diesem Hintergrund des Sinns und Zwecks des § 80 Abs. 2 Nr. 2 2. Halbsatz BetrVG zeigt sich deutlich, dass die Funktion der Bruttoentgeltliste nicht erfüllt werden kann, wenn eine Zuordnung der dort enthaltenen Angaben zu einem konkreten Beschäftigten mangels Angabe von Namen und Vornamen nicht möglich ist.

Erst mithilfe des Namens kann der Betriebsrat konkret feststellen, welcher Mitarbeiter welche Vergütungsbestandteile erhält, ob Mitarbeiter betroffen sind, die ggf. von Arbeitgeberseite aus in einer Gruppe zusammengefasst sind und welche Vergütungsbestandteile einzelne oder in Gruppen zusammengefasste Arbeitnehmer beziehen.

Es kann dem Einsicht nehmenden Betriebsausschuss kaum zumutbar sein, quasi in detektivischer Kleinarbeit anhand der übrigen Daten der Bruttoentgeltliste den Versuch zu starten herauszufinden, welchem Arbeitnehmer welche Vergütungsbestandteile konkret zugeordnet werden können.

Im Übrigen ist zu bedenken, dass auch der Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG schon vom Wortlaut der Vorschrift her nicht davon ausgegangen ist, dass es im Betrieb quasi zwei verschiedene Bruttoentgeltlisten geben kann, nämlich die eine, die der Arbeitgeber mit Namen und Vornamen führt – was im vorliegenden Beschlussverfahren zwischen den Beteiligten nicht im Streit ist – und einer anderen, anonymisierten Liste für den Betriebsausschuss.

Der Gesetzgeber spricht insoweit nämlich von einer Einsichtnahme „in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter“ und nicht von einer Einsichtnahme in speziell für den Betriebsrat aufbereiteten Listen. Eine „Aufbereitung“ von Bruttoentgeltlisten sieht der Gesetzgeber ausschließlich für den Anwendungsbereich des EntgTranspG vor.

LAG Hamm, 19.09.2017 – Az: 7 TaBV 43/17