Bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenzen ist als unterhaltsberechtigt auch der Ehepartner mit eigenem Einkommen zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn dieser ein gleich hohes oder höheres Einkommen erzielt. Eine abweichende Entscheidung hierzu kann nur vom Vollstreckungsgericht getroffen werden ( § 850 c Abs. 4 ZPO). Eine Festsetzung nach Billigkeitsgesichtspunkten durch das Prozessgericht kann im Arbeitsverhältnis auch dann nicht getroffen werden, wenn ein Vollstreckungsverfahren nicht vorliegt.

Hierzu führte das Gericht aus:

Nach § 107 Abs. 1 GewO ist das Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszuzahlen. Sachbezüge können als Teil des Arbeitsentgelts vereinbart werden, wenn dies im Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Das ist typischerweise bei der privaten Nutzung eines Dienst-PKWs der Fall. Die Erfüllung des Anspruchs auf private Nutzung des PKWs ist deshalb grundsätzlich Sachbezug i. S. v. § 107 Abs. 2 S. 1 und 5 GewO.

Allerdings darf gem. § 107 Abs. 2 S. 5 GewO der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Nach dem Zweck der Vorschrift sind die Pfändungsgrenzen des § 850 c Abs. 1 ZPO bei der Auszahlung des Nettoentgelts zu berücksichtigen. Dem Arbeitnehmer muss der unpfändbare Teil seines Arbeitsentgeltes verbleiben. Beschäftigte sollen nicht in eine Lage geraten, in der sie Gegenstände, die sie als Naturallohn erhalten haben erst verkaufen müssen, bevor ihnen Geld zu Verfügung steht.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch die Ehefrau des Klägers mit eigenem Einkommen zu berücksichtigen, ebenso beide Kinder, sodass bei dem Kläger insgesamt drei Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind auch unterhaltsberechtigte Personen mit eigenem Einkommen bei der Bemessung des Freibetrags nach § 850 c ZPO zu berücksichtigen. Entscheidend ist nur, ob der Schuldner unterhaltspflichtig ist und Unterhalt tatsächlich leistet, nicht dagegen, ob er den vollen pfändungsfreien Betrag aufwenden muss. Der mitverdienende Ehegatte ist daher grundsätzlich als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen, wenn der Schuldner zum Familienunterhalt beiträgt (§ 1360 S. 1 BGB). Damit wird die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten erfüllt. Das „Gewähren“ der Unterhaltsverpflichtung setzt nicht voraus, dass ein Geldbetrag gezahlt wird. § 1360 S. 1 BGB geht vielmehr davon aus, dass jeder Beitrag zum Familienunterhalt maßgeblich ist. Diese Verpflichtung trifft grundsätzlich jeden Ehegatten unabhängig von der Höhe seines eigenen Einkommens und unabhängig von der Höhe des Einkommens des Ehegattens. Eine abweichende Berücksichtigung der Unterhaltspflichten ist nur über § 850 c Abs. 4 (jetzt Abs. 6) ZPO möglich. Eine solche abweichende Entscheidung kann nur durch das Vollstreckungsgericht, nicht aber das Prozessgericht getroffen werden.

Soweit der Bundesgerichtshof hierfür eine Ausnahme vorgesehen hat, wenn mangels Vorliegens eines Vollstreckungsverfahrens eine Entscheidung über auf diese Bestimmung gestützte Anträge ausscheidet, liegt ein solcher Ausnahmefall nicht vor und kann im Arbeitsverhältnis auch nicht angewandt werden. Der BGH hat eine Festsetzung nach Billigkeitsgesichtspunkten durch das Prozessgericht zugelassen, in dem eine Forderungsabtretung in Frage stand.

Auf das Arbeitsverhältnis kann eine solche Ausnahme nicht übertragen werden. So hat das Bundesarbeitsgericht auch für eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung (außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens) die Zusammenrechnung durch das Prozessgericht abgelehnt. Der Gesetzgeber hat den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen im Einzelnen geregelt: Insbesondere welche Einkünfte der Pfändung unterliegen und welche Beträge einem Pfändungsschuldner als Eigenbehalt bzw. zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten belassen werden müssen. §§ 850 b Abs. 2, 850 c Abs. 4, 850 f, 850 g ZPO regeln, unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsverpflichtungen unberücksichtigt bleiben oder Freibeträge erhöht werden können. Hierzu bedarf es aber einer ausdrücklichen Anordnung durch das Vollstreckungsgericht.

Ebenso wie das Aufrechnungsverbot nach § 394 S. 1 BGB den Arbeitnehmer davor schützt, dass er durch eine Aufrechnung die für seinen Lebensunterhalt erforderlichen Mittel verliert, schützt § 107 Abs. 2 S. 5 GewO den Arbeitnehmer davor, durch einen erhöhten Sachbezug nicht hinreichende Geldmittel ausgezahlt zu bekommen, die der Deckung des Lebensunterhalts dienen.

Diese Vorschriften dienen auch dem Schutz Dritter, denen der Schuldner gegenüber unterhaltspflichtig ist oder ihm gegenüber unterhaltspflichtig werden können. Auch der Arbeitgeber ist letztendlich durch die Pfändungsvorschriften geschützt. Er muss Gewissheit haben, in welcher Höhe die Forderung durch Aufrechnung erlischt und welcher Teil des Arbeitseinkommens der Pfändung unterworfen werde. Nur so kann er rechtssicher abrechnen und ist nicht auf eine in der Zukunft liegende Billigkeitsentscheidung im Rahmen eines Prozesses angewiesen. Er müsste anderenfalls monatlich eine Abfrage der anderweitigen Einkommen der Familienmitglieder durchführen, um rechtssicher abzurechnen. Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der eines Vollstreckungsverfahrens, in dem eine in der Vergangenheit liegende und rechtskräftig begründete Forderung eingetrieben wird.

Insofern kam es auch nicht darauf an, dass der Kläger die Höhe des Einkommens seiner Ehefrau nicht offenbart hat. Unabhängig von der Höhe ihres Einkommens ist die Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen.

LAG Niedersachsen, 08.02.2022 – Az: 9 Sa 407/21