Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) bestätigt.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts Abfallwirtschaft und Reinigung. Der Kläger verfügt über eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser mit Spezialisierung Berufskraftfahrer und ist seit 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern tätig und war zunächst als Kraftfahrer eingesetzt.

Seit 1990 wurde der Kläger durchgehend in den Personalrat gewählt und ist seither zur Wahrnehmung von Personalratsaufgaben von seiner Tätigkeit als Kraftfahrer freigestellt; er erwarb während der Freistellung eine Zusatzqualifikation zum Personalfachkaufmann.

Der Kläger war ebenso wie die meisten Kraftfahrer der Beklagten in die E 6 TVöD eingruppiert. Er beantragte beim damaligen Personalvorstand die Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs, das heißt die Feststellung der Eingruppierung, die er ohne seine Freistellung als Personalrat erreicht hätte. Ferner bewarb sich der Kläger auf die nach E 15 TVöD bewertete Stelle als Betriebshofleiter der Müllabfuhr. Der Personalvorstand teilte dem Kläger mit, er könne im Hinblick für eine Stelle als Leiter Verwaltung / Personal, bewertet nach E 14 TVöD aufgebaut werden. Der Kläger erklärte sich mit dieser Nachzeichnung seines Werdegangs einverstanden und nahm seine Bewerbung zurück. Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Zustimmung des Personalrats ab 2012 eine Vergütung nach E 14 TVöD. Eine Eingruppierung nach E 14 TVöD oder E 15 TVöD setzt unter anderem ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder gleichwertige Kenntnisse voraus.

Mitte 2017 teilte die Beklagte dem Kläger nach einem Wechsel im Vorstand mit, die Eingruppierung in die E 14 TVöD verstoße gegen das gesetzliche Verbot, Personalräte aufgrund ihres Amtes zu bevorteilen, er werde künftig nach E 6 TVöD vergütet. Hiergegen hat sich der Kläger gewandt und weiterhin eine Vergütung nach E 14 TVöD gefordert.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Vergütung nach E 14 TVöD und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

Die Zuordnung des Klägers zur E 14 TVöD sei unter keinen Umständen gerechtfertigt und habe den Kläger in unerlaubter Weise wegen seines Personalratsamts begünstigt. Die von der Beklagten zunächst vorgenommene Nachzeichnung unter Heranziehung von zwei Beschäftigten mit Hochschulabschluss sei unzutreffend. Die Bewerbung des Klägers auf eine Stelle, deren Voraussetzungen er offensichtlich nicht erfüllt habe, ändere hieran nichts. Dasselbe gelte für die seinerzeit vorgenommene nicht nachvollziehbare Bewertung des Personalvorstands.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 – Az: 17 Sa 2297/18

Quelle: PM des LAG Berlin-Brandenburg

Zahlungsansprüche, die sich aus einem erfolgreichen Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund ergeben, unterfallen der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Diese Vorschrift wird insoweit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimmte Ausschlussfrist verdrängt. Deren Wirkung ist auf das Antragsrecht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund beschränkt.

BAG, 18.09.2019 – Az: 4 AZR 42/19

Wie bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main auch im Hauptsacheverfahren der SunExpress Deutschland GmbH und dem Wahlvorstand entschieden, dass das fliegende Personal keinen Betriebsrat wählen darf.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass § 117 Abs. 2 BetrVG die Errichtung eines Betriebsrates für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer/innen von Luftfahrtunternehmen ausschließt. Die Vorschrift sehe lediglich die Errichtung einer „Vertretung“ durch Tarifvertrag vor. Ein solcher Tarifvertrag sei für die im Flugbetrieb der SunExpress Deutschland GmbH beschäftigten Arbeitnehmer/innen nicht abgeschlossen worden.

Eine Auslegung des § 117 Abs. 2 BetrVG dahingehend, dass auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer/innen von Luftfahrtunternehmen das Betriebsverfassungsgesetz jedenfalls dann Anwendung finde, wenn kein Tarifvertrag zur Errichtung einer Personalvertretung bestehe, lehnt das Arbeitsgericht Frankfurt am Main ab. Dagegen stehe der Wortlaut des § 117 Abs. 2 BetrVG sowie der historische Wille des Gesetzgebers, wie er in den Gesetzesmaterialien eindeutig zum Ausdruck komme (vgl. BT-Drucksache VI/1786, S. 85).

Schließlich sei § 117 Abs. 2 BetrVG auch mit der Richtlinie 2002/14/EG vereinbar. Diese verlange nicht die Schaffung von Arbeitnehmervertretungen, sondern setze nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Vertretungen voraus. Art. 5 der Richtlinie sehe ausdrücklich vor, dass die Mitgliedsstaaten es den Sozialpartnern überlassen können, im Wege einer ausgehandelten Vereinbarung die Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer/innen festzulegen.

Bezogen auf § 117 Abs. 2 BetrVG, sei dies der Fall. Der Gesetzgeber habe aufgrund der Besonderheiten im Flugbetrieb mit dieser Norm die Entscheidung getroffen, die Art und Weise der Errichtung einer Vertretung für das im Flugbetrieb beschäftigte Personal von Luftfahrtunternehmen den Sozialpartnern zu überlassen.

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der unterlegene Beteiligte Beschwerde beim Hessischen Landesarbeitsgericht einlegen.

ArbG Frankfurt/Main, 24.10.2018 – Az: 14 BV 382/18

Quelle: PM des ArbG Frankfurt/Main

Auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlung muss ein kranker Arbeitnehmer die Leasingrate für sein Dienstrad nicht übernehmen.

Konkret sah der Vertrag vor, dass der Arbeitgeber berechtigt sei, sobald das Arbeitsverhältnis ruht, das Dienstrad mit einer schriftlichen Frist von 14 Tagen zurückzufordern. Wenn der Arbeitgeber von seinem Recht auf Herausgabe des Dienstrades keinen Gebrauch machen sollte, so sei der Arbeitnehmer verpflichtet, für die Dauer der Unterbrechung der Gehaltszahlung die Leasingraten an den Arbeitgeber zu zahlen.

Diese AGB-Klausel ist nach Ansicht des Gerichts unwirksam.

Die streitgegenständliche Klausel im Leasingvertrag war intransparent und benachteiligte den Arbeitnehmer unangemessen.

ArbG Osnabrück, 13.11.2019 – Az: 3 Ca 229/19

Die Bundesstiftung Bauakademie darf die Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet.

Der Verfügungskläger hatte sich ebenfalls auf die Direktorenstelle beworben und war nicht berücksichtigt worden. Er hat u.a. geltend gemacht, das Auswahlverfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden; auch fehle dem ausgewählten Bewerber die in der Stellenausschreibung angegebene Qualifikation. Die Stelle dürfe deshalb vorläufig nicht besetzt werden.

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag entsprochen. Das Gericht hielt hierbei die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) für anwendbar, wonach jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren hat. Dieser Grundsatz sei auch anwendbar, obwohl es sich bei der Bundesstiftung Bauakademie um eine privatrechtliche Stiftung handele.

Der Verfügungskläger habe weiterhin hinreichende Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Stellenbesetzung vorgetragen, während die Bundesstiftung Bauakademie keine Einzelheiten zum Auswahlverfahren angegeben habe; dies gehe zu ihren Lasten.

Gegen das Urteil kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

ArbG Berlin, 07.01.2020 – Az: 45 Ga 15221/19

Quelle: PM des ArbG Berlin