Gendersternchen als Diskriminierung?

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein nun damit auseinandersetzen, ob eine solche Schreibweise Menschen mit nicht […]

Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Tod des Arbeitgebers?

Wird der Arbeitsvertrag einer Pflegekraft auf den Tod des Arbeitgebers befristet, der die Pflegekraft selbst zur eigenen Versorgung eingestellt hat, weil er pflegebedürftig und querschnittsgelähmt ist, so kann dies aus dem sachlichen Grund der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein. Wird die Pflegekraft ausschließlich zur Betreuung des pflegebedürftigen Arbeitgebers eingestellt, so lässt die Besonderheit des Arbeitsverhältnisses […]

Prozessbeschäftigung und die spätere gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Fordert der Arbeitgeber unmittelbar nach Stattgabe der Kündigungsschutzklage und Verurteilung zu vorläufigen Weiterbeschäftigung den Arbeitnehmer auf, die Arbeit wieder aufzunehmen, will er regelmäßig nur seiner Verpflichtung aus dem Urteil nachkommen. Ohne weitere Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber mit der tatsächlichen Beschäftigung zugleich den Abschluss eines Arbeitsvertrags herbeiführen oder ein neues Arbeitsverhältnis […]

Annahmeverzugslohnanspruch bei pandemiebedingter Schließung eines Betriebs?

Durch die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels „Corona-Verordnung“ angeordnete Schließung eines Tanzclubs (hier mit einer Tanzfläche von nur 20 qm und einem Gastraum von nur 48 qm) realisiert sich gerade das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende besondere Infektionsrisiko – und damit das Betriebsrisiko i.S.d. § 615 S. 3 BGB -, denn Sinn und Zweck der Schließungsanordnung besteht […]

Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist. Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Das setzt voraus, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine hinreichende organisatorische Leistungsfähigkeit in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil des beanspruchten Zuständigkeitsbereichs verfügt. Diese soziale Mächtigkeit wird regelmäßig durch […]

Kein dauerhafter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit wegen der Corona-Pandemie

Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf (Anschluss an BAG, 23.02.2012 – Az: 2 AZR 548/10). Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 09.04.2020 die Prognose eines dauerhaften Rückgangs des Arbeitsvolumens nicht bestand, war […]

Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis

§ 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, stellt als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Arbeitgeber ist Mitglied im Diakonischen Werk. In einem von ihm betriebenen Krankenhaus war der Kläger seit 1981 als […]

Klage eines Betriebsrentners gegen DSD Dillinger Stahlbau GmbH verwirkt

Das Landesarbeitsgericht Saarland hat die Berufung eines Betriebsrentners der ehemaligen DSD Dillinger Stahlbau GmbH gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Saarland überwiegend zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger sein Recht auf Neuberechnung seiner Betriebsrente verwirkt. Bis zur Klageerhebung im Jahre 2017 bezog er bereits seit nahezu 13 Jahren die Betriebsrente, die er auch bei […]

Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeitsrichtlinie?

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein Aufgabenbereich zu diesem verlagert worden ist. Der Kläger ist bei der beklagten GmbH seit April 2000 beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus, deren Trägerin und einzige Gesellschafterin eine Körperschaft öffentlichen Rechts […]

Kündigung Leiter Staatliche Ballettschule unwirksam

Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die gegenüber dem Schulleiter ausgesprochene Kündigung vom 03.06.2020 unwirksam und der Kläger weiterhin als Schulleiter der staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik […]