Der am 20. Mai 2020 wörtlich gestellte Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller mit Wirkung vom 2. April 2020, hilfsweise mit zukünftiger Wirkung, in den aktiven Schuldienst wieder aufzunehmen und das gemäß § 65 Abs. 1 LBG NRW gewährte Freistellungsjahr entsprechend vorzeitig zu beenden,

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

Die mit dem Hauptantrag im Wege der Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO begehrte vorzeitige Beendigung der nach § 65 Abs. 1 LBG NRW bewilligten Freistellungsphase ist auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Denn mit der Beendigung dieses sog. Sabbatjahres würde dem Antragsteller bereits dieselbe Rechtsposition vermittelt, die er in einem Klageverfahren anstreben könnte.

Eine Vorwegnahme der Hauptsache kommt im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in Betracht, nämlich dann, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller schlechthin unzumutbar wäre. Dies setzt unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs voraus, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich summarischen Prüfung bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird. Außerdem muss der Antragsteller – im Rahmen des Anordnungsgrundes – glaubhaft machen, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch (1.) noch glaubhaft gemacht, dass ihm, wenn er auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wird, schwere und unzumutbare Nachteile drohen, die aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache erfordern. Damit fehlt es zugleich an der erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes (2.).

1. Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht.

Der Antragsteller kann seinen Anspruch nicht mit Erfolg auf § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LBG NRW stützen. Nach dieser Vorschrift ist die Teilzeitbeschäftigung – wenn während des Bewilligungszeitraums nach § 65 Abs. 1 LBG Umstände eintreten, welche die vorgesehene Abwicklung unmöglich machen – mit Wirkung für die Vergangenheit in besonderen Härtefällen zu widerrufen, wenn dem Beamten die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten ist. So verhält es sich hier nicht.

Der Landesgesetzgeber hat durch das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) vom 14. Juni 2016 (GV. NRW 2016, S. 310) eine dem bisherigen § 65a Abs. 7 LBG NRW entsprechende Störfallregelung aufgenommen.

Die letztgenannte Regelung ist wiederum an § 63 Abs. 3 Satz 2 LBG NRW a.F. angelehnt, wonach die zuständige Dienstbehörde eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen soll, wenn dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Eine Unzumutbarkeit im vorgenannten Sinne wird etwa angenommen, wenn das Festhalten an dem sogenannten Sabbatjahr zu einer existentiellen finanziellen Notlage bei dem betroffenen Beamten führt.

Solche Nachteile sind hier nicht ansatzweise glaubhaft gemacht. So hat der Antragsteller lediglich pauschal darauf verwiesen, dass sich seine „finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse insbesondere dadurch geändert haben, dass die Mieter, die aktuell [seine] Eigentumswohnung bewohnen, wegen Kurzarbeit nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen und [er] ihnen natürlich wegen der Coronakrise nicht kündigen darf und möchte“. Dieses blasse Vorbringen, dass durch keinerlei Nachweise untermauert wurde, lässt nicht auf eine existentielle Notlage schließen. Dass der Antragsteller sich ferner dazu veranlasst gesehen hat, eine Urlaubsreise pandemiebedingt vorzeitig zu beenden, führt für sich gesehen auch nicht dazu, dass ihm die weitere Inanspruchnahme des Freistellungsjahres unzumutbar ist. Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass die Freistellungsphase nicht zweckgebunden ist und dem Antragsteller die Ausgestaltung dieser Phase im Einzelnen selbst überlassen bleibt. Im Übrigen ist es ihm – genauso wie anderen Bürgern auch – zumutbar, seine privaten Lebensverhältnisse an den damaligen sowie derzeitigen Einschränkungen auszurichten. Für Lehrkräfte in Freistellungsphasen greifen insoweit keine Privilegien. Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung trägt ferner das Vorbringen des Antragstellers, dass eine soziale Interaktion mit Freunden und Familien nicht möglich sei, in dieser Allgemeinheit nicht mehr. Nach der seit dem heutigen Tage geltenden Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) dürfen sich unter anderem Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner (auch) im öffentlichen Raum zusammentreffen (§ 1 Abs. 2 CoronaSchVO). Zudem sind zahlreiche Freizeitaktivitäten wieder möglich, wie etwa der Besuch von Konzerten und Aufführungen in Theatern, Opernhäusern und Kinos unter den in § 8 CoronaSchVO genannten Voraussetzungen. Auch sportliche Aktivitäten, auf deren Beschränkungen der Antragsteller noch mit Schriftsatz vom 10. Juni 2020 verweist, sind im Rahmen des § 9 CoronaSchVO wieder möglich. Schließlich sind zahlreiche Reisewarnungen seitens des Auswärtigen Amtes seit heute wieder entfallen, sodass es dem Antragsteller unbenommen bleibt, selbst Auslandsreisen wieder aufzunehmen.

Zwar mag – wie der Antragsteller weiter vorträgt – eine während der Freistellungsphase auftretende langfristige Erkrankung einen die Beendigung dieser Phase begründenden Störfall darstellen. Es erscheint aber als abwegig, die von ihm geltend gemachten pandemiebedingten Einschränkungen (etwa bei der Gestaltung von Urlaubsreisen und Treffen mit Freunden) einer erheblichen und dauerhaften Erkrankung gleichzustellen.

Ohne Erfolg macht der Antragsteller schließlich weiter geltend, dass sich die Schulleitung seiner Einsatzschule (Berufskolleg E.) für seinen vorzeitigen Wiedereinstieg ausgesprochen habe. Zum einen fehlt es auch für diese Behauptung an jeglichem Nachweis. Zum anderen ist der von dem Antragsteller unsubstantiiert hervorgehobene Gesichtspunkt des „allgemeinen Lehrermangels“ kein Aspekt, der für die Frage, ob ihm die weitere Inanspruchnahme der Freistellungsphase unzumutbar ist, entscheidungsrelevant wäre. Überdies ist in diesem Zusammenhang in den Blick zu nehmen, dass die Sommerferien ohnehin bevorstehen und die verbleibende Freistellungsphase (bis zum 31. Juli 2020) weitgehend gerade in diesen Zeitraum fällt.

Soweit sich der Antragsteller schließlich darauf beruft, dass dem Erlass des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2020 (Az.: 213-1-12.0202-56687) zu entnehmen sei, dass es im Fall einer auf der Grundlage des § 65 LBG NRW bewilligten Freistellung zu einer coronabedingten Rückabwicklung der Freistellungsphase kommen kann, lässt er bereits unerwähnt, dass dieser Erlass erst ab dem Schuljahr 2020/2021 gilt. Abgesehen davon verlangt der Erlass ein Einvernehmen des Dienstherrn, woran es im Streitfall gerade mangelt.

2. Darüber hinaus hat der Antragsteller aus den bereits zum Anordnungsanspruch dargelegten Gründen nicht glaubhaft gemacht, dass ihm durch den Verweis auf ein Hauptsacheverfahren schwere und unzumutbare Nachteile drohen würden.

Aus den angeführten Gründen bleibt auch dem Hilfsantrag der Erfolg versagt.

VG Düsseldorf, 15.06.2020 – Az: 2 L 901/20

Im vorliegenden Fall hatte ein Beamter sich einer rechtmäßigen Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung seiner Dienstfähigkeit verweigert. Da keine anderen Möglichkeiten zur Feststellung der Dienstfähigkeit bestehen, konnte der Dienstherr den Beamten daher in den Ruhestand versetzen.

Das OVG lies die Berufung des Beamten nicht zu und führte hierzu aus:

Der Kläger zieht erfolglos die Feststellung des Verwaltungsgerichts in Zweifel, das beklagte Land sei zu Recht davon ausgegangen, dass er allgemein dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist. Zwar habe dem beklagten Land im Zeitpunkt der Zurruhesetzung kein nach § 34 Abs. 1 LBG NRW grundsätzlich erforderliches amtsärztliches Gutachten über dessen Gesundheitszustand vorgelegen. Jedoch habe das Land aus der Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich auf seine allgemeine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen, in der Gesamtschau darauf schließen dürfen, dass bei ihm eine allgemeine Dienstunfähigkeit vorliege. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass dann, wenn die Folgen der Verweigerung einer rechtmäßigen ärztlichen Untersuchung, die von der zuständigen Stelle im Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit angeordnet worden ist, nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt seien, die Verweigerung nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Beamten gewertet werden könne. Die Untersuchungsaufforderung vom 18. November 2014, der der Kläger nicht nachgekommen sei, sei rechtmäßig gewesen.

Die Tragfähigkeit dieser Feststellungen wird nicht schlüssig mit dem Vorbringen in Frage gestellt, die amtsärztliche Untersuchung sei nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Dienstfähigkeit; das Verwaltungsgericht habe die Pflicht des beklagten Landes ignoriert, auch andere Beweismittel auszuschöpfen. Zunächst entspricht es §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW sowie der Rechtsprechung, dass sich der Dienstherr die für die Klärung der Dienstfähigkeit erforderliche medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt, gerade durch Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens verschaffen muss, dessen Befunde und Schlussfolgerungen er inhaltlich nachvollziehen muss, um sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil zu bilden (vgl. BVerwG, 05.06.2014 – Az: 2 C 22.13 und BVerwG, 25.07.2013 – Az: 2 C 11.12).

Abgesehen davon lässt der Kläger es an der Benennung anderweitiger Beweis- bzw. Erkenntnismittel fehlen, die zur Feststellung der Dienstfähigkeit hätten herangezogen werden sollen. Solche sind auch nicht ersichtlich. Der Kläger macht mit der Antragsbegründung vielmehr selbst geltend, medizinische Erkenntnisse zur Dienstunfähigkeit lägen nicht vor. Der Vortrag, das Verfahren gegen ihn werde schikanös und rechtsmissbräuchlich betrieben, erschöpft sich in der entsprechenden Behauptung und bleibt ebenfalls ohne jede Substanz. Auf die Anhaltspunkte, die das beklagte Land zur Begründung der Untersuchungsaufforderung und im vorliegenden Verfahren für die mangelnde Dienstfähigkeit des Klägers vorgebracht hat, geht der Zulassungsantrag nur insoweit ein, als er die beschriebenen Auffälligkeiten in dessen Kommunikationsverhalten schlicht bestreitet. Das genügt angesichts der ausführlichen Dokumentation der Schwierigkeiten durch eine große Zahl von Aktenvermerken unterschiedlicher Vorgesetzter nicht, um Zweifel an den Feststellungen zu begründen. Entgegen der Auffassung des Klägers konnte das Verwaltungsgericht dabei, auch wenn es keinen spezifischen medizinischen Sachverstand aufweist, seinen in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck vom auffälligen Kommunikationsverhalten des Klägers verwerten.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung weckt ferner keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, aufgrund der Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, sei es nicht erforderlich gewesen, gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen. Das beklagte Land habe von der Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, mangels anderer medizinischer Erkenntnisse über dessen Gesundheitszustand auch darauf schließen dürfen, dass dieser kein Restleistungsvermögen mehr besessen habe. Es wäre widersprüchlich, aus der unberechtigten Verweigerung einer rechtmäßig angeordneten ärztlichen Begutachtung zwar auf die Dienstunfähigkeit schließen zu dürfen, nicht aber auf das Fehlen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit infolge mangelnden Restleistungsvermögens, obwohl der Beamte beide Prüfungen mit seiner unberechtigten Weigerung vereitele. Die ärztliche Begutachtung im Falle einer Dienstunfähigkeit ziele gerade auch darauf ab, die medizinische Entscheidungsgrundlage für die Prüfung der tatsächlich bestehenden Leistungseinschränkungen und damit der noch verbleibenden Einsatzmöglichkeiten des Beamten zu liefern. Liege eine solche Entscheidungsgrundlage nicht vor, weil der Beamte an der Feststellung seines Gesundheitszustandes trotz begründeter Zweifel an seiner Dienstfähigkeit nicht mitwirke, sei es dem Dienstherr auch aufgrund seiner Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) verwehrt, den Beamten “aufs Geratewohl” in verschiedenen Verwendungen auszuprobieren. Diese nachvollziehbaren Ausführungen werden nicht dadurch schlüssig in Zweifel gezogen, dass der Kläger sie mit dem Zulassungsantrag ohne jede Gegenargumentation als rechtsfehlerhaft bezeichnet.

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 – Az: 6 A 3273/19

Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG besteht für Ersatzmitglieder des Betriebsrats solange, wie sie ein zeitweilig verhindertes ordentliches Mitglied vertreten. Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG besteht für die Dauer eines Jahres nach dem Ende ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglied.

Dieser nachwirkende Kündigungsschutz tritt allerdings nur ein, wenn das Ersatzmitglied in der Vertretungszeit konkrete Betriebsratsaufgaben tatsächlich wahrgenommen hat.

Der nachwirkende Schutz soll die unabhängige, pflichtgemäße Ausübung des Betriebsratsamts dadurch gewährleisten, dass er den Arbeitgeber nach dem Amtsende ein Jahr lang hindert, eine Kündigung des früheren Betriebsratsmitglieds ohne wichtigen Grund auszusprechen.

Das Gesetz setzt darauf, dass sich in dieser Zeit eine mögliche Verärgerung des Arbeitgebers über die Amtsgeschäfte des Betriebsratsmitglieds deutlich legt und dieses deshalb während seiner aktiven Zeit unbefangen agieren lässt.

Einer solchen „Abkühlungsphase“ bedarf es nicht, wenn das Ersatzmitglied während der Zeit, in der es vertretungshalber nachgerückt war, weder an Sitzungen des Betriebsrats teilgenommen noch sonstige Betriebsratstätigkeiten ausgeübt hat. Es hat dann dem Arbeitgeber keinen Anlass zu möglichen negativen Reaktionen auf seine Amtsausübung gegeben und bedarf deshalb keines besonderen Schutzes.

BAG, 19.04.2012 – Az: 2 AZR 233/11

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung der Aktivitäten (sog. Grundbetreuungs- sowie betriebsspezifische Betreuungszeiten) veranlasst, die nach Prozentwerten in einem Jahresbericht enthalten sind. Ein solcher Jahresbericht entspricht § 5 DGUV VO2. Der Betriebsrat ist keine innerbetriebliche Aufsichtsbehörde, die die Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Einzelnen zu kontrollieren hätte.

Ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf detaillierte Aufschlüsselung sämtlicher Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit ergibt sich auch nicht aus § 9 ASiG und auch nicht aus §§ 89 Abs. 1 Satz 1, 80 Abs. 1 Ziff. 1, Ziff. 9, Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Betriebsrat weiteren Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen wie beispielsweise der Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG.

§ 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG begründet einen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, nicht aber auf Herstellung vom Betriebsrat gewünschter Unterlagen.

LAG Baden-Württemberg, 28.01.2020 – Az: 19 TaBV 2/19

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitsamt alle für die ordnungsgemäße Berechnung des Kurzarbeitergeldes notwendigen Informationen zu geben.

Eine Pflicht des Arbeitgebers zum Widerspruch gegen den Bescheid des Arbeitsamts zum Bezug von Kurzarbeitergeld besteht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern nur dann, wenn der Bescheid offensichtlich unzutreffend ist oder der Arbeitnehmer die Berechnung des Arbeitsamts rechtzeitig und substantiiert gerügt hat.

LAG Sachsen, 30.08.2002 – Az: 3 Sa 996/01

Dem Landesgesetzgeber ist es nach derzeitiger Rechtslage verwehrt, durch Verordnung die finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub zu regeln.

Im Landesrecht regelt lediglich § 71 Nr. 1 LBG i.V.m. § 25a Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub.

Nach § 71 Nr. 1 LBG regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung Dauer, Erteilung, Widerruf, finanzielle Vergütung und Verfall des Erholungsurlaubs nach § 44 BeamtStG.

Die Landesregierung hat von dieser Ermächtigung in § 25a AzUVO Gebrauch gemacht. Nach dieser Vorschrift sind aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Landesbeamten von Amts wegen nicht verfallene Tage an Erholungsurlaub zu vergüten, die wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses nicht genommen werden konnten (Absatz 1 der Vorschrift). Zu vergüten sind im Kalenderjahr 20 Urlaubstage vermindert um die in dem jeweiligen Kalenderjahr genommenen und aus demselben Kalenderjahr oder aus einem vorangegangenen Kalenderjahr stammenden Tage an Jahresurlaub (Absatz 2 der Vorschrift).

Diese Vorschrift ist auch nicht entsprechend auf die finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub anzuwenden. Denn es ist dem Landesgesetzgeber nach derzeitiger Rechtslage verwehrt, durch Verordnung die finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub zu regeln.

§ 71 Nr. 1 LBG ermächtigt den Landesgesetzgeber lediglich durch Rechtsverordnung die finanzielle Vergütung des Erholungsurlaubs nach § 44 BeamtStG zu regeln. Soweit nach § 71 Nr. 2 LBG der Landesgesetzgeber ermächtigt wird, durch Verordnung Regelungen zu Anlass, Dauer und Erteilung von Sonderurlaub und Urlaub aus sonstigen Gründen zu treffen und dabei zu bestimmen, ob und inwieweit die Bezüge während eines solchen Urlaubs belassen werden können, findet sich hier gerade nicht die in Nr. 1 enthaltene Formulierung, eine „finanzielle Vergütung“ zu regeln. Mit der in Nr. 2 enthaltenen Regelung, „ob und inwieweit die Bezüge während eines solchen Urlaubs belassen werden können“, wird klargestellt, dass eine Vergütung nur bei dem tatsächlich in Anspruch genommenen Urlaub gewährt werden kann, hingegen nicht als Surrogat für verfallenen Urlaub.

Ein Anspruch auf finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub ergibt sich auch nicht nach europäischem Recht (Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG).

VG Stuttgart, 31.01.2020 – Az: 9 K 9719/18

Der Kläger leitet aus einem ärztlichen Attest vom 9.4.2020 einen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Erbringung seiner Tätigkeit an seinem Wohnsitz im Homeoffice her.

Weiter unterrichtet der Kläger nebenamtlich jeweils am Montag 90 Minuten an der …. Auch insoweit leitet der Kläger aus dem vorgenannten ärztlichen Attest einen Anspruch her, dass er diesen nebenamtlichen Unterricht nicht leisten muss.

Der Kläger hat zuletzt beantragt:

1) Dem Antragsgegner wird aufgegeben, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes bis 25.000,- Euro bzw. Zwangshaft gegen die gesetzlichen Vertreter des Antragsgegners, dem Antragsteller – solange für ihn das Risiko einer Sars-CoV-2-Infektion besteht – entsprechend dem ärztlichen Attest des … vom 09.04.2020 Arbeit im Home-Office zu gestatten und, soweit dies aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist, ihm im Vorstandsbereich der Zentrale des Antragsgegners … das Einzelbüro zur Verfügung zu stellen, das auf dem beigefügten Raumplan mit der Arbeitsplatznummer … gekennzeichnet ist, hilfsweise dasjenige mit der Arbeitsplatznummer …, wiederum hilfsweise dasjenige mit der Arbeitsplatznummer ….

2) Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3) Dem Antragsgegner wird aufgegeben, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgoldes bis 25.000,- Euro bzw. Zwangshaft gegen die gesetzlichen Vertreter des Antragsgegners, den Antragsteller – solange für ihn das Risiko einer Sars-CoV-2-Infektion besteht – nicht anzuweisen, an der … oder an anderen Schulen des Antragsgegners Unterricht zu erteilen.

Entscheidungsgründe

Die zulässigen Anträge sind unbegründet, somit war die Klage vollumfänglich abzuweisen.

1. Der Antrag 1 war mangels Verfügungsanspruch abzuweisen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Verfügungsanspruch insoweit nicht ausreichend glaubhaft gemacht ist. Die vom Kläger im Termin 7.5.2020 übergebene eidesstattliche Versicherung, gesetzt auf eine Kopie seines Antragsschriftsatzes, erfüllt nicht die zu stellenden Anforderungen an eine eidesstattliche Versicherung.

Unabhängig davon besteht aber auch in der Sache selber kein Anspruch des Klägers auf einen Arbeitsplatz an seinem Wohnsitz (Homeoffice), ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus Vertrag noch aus Gesetz.

Es obliegt allein dem Arbeitgeber, wie er seinen Verpflichtungen aus § 618 BGB gerecht wird und sie ermessensgerecht durch entsprechende Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechtes umsetzt, um das Ziel zu erreichen, den hausärztlichen Empfehlungen des Klägers zu entsprechen.

2. Der weitergehende Antrag, der unter Bedingungen und somit hilfsweise gestellt ist, ist ebenfalls mangels Verfügungsanspruch abzuweisen.

Ein Anspruch des Klägers auf ein Einzelbüro besteht nicht, auch insoweit fehlt es an einer vertraglichen bzw. gesetzlichen Regelung, welche den Anspruch des Klägers stützen könnte.

Auch insoweit ist jedoch der Arbeitgeber verpflichtet, die notwendigen und erforderlichen Schutzmaßnahmen zu Gunsten des Klägers auf Grund § 618 BGB zu ergreifen, umso mehr eine entsprechende hausärztliche Empfehlung vorliegt. Dies kann auch ein Büro mit mehreren Personen sein, wenn entsprechende Schutzvorkehrungen vorhanden sind. Im Ergebnis kann dies jedoch dahingestellt bleiben, da nach dem Sachvortragt der Beklagten, sobald seine Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt ist, in einem Büro alleine beschäftigt wird. Mehr kann der Kläger nicht verlangen.

3. Der weitere Antrag 3 war ebenfalls abzuweisen. Der Kläger muss derzeit keiner Unterrichtsverpflichtung an einer … nachkommen, der Unterrichtsbetrieb ist eingestellt, er beschränkt sich auf die Prüfungsvorbereitung und der Kläger ist von seiner Unterrichtsverplichtung derzeit befreit.

ArbG Augsburg, 07.05.2020 – Az: 3 Ga 9/20

Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie begründen keinen (gebundenen) Anspruch auf Hinausschieben eines antragsgemäß genehmigten Urlaubs oder auf Rücknahme der Urlaubsgenehmigung.

Hierzu führte das Gericht aus:

Die Beschwerde des Antragstellers bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragsstellers, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den ihm in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis 24. Mai 2020 genehmigten Urlaub zu verschieben, zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen wird, abgelehnt. Die Beschwerdebegründung, die den Umfang der rechtlichen Überprüfung durch den Senat bestimmt, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise.

Soweit dort ausgeführt wird, der angefochtene Beschluss basiere auf der rechtlich nicht haltbaren Feststellung des Gerichts, es sei unerheblich, ob der Beschwerdeführer den Urlaub für den streitigen Zeitraum vom 1. Mai – 24. Mai 2020 beantragt hat, wird die Begründung des Verwaltungsgerichts unzutreffend wiedergegeben. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr ausgeführt, es sei unerheblich, ob der Antragsteller den Erholungsurlaub im streitigen Zeitraum formal beantragt hat. Er habe jedenfalls den streitgegenständlichen Zeitraum in die Gesamtübersicht Jahresplanung 2020 seiner Dienststelle als Erholungsurlaub eintragen lassen und augenscheinlich bereits eine dreiwöchige Reise in die USA gebucht. Damit habe der Antragsteller, unabhängig von einem förmlichen Urlaubsantrag, einen nach außen tretenden Willen manifestiert, in der hier streitigen Zeit einen Erholungsurlaub anzutreten. Hiergegen ist nichts zu erinnern.

Der Antragssteller hat (konkludent) Urlaub für den in Streit stehenden Zeitraum beantragt. Das ergibt sich nach Gesamtwürdigung der folgenden Umstände:

Nach dem von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten Schreiben der personalverantwortlichen Stelle vom 27. September 2019 mit dem Betreff „Erholungsurlaub 2020, hier: Umsetzung Jahresurlaubsplanung BSL“ erfolgt eine Urlaubsbewilligung in seiner Dienststelle im Jahr 2020, soweit sichergestellt ist, dass eine prozentual bestimmte Quote an Personal zur Gewährleistung der Regel- oder Mindeststärke für Einsatzpläne im Dienst verbleibt. Alle den Mitarbeitern im Jahr 2020 zustehenden Urlaubstage, bis auf fünf Tage, die später „frei“ geplant werden dürften, sind danach unter Angabe der Urlaubszeiträume und Gegenzeichnung der betroffenen Mitarbeiter in die Jahresplanung einzutragen. „Unterschriftenliste und Quotentabelle“ für das Jahr 2020 seien bis zum 29. November 2019 vorzulegen. Die Antragsgegnerin hat – seitens des Antragstellers unwidersprochen – vorgetragen, dass es der geübten Praxis entspricht, Urlaub entsprechend den unterschriftlich bestätigten Eintragungen in dieser Liste zu genehmigen. Die Gegenzeichnung der angegebenen Zeiträume durch Unterschrift der Beschäftigten stellt sicher, dass die nachfolgende Urlaubsgenehmigung zu den eingetragenen Zeiten dem Willen der Beschäftigten entspricht. Das ist auch im Fall des Antragstellers erfolgt. Er hat per Email vom 20. November 2019 (Bl. 20 des Verwaltungsvorgangs) seinem Dienstgruppenleiter „Vollmacht erteilt“, „(s)einen des Jahresurlaub in (s)einem Auftrag zu unterschreiben“. Zudem hat er mitgeteilt, dass „(d)iese Vollmacht für folgende Zeiträume im Jahr 2020 (gilt), wobei u.a. der Zeitraum „01.05.-31.05.“ aufgeführt ist. Dementsprechend ist in der „Gesamtübersicht Urlaubsplanung 2020, abgestimmte Wünsche“ für den Antragsteller der Urlaubszeitraum 1.-31.05. eingetragen und mit dem handschriftlichen Namenskürzel des Dienstgruppenleiters, dem der Zusatz „i.A.“ vorangestellt ist, abgezeichnet worden. Auch der Antragsteller ging in der Folgezeit davon aus, dass ihm Urlaub vom 1. – 31. Mai 2020 auf diese Angaben hin genehmigt worden ist. Das belegt das Unterlassen einer (weiteren) gesonderten Beantragung des Urlaubs trotz Buchung der USA-Reise in dem genannten Zeitraum, und sein Antrag auf „Rückgabe“ des für Mai 2020 (genehmigten) Urlaubs.

Vor diesem Hintergrund – der Praxis, wonach keine ausdrückliche Urlaubsantragstellung neben der Angabe der abgestimmten „Wünsche“ zu Urlaubszeiträumen im jeweiligen Urlaubsjahr in einer Liste erfolgt – sind die Angeben in der Liste als (konkludente) Urlaubsantragstellung zu werten. Die Bezeichnung der Liste als „Gesamtübersicht Urlaubsplanung“ ändert daran ebenso wenig wie der Vortrag des Antragstellers im Schriftsatz vom 26. Mai 2020, wonach im Jahr 2016 in einer Teamleiterbesprechung ein anderes Verfahren zur Urlaubsbeantragung vereinbart worden sein soll.

Selbst wenn nicht von einer (konkludenten) Urlaubsantragstellung des Antragstellers ausgegangen würde, wäre es dem Antragsteller jedenfalls nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (Rechtsgedanke des § 242 BGB) verwehrt, sich erfolgreich auf das Fehlen eines Urlaubsantrags zu berufen. Denn die Urlaubsgenehmigung für den in Rede stehenden Zeitraum entsprach eindeutig seinem Willen. Er hat eine Flugreise im Mai 2020 gebucht, wodurch belegt ist, dass er selbst davon ausgegangen ist, dass ihm der Urlaub für Mai 2020 allein aufgrund der Angaben in der bis Ende November 2019 abzugebenden „Gesamtjahresplanung“ genehmigt werden würde. Sich nunmehr darauf zu berufen, der Urlaub hätte ihm nicht erteilt werden dürfen, weil er diesen nicht beantragt habe, stellt ein widersprüchliches und treuwidriges Verhalten gegenüber dem Dienstherrn dar. Der Antragsteller kann nicht einerseits die Vorteile eines formlosen Verfahrens (Erteilung einer Genehmigung des Urlaubs allein aufgrund der Listeneintragungen) beanspruchen, andererseits das „Festgehaltensein“ an die Urlaubsgenehmigung als (empfundenen) Nachteil wegen der geänderten Möglichkeiten seiner Urlaubsgestaltung nach dem Auftreten der Corona-Pandemie nicht mehr in Kauf nehmen wollen.

Zurecht hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 EUrIV nicht vorliegen. Auf die zutreffenden Ausführungen auf Seite 4, 2. Absatz bis Seite 5, vorletzter Absatz des Beschlussabdrucks, die mit der Beschwerdegründung nicht substantiiert angegriffen werden, wird verwiesen.

Der Senat verkennt nicht, dass die fehlende Realisierbarkeit der vom Antragssteller geplanten und gebuchten USA-Reise im Mai 2020 für ihn ein nachvollziehbares Interesse an einer Verschiebung des für diesen Zeitraum genehmigten Urlaubs begründet. Das vermittelt ihm jedoch aus den von dem Verwaltungsgericht genannten Gründen keinen (gebundenen) Anspruch auf Hinausschieben des antragsgemäß genehmigten Urlaubs oder auf Rücknahme der Urlaubsgenehmigung. Die Situation des Antragsstellers unterscheidet sich nicht von derjenigen einer Vielzahl anderer Beschäftigter – Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer -, deren Urlaubsvorstellungen sich wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht so wie ursprünglich geplant realisieren lassen. All diese Personen sind davon betroffen, dass Auslandsreisen derzeit nicht und voraussichtlich auch im Sommer allenfalls eingeschränkt möglich sein werden. Dem Interesse aller von diesen oder sonstigen Corona-Lage-bedingten Reisebeschränkungen Betroffenen an einer Verschiebung ihres genehmigten Urlaubs steht das berechtigte Interesse des Dienstherrn gegenüber, an der genehmigten Urlaubsplanung festzuhalten, um sicherzustellen, dass ein geregelter Dienstbetrieb aufrechterhalten bleibt. Das gilt insbesondere auch für der Zeit nach Entfallen oder Abmilderung der Corona-bedingten Einschränkungen, für die verstärkt mit Urlaubswünschen aus der Belegschaft zu rechnen sein dürfte.

VGH Hessen, 03.06.2020 – Az: 1 B 1379/20

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. Er meint, sich damit unzumutbarerweise gesundheitlichen Risiken auszusetzen, obwohl ein Interesse an solchem Präsenzunterricht nicht ersichtlich sei.

In seinem Beschluss hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass die Schulen einen Ermessensspielraum haben, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen, und es nicht Aufgabe der Gerichte ist, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könne.

Im konkreten Fall kam hinzu, dass der Antragsteller Einzelunterricht in einem 25qm großen Raum erteilen soll, wo nach Einschätzung des Gerichts hinreichend Abstand gewahrt werden kann. Die Auffassung des Diplom-Pädagogen, es bestehe kein Interesse an seinem Präsenzunterricht, konnte das Gericht nicht nachvollziehen, da er benachteiligten Schülern Förderunterricht erteilt, die typischerweise nicht aus Akademikerhaushalten stammen, wo sie problemlos Internetzugang und Unterstützung durch ihre Eltern haben.

ArbG Mainz, 10.06.2020 – Az: 4 Ga 10/20

Quelle: PM des ArbG Mainz

Die Einführung von Kurzarbeit kann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Eine Ermächtigung des Betriebsrats an den Arbeitgeber, den Kurzarbeitsumfang und den betroffenen Personenkreis eigenständig zu bestimmen, beinhaltet einen rechtswidrigen Verzicht auf sein Mitbestimmungsrecht. Die Betriebsvereinbarung entfaltet insoweit keine Rechtswirksamkeit.

Der Arbeitgeber ist deshalb in solchen Fällen verpflichtet, die konkrete Durchführung der Kurzarbeit noch mit jedem Arbeitnehmer gesondert zu regeln.

Das Stillschweigen des Arbeitnehmers auf die dann folgende Anweisung des Arbeitgebers zur Durchführung der Kurzarbeit kann ein Einverständnis des Arbeitnehmers beinhalten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer in den Monaten zuvor bereits mehrfach sein Einverständnis mit der Kurzarbeit durch Stillschweigen Kund getan hat. Sollte der Arbeitnehmer nunmehr mit der erneuten Kurzarbeit nicht einverstanden sein, muss der Arbeitnehmer so widersprechen, dass für den verständigen Arbeitgeber die Weigerung erkennbar wird.

ArbG Marburg, 17.12.1999 – Az: 2 Ca 203/99