#Urteile #Arbeitsrecht Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat dem Antrag der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim, die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zu ersetzen, stattgegeben.

 

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

 

Das Betriebsratsmitglied ist seit 2012 als examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin bei den Kliniken beschäftigt. Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Sie wirft der Arbeitnehmerin eine schwerwiegende Verletzung ihrer Überwachungspflichten vor, nachdem in einer Nachtschicht im vergangenen November auf der Intermediate Care-Station eine Patientin verstarb.

Der Betriebsrat und die beteiligte Arbeitnehmerin haben geltend gemacht, ein wichtiger Grund zur Kündigung liege nicht vor und auf die Überlastung des Pflegepersonals verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die beabsichtigte außerordentliche Kündigung der Arbeitnehmerin für gerechtfertigt erachtet, weil diese es versäumt hat, ärztliches Personal zu rufen, nachdem Vitalzeichen der Patientin maschinell nicht überprüft werden konnten.

 

Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats ist nach § 15 Abs 1 S. 1 KSchG unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Der betroffene Arbeitnehmer ist in dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht über die Zustimmungsersetzung ebenfalls Beteiligter.

 

ArbG Stuttgart, 5.4.2017 – Az: 12 BV 64/15

Quelle: PM des ArbG Stuttgart

Anforderungen an ordnungsgemäße Erteilung einer Vollmacht für ein Widerspruchsverfahren

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Wenn in der Betreffezeile eines Vollmachtvordrucks eingetragen wird, dass der Rechtsanwalt gegen das Jobcenter in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren vorgehen soll, kann davon ausgegegangen werden, dass damit auch eine Bevollmächtigung für das Widerspruchsverfahren betreffend des Bescheides vorliegt, gegen den vorgegangen werden soll. So entschied kürzlich der 7. Senat des LSG NRW (Beschluss vom 19.06.2017 – L 7 AS 2083/16 B).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193773

Das Rechtsstaatsprinzip verbietet es, das Verfahrensrecht so auszulegen und anzuwenden, dass den Beteiligten der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird. Eine angemessene Auslegung dient also zugleich der Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes. Daraus folgt, dass die Formulierung „Leistungen nach dem SGB II, Einstweilige Anordnung“, auch als Bevollmächtigung für ein Tätigwerden im Widerspruchsverfahren gegen einen Ablehnungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II ausgelegt werden muss, zumal – wie ausgeführt – ohne eine Anfechtung des Ablehnungsbescheides ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren keine Erfolgsaussichten gehabt hätte, so das erkennende Gericht.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Kosten einer Räumungsklage sind übernahmefähig nach § 22 SGB II

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Gute Nachrichten für SGB II-Leistungsempfänger mit Mietschulden. In einer bemerkenswerten Entscheidung, deren schriftliche Begründung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nocht nicht vorliegt , hat das LSG Baden-Württemberg entschieden, dass die Kosten einer Räumungsklage als Bedarfe der Unterkunft anzuerkennen sind, wenn das Jobcenter einem Hilfeberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt und hierdurch Mietschulden entstehen, die eine Räumungsklage des Vermieters zur Folge haben. So die Pressemitteilung, die unter folgendem Link abrufbar ist:

http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Mitteilungen+2017

In zwei derzeit beim SG Gelsenkirchen anhängigen Verfahren vertrete ich die gleiche Rechtsauffassung, die sich hoffentlich durchsetzen wird. Dies wäre nach meiner Auffassung aber konsequent, da auch Stromschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II übernommen werden.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

BAG klärt Fragen zur Eingruppierung im Anwendungsbereich des TVöD

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Mit Urteil vom 27.04.2017 – 6 AZR 459/16, dessen Enntscheidungsgründe nun veröffentlicht wurden

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.04.2017&Aktenzeichen=6%20AZR%20459/16

hat das BAG sich mit Fragen zur Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten auf Grundlage befristeter Arbeitsverhältnisse beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt, unter Anwendung von § 16 Abs. 3 TVöD. Danach findet 16 Abs. 2a TVöD-V keine Anwendung, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis endet und im Anschluss daran ein weiteres – befristetes oder unbefristetes – Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber begründet wird. Das Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifnormen verbietet ein Verständnis des § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V dahin, dass Stufenlaufzeiten aus früheren befristeten Arbeitsverhältnissen generell unberücksichtigt bleiben. Der Begriff der Einstellung iSv. § 16 Abs. 2 TVöD-V erfasst auch die Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach einer rechtlichen Unterbrechung. Die Tarifvertragsparteien haben nicht zwischen Neueinstellungen und Wiedereinstellungen unterschieden, so das BAG. In dem hier zu entscheidenden Fall wies die Klägerin eine Beschäftigungslücke von knapp einem Monat zwischen dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses und dem Beginn des unbefristeten Arbeitsverhältnisses auf. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sollten sich Ihre Eingruppierung nun noch einmal genauer ansehen. Gerne beraten wir hierzu.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Arbeitnehmerbegriff i.S.d. EU-Freizügigkeitsrechts

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In einer aktuellen und, wie ich finde, sehr begrüßenswerten Entscheidung (LSG NRW, Beschluss vom 26.05.2017 – L 7 AS 510/17 B ER und L 7 AS 511/17/B)

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192971

hat sich der 7. Senat des LSG NRW nun zu einigen wichtigen Fragestellungen geäußert, die in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Mittellosigkeit der Hilfeempfänger regelmäßig auftreten, wie beispielsweise Zweifel am regelmäßigen Aufenthaltsort oder das Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des EU-Freizügigkeitsrechts, wenn nur ein Minijob ausgeübt wird.

Nebenbei wurde klargestellt, dass der erstinstanzliche Richter zur Ermittlung des Sachverhalts gerade auch den Akteninhalt auswerten soll und Prozesskostenhilfe nicht vorschnell ablehnen soll, wenn etwa Unterlagen von den Antragstellern nicht sofort vorgelegt werden. Insbesondere auf sprachliche Hürden oder Analphabetismus ist Rücksicht zu nehmen.

Zweifel am Aufenthaltsort von Hilfeempfängern sind im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu klären und berechtigen nicht ohne weiteres zur Annahme eines fehlenden Anordnungsgrundes i.S.v. § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG.

Die Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU kann auch dann vorliegen, wenn monatlich regelmäßig nur ein Betrag von 280,00 Euro mit dem Minijob verdient wird. Abzustellen ist auf den unionsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Art. 45 AEUV. Um Arbeitnehmer zu sein muss die betreffende Person während einer bestimmten Zeit nach Weisung Leistungen erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Auch bei geringfügig Beschäftigten ist zu prüfen, ob die Tätigkeit als tatsächlich und echt angesehen werden kann (EuGH Urteil vom 04.02.2010 – C-14/09 – Rechtsache Genc). Allein von einer bestimmten geringen Wochen- oder Monatsarbeitszeit, einem nicht existenzsichernden Lohn oder einer Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns kann noch nicht auf eine völlig untergeordnete oder unwesentliche Tätigkeit geschlossen werden, so das erkennende Gericht.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Notbevorratung für Katastrophenfall ist kein unabweisbarer Bedarf

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…so entschied das SG Konstanz mit Urteil vom 01.06.2017 – S 11 AS 808/17.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Konstanz&Datum=01.06.2017&Aktenzeichen=S%2011%20AS%20808/17

Ein Antrag des Klägers auf Auszahlung eines Kostenvorschusses und -übernahme für eine Notbevorratung gemäß des neuen Zivilschutzkonzepts des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde vom zuständigen Jobcenter abgelehnt. Das erkennende Gericht stützt diese Entscheidung, mit dem Argument, dass der Kläger auch mit den regelmäßig ausgezahlten Leistungen in der Lage sei, die finanziellen Mittel für die Beschaffung des Notvorrats anzusparen. Weder nach § 21 Abs. 6 SGB, noch nach § 24 Abs. 1  SGB II ergebe sich im Ergebnis daher ein Leistungsanspruch.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

 

EuGH äußert sich zu Arbeitnehmerrechten bei Betriebsübergängen im Zusammenhang mit „Prepackaged-Verfahren“

Der Europäische Gerichtshof hat sich nun mit Urteil vom 22.06.2017 – C 126/16 in einem Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Art. 3 bis 5 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen geäußert.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=192065&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=159524

Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass die Richtlinie 2001/23 – und insbesondere ihr Art. 5 Abs. 1 – dahingehend auszulegen ist, dass der in den Art. 3 und 4 dieser Richtlinie gewährleistete Schutz der Arbeitnehmer in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens aufrechterhalten wird, in der der Übergang eines Unternehmens im Anschluss an eine Konkurseröffnung im Zusammenhang mit einem Pre-pack stattfindet, das vor der Konkurseröffnung vorbereitet und unmittelbar danach vollzogen wird und in dessen Rahmen u. a. ein von einem Gericht bestellter Verwalter in spe die Möglichkeiten für eine etwaige Fortführung der Tätigkeiten dieses Unternehmens durch einen Dritten prüft und sich darauf vorbereitet, kurz nach der Konkurseröffnung Handlungen vorzunehmen, um diese Fortführung zu verwirklichen, und dass es insoweit im Übrigen nicht darauf ankommt, dass dieses Pre-pack auch die Maximierung des Erlöses aus der Übertragung für die Gesamtheit der Gläubiger des in Rede stehenden Unternehmens zum Ziel hat.

Die im Falle von Unternehmensverkäufen grundsätzlich geltenden Arbeitnehmerschutzrechte können daher durch ein Pre-Pack nicht ohne weiteres ausgehöhlt werden.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

 

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer „Gegenleistung“ durch die Arbeitsagentur

Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

 

Im ersten Verfahren (Aktenzeichen: B 11 AL 19/16 R) war für den arbeitslosen Kläger in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt worden, dass er sich fünfmal im Monat um Stellen bewerben müsse. Die Bewerbungsaktivitäten sollten jeweils anhand einer Liste dokumentiert und bis zum Monatsende bei der Arbeitsagentur per Post eingereicht werden. Die Arbeitsagentur sagte in der Vereinbarung Leistungen (Bewerbungscoaching, Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten) zu. Nachdem der Kläger keinen Nachweis vorgelegt hatte, hob die Arbeitsagentur die Arbeitslosengeldbewilligung wegen des Eintritts einer Sperrzeit für zwei Wochen auf. In diesem Verfahren hat der 11. Senat die abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

 

Im zweiten Verfahren (Aktenzeichen: B 11 AL 5/16 R) waren nach einer mit einer arbeitslosen Klägerin abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung sechs Bewerbungsaktivitäten monatlich im kaufmännischen Bereich zu unternehmen und in einer Auflistung zu dokumentieren. Die Liste sollte immer spätestens bis zum 5. des Folgemonats unaufgefordert eingereicht werden. Auch hier wurde die Arbeitslosengeldbewilligung für zwei Wochen aufgehoben, weil die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt worden waren. Die Vorinstanzen haben der Klägerin Recht gegeben. Die Revision der Arbeitsagentur hatte keinen Erfolg. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts ist davon ausgegangen, dass es schon an einer Grundlage für die Sperrzeit fehlt. Die als öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag zu bewertende Eingliederungsvereinbarung ist nichtig, weil den dort festgelegten Bewerbungsbemühungen keine „Gegenleistungen“ der Arbeitsagentur, etwa in Form der Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, gegenüber stehen. Die Zusage angemessener vermittlungsunterstützender Leistungen ist bei Festlegung von Eigenbemühungen regelmäßig erforderlich.

 

BSG, 4.4.2017 – Az: B 11 AL 19/16 R sowie B 11 AL 5/16 R

Quelle: PM des BSG

#Urteile #Arbeitsrecht Ausschluss aus dem Betriebsrat

Ein Betriebsratsmitglied (hier: Betriebsratsvorsitzender) kann auf Antrag der Arbeitgeberin aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn er androht, seine anstehenden Betriebsratsaufgaben (Verhandlung einer Betriebsvereinbarung zur Schichtarbeit am Wochenende) erst erledigen zu können oder zu wollen, wenn seine privaten Angelegenheiten (Forderung nach einer Zulage) geregelt seien.

 

LAG München, 17.1.2017 – Az: 6 TaBV 97/16

Anträge auf Rehabilitation wegen Verurteilung nach § 175 StGB bald möglich

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Gute Nachrichten für alle, die einmal wegen „Unzucht unter Männern“ nach § 175 StBG verurteilt wurden. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Antragstellung im Hinblick auf die Aufhebung der Verurteilung und Zahlung der Entschädigung von 3.000 Euro pro Verurteilung beim Bundesamt für Justiz möglich sein wird. Zwischenzeitlich war geplant, dass die Antragstellung ab dem möglich 01.07.2017 sein sollte. Es liegt nun eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten den gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile vor, die auf eine baldige Verabschiedung des Gesetzes hoffen lässt. Einen Ersten Antrag bereiten wir gerade vor.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/127/1812786.pdf

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht