In den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen.

Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Die Formel „AHA“ für Abstand, Hygiene und Alltagsmasken hat uns bislang gut durch die Corona-Zeit geholfen. Jetzt kommt noch ein „L“ für Lüften dazu, damit der Infektionsschutz noch wirksamer wird. Gutes und ständiges Lüften schützt die Gesundheit. Und dort, wo raumlufttechnische Anlagen installiert sind, lautet das Gebot der Stunde: Mehr Frischluftzufuhr, weniger Umluft. Denn durch den ordnungsgemäßen Betrieb von raumlufttechnischen Anlagen und durch fachgerechtes Lüften, kann die Infektionswahrscheinlichkeit durch SARS-CoV-2 reduziert werden.

Die Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ schafft mehr Klarheit über den Einfluss von Lüftungsanlagen auf die Infektionsprävention und bietet eine Orientierung bei der Gestaltung von Lüftungskonzepten. Sie ist jedoch keine verbindliche Vorschrift.

Darin zusammengefasst sind die zentralen Erkenntnisse eines Expertenaustausches, der unter Federführung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, begleitet durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundeskanzleramt durchgeführt wurde.

Die beschlossene Empfehlung wirkt zusammen mit den bereits festgelegten Anforderungen im Arbeitsschutz als ein weiterer Baustein zur Verbesserung des Infektionsschutzes angesichts der weiterhin bestehenden Corona-Pandemie.

Infektionsschutzgerechtes Lüften – Empfehlung der Bundesregierung (PDF)

Quelle: PM des BMAS

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Mit diesem Maßnahmenpaket schafft die Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber und damit die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch im Jahr 2021. Gleichzeitig leistet die Bundesregierung einen Beitrag zu einer zügigen und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung, wenn die Pandemie überwunden ist.

Das Beschäftigungssicherungsgesetz wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt. Es soll gemeinsam mit den beiden Verordnungen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Das Maßnahmenpaket umfasst folgende Komponenten:

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie

Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.

Die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.

Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.

Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Quelle: PM des BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Sie wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

(BAuA) erstellt.Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente.

Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.

Um den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS zu konkretisieren und auf eine verbindlichere rechtliche Ebene zu stellen, beauftragte der “Corona Arbeitsschutzstab” beim BMAS die BAuA und die staatlichen Arbeitsschutzausschüsse, eine entsprechende Regel zu erstellen. Unter der Koordination der BAuA erarbeiteten der Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS), der Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) und der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) einen Entwurf, der gemeinsam mit dem Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) und dem Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) abgestimmt wurde.

Auf Basis des aktuellen Stands der Technik, Hygiene und Arbeitsmedizin wurden in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel differenzierte Umsetzungsmaßnahmen für die Betriebe entwickelt. Dabei werden neben Arbeitgebern auch die Akteure des betrieblichen Arbeitsschutzes wie Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner angesprochen und die Instrumente des Arbeitsschutzes, wie zum Beispiel die arbeitsmedizinische Vorsorge in Bezug genommen. Die Maßnahmen umfassen zentrale technische Aspekte des Infektionsschutzes wie Lüftung und Abtrennungen und organisatorische Maßnahmen wie die Gestaltung der Arbeits- und Pausenzeiten sowie die Arbeit im Homeoffice. Für Arbeitsbereiche, in denen technische und organisatorische Maßnahmen keinen hinreichenden Infektionsschutz bieten können, werden personenbezogene Maßnahmen formuliert, zum Beispiel die Nutzung von Mund-Nase-Bedeckungen. Neben der Fokussierung auf Maßnahmen der sicheren Gestaltung und Prävention umfasst die Regel auch Handlungsoptionen zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten.

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel tritt zeitnah durch Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft. Sie konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz. Gleichwertige oder strengere Regeln, zum Beispiel aus der Biostoffverordnung oder aus dem Bereich des Infektionsschutzes, müssen jedoch weiterhin beachtet werden. Die Empfehlungen der Berufsgenossenschaften zur SARS-CoV-2, die sich ebenfalls am Arbeitsschutzstandard des BMAS orientieren, werden zusätzlich für branchenspezifische Konkretisierungen empfohlen.

Download: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (PDF)

Quelle: PM des BMAS

 

Anlässlich der derzeitigen Pandemiesituation weisen wir hiermit auf wissenswerte Neuigkeiten, vor allem aus dem Arbeits- und Sozialrecht hin und liefern einen kurzen Überblick über die staatlicherseits gewährten Unterstützungsmöglichkeiten. Wir hoffen, damit einige brauchbare Tipps an die Hand geben zu können.

Bleiben Sie gesund!

1. Kurzarbeitergeld wird erhöht

 Bezieher von Kurzarbeitergeld, deren Arbeitszeit um wenigstens 50 Prozent reduziert ist, beziehen ab dem vierten Monat 70 Prozent bzw. 77 Prozent  (Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Nettoentgelts. Ab dem siebten Monat des Bezuges dann 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket-ii-weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer.html

2. Arbeitslosengeld I wird verlängert

Alle Bezieher von Arbeitslosengeld, deren Bewilligung im Zeitraum vom 01.05.2020 bis 31.12.2020 enden würde, erhalten nun drei Monat länger Arbeitslosengeld. Von dieser Regelung sind daher vor allem diejenigen betroffen, die bereits zu Beginn des Lockdowns arbeitslos mit Anspruch auf Arbeitslosengeld waren.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket-ii-weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer.htm

3. Betriebsratstätigkeit unter besonderen Bedingungen, § 129 BetrVG

In Anbetracht der derzeitigen Situation wurde eine neue Regelung in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgenommen, der § 129 BetrVG. Diese Regelung ermöglicht nun z.B. die Abhaltung von Betriebsratssitzungen per Videokonferenz.

Link zum am 23.04.2020 vom Bundestag angenommenen Gesetzesentwurf:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2020/0197-20.pdf 

4. Recht auf Beschäftigung im Homeoffice

 Eine gesetzliche Regelung, die einen Anspruch auf Arbeit im Homeoffice regelt, soll demnächst geschaffen werden.

 5. Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinbetriebe

Kleinbetriebe (Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern) und Soloselbständige erhalten ja nach der Zahl der in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter entweder 9.000 oder 15.000 Euro, zur kurzfristigen Verbesserung der Liquiditätssituation des Unternehmens.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Corona-Virus/unterstuetzungsmassnahmen-faq-04.html

6. Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Leistungen erleichtert

Mit Wirkung ab 01.03.2020 soll der Zugang zu SGB II- bzw. Hartz IV-Leistungen erleichtert werden. Näheres hierzu findet sich unter nachfolgendem Link:

Quelle: Agentur für Arbeit

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

7. Notfallkinderzuschlag

 Wegen der derzeitigen Einkommenseinbußen bei vielen Familien ist derzeit auch der sogenannte Notfallkinderzuschlag in Höhe von 185 Euro im Monat beantragt werden.

Quelle: Agentur für Arbeit

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

8. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Soziale Dienstleister und Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten, sind infolge der Coronavirus-Pandemie von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen. Hierfür wurde eigens ein neues Gesetz geschaffen, das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Wer z.B. als Sozialdienstleister seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, damit dort Corona-Tests durchgeführt werden können, kann hierfür nach dem SodEG entschädigt werden. Weitere Informationen, auch hinsichtlich der Antragstellung finden sich hier:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialdienstleister-Einsatzgesetz/sodeg.html

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

9. Änderungen im Mietrecht

 Wenn Mieter oder Pächter von Immobilien aufgrund der Corona-Situation die Zahlungen einstellen, müssen Sie nicht sofort eine Kündigung durch den Vermieter oder Verpächter befürchten. Hierzu wurden in Art. 240 EGBGB besondere Regelungen eingeführt. Danach wurde das Kündigungsrecht des Vermieters dahingehend eingeschränkt, dass ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund gekündigt werden kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

10. Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Wer in Folge eines Tätigkeitsverbotes oder einer Quarantäne Verdienstausfälle erleidet, kann hierfür eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten, ebenso berufstätige Eltern von bis zu zwölf Jahre alten Kindern, deren Schulen oder Kitas geschlossen sind.

https://ifsg-online.de/index.html

11. Honorarausgleich für Kassenärzte und Zahnärzte

Gemäß einer neu geschaffenen Regelung, des § 87a Abs. 3b SGB V können Kassenärzte nun eine Ausgleichszahlung verlangen. Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung danach eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten.

 

 

 

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das setzt ein hinreichendes Vertrauen in Wirksamkeit und Reichweite der laufenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung voraus. Die Wirtschaft soll schrittweise und ohne weitere Rückschläge zur Vorkrisen-Leistung zurückkehren. Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt schafft dafür die Voraussetzung.

Die Bundesregierung empfiehlt daher einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 mit folgenden Eckpunkten:

1. Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden

Wenn sich wieder mehr Personen im öffentlichen Raum bewegen, steigt das Infektionsrisiko – und damit das Risiko steigender Infektionszahlen und Überlastung des Gesundheitswesens. Dazu ist ein hoher Arbeitsschutzstandard notwendig, der dynamisch an den Pandemieverlauf angepasst wird.

2. Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten!

Eine gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben hilft gerade jetzt, die notwendigen Schutzmaßnahmen wirksam im betrieblichen Alltag zu verankern. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit beraten den Arbeitgeber bei der Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und unterstützen bei der Unterweisung. Die Betriebe bieten ihren Beschäftigten zusätzliche freiwillige, ggf. telefonische, arbeitsmedizinische Vorsorge an.

3. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten – in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen

In den Betrieben werden entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt. Wo dies nicht möglich ist, werden wirksame Alternativen ergriffen.

4. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben

Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheiten im Büro werden durch geeignete organisatorische Maßnahmen entzerrt, Kontakte der Beschäftigten untereinander werden im Rahmen der Schichtplangestaltung auf ein Minimum reduziert.

5. Niemals krank zur Arbeit

Personen mit erkennbaren Symptomen (auch leichtes Fieber, Erkältungsanzeichen, Atemnot) verlassen den Arbeitsplatz bzw. bleiben zu Hause, bis der Verdacht ärztlicherseits aufgeklärt ist. Hier sind auch die Beschäftigten gefragt, ihre gesundheitliche Situation vor Arbeitsbeginn zu prüfen, um ihre Kolleginnen und Kollegen nicht in Gefahr zu bringen.

6. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen

Wo Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, werden vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang dessen Räumlichkeiten (wie Kunden, Dienstleister) zur Verfügung gestellt.

7. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen

Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender werden vom Arbeitgeber bereitgestellt, um die erforderliche häufige Handhygiene am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze zu ermöglichen. Kurze Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten, Firmenfahrzeuge, Arbeitsmittel und sonstige Kontaktflächen verbessern den Infektionsschutz weiter. Auf die verbindliche Einhaltung einer “Nies-/Hustetikette” bei der Arbeit wird besonders geachtet.

8. Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen

Viele bangen um ihre Gesundheit. Arbeitsmedizinische Vorsorge beim Betriebsarzt ermöglicht individuelle Beratung zu arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Auch Vorerkrankungen und Ängste können hier besprochen werden. Wird dem Arbeitgeber bekannt, dass eine Person einer Risikogruppe angehört, ergreift er die erforderlichen individuellen Schutzmaßnahmen.

9. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen

Um schnell auf erkannte Infektionen reagieren zu können, erarbeiten Arbeitgeber betriebliche Routinen zur Pandemievorsorge und kooperieren mit den örtlichen Gesundheitsbehörden, um weitere möglicherweise infizierte Personen zu identifizieren, zu informieren und ggf. auch isolieren zu können. Beschäftigte werden angehalten, sich bei Infektionsverdacht an einen festen Ansprechpartner im Betrieb zu wenden.

10. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz “Gesundheit geht vor!”

Der Arbeitgeber unterstützt aktiv seine Beschäftigten. Führungskräfte stellen vor Ort klar, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Priorität haben. Alle zusätzlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen und Hinweise werden verständlich erklärt und ggf. erprobt und eingeübt.

SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­stan­dard [PDF, 564KB]

Quelle: PM des BMAS

DAS müssen Eltern nun beachten!

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Eine Kündigungsschutzklage kann gem. § 4KSchG nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer erhoben werden. Dem Tag des Zugangs des Kündigungsschreibens kommt deshalb eine große Bedeutung zu. Recherchiert ein Rechtsanwalt, der mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage beauftragt ist, nicht das korrekte Datum des Zugangs und erleidet der Mandant deshalb einen Schaden, so hat der Rechtsanwalt diesem den Schaden zu ersetzen. Dies entschied der BGH am 14.02.2019.

Die Klägerin hatte am 22.12.2011 eine außerordentliche Kündigung ihres Arbeitgebers erhalten. Auf dem Kündigungsschreiben war “per Bote” vermerkt. Das Kündigungsschreiben wurde am selben Tag um 10.52 Uhr bei der Klägerin in den Briefkasten geworfen. Anfang Januar 2012 suchte der Ehemann der Klägerin den Rechtsanwalt auf und teilte ihm mit, das Schreiben sei der Klägerin am 23.12.2011 zugestellt worden. Der Rechtsanwalt erhob am 13.01.2012 eine Kündigungsschutzklage, welche letztlich wegen der Überschreitung der Klagefrist um einen Tag abgewiesen wurde. Die Klägerin verlangte vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz. Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanz bejahte der BGH eine Verletzung der dem Rechtsanwalt obliegenden vertraglichen Pflichten aus § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur richtigen und vollständigen Beratung des Mandanten setzt voraus, dass zunächst durch Befragung der Sachverhalt geklärt wird. Teilt der Mandant Rechtstatsachen mit, hat der Rechtsanwalt durch Rückfragen in die zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände und Vorgänge aufzulösen oder, sofern dies keine zuverlässige Klärung erwarten lässt, weitere Ermittlungen anzustellen. Die Angaben des Ehemannes der Klägerin betreffen eine Rechtstatsache über den Zugang der Willenserklärung. Der Beklagte hätte berücksichtigen müssen, dass auch ein früherer Zugang in Betracht kommt, da das Kündigungsschreiben den Vermerk “per Boten” enthielt. Falls dieser sich nicht habe ausschließen lassen, hätte er den sichersten Weg wählen und die Kündigungsschutzklage bereits am 12.01.2012 beim Arbeitsgericht einreichen müssen. Er hätte keinesfalls die Mandantenangaben ungeprüft der Berechnung der Klagefrist zugrunde legen dürfen.

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Bei der Verdachtskündigung sind an die Darlegung der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen. Im Falle einer Verdachtskündigung, die sich auf den Vorwurf stützt, der Arbeitnehmer habe dienstliche Unterlagen in einer privaten Altpapiertonne entsorgt, hat der Arbeitgeber nicht nur die den Arbeitnehmer belastenden, sondern auch die ihn entlastenden Indizien zu würdigen. Dies gilt umso mehr, wenn der dem Verdacht zugrundeliegende Sachverhalt eine sehr lange Zeit zurückliegt.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 – Az: 2 TaBV 1/18

Eine “Ablehnung durch den Arbeitgeber” iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht (mehr) auf Erfolg hat.

Ein Schweigen oder sonstiges Untätigbleiben des Arbeitgebers reicht grundsätzlich nicht aus, um die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG in Lauf zu setzen.

BAG, 29.06.2017 – Az: 8 AZR 402/15