Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet. Die bloße Zahlung einer Vergütung in Höhe des AVR-Entgelts iSv. § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 AVR reicht nicht aus. Diese Ausnahmeregelung ist nur auf § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b AVR zu beziehen. Dies folgt aus einer Auslegung von § 1 Abs. 5 AVR.

 

BAG, 11.11.2015 – Az: 10 AZR 719/14

Im zu entscheidenden Fall ging es um folgenden Sachverhalt:

 

Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten für 440 Euro monatlich. Auf Nachfrage des Klägers erklärte sich der Beklagte bereit, in einem anderen Haus des Klägers für diesen Schwarzarbeit zu verrichten, die vom Beklagten sodann auch geleistet wurde. Der Beklagte zahlte für seine Wohnung in Unterhaching die Miete für zwei Monate nicht, weshalb der Kläger fristlos kündigte und Räumungsklage zum Amtsgericht München erhob. Der Mieter trägt dort vor, er habe Schwarzarbeit im Umfang von 60 Stunden für den Kläger geleistet, so dass der Kläger ihm € 1.200,00 schulde, die – wie vereinbart – mit der Miete zu verrechnen seien. Der Vermieter wiederum behauptet, er hätte die Ansprüche des Mieters aus der Schwarzarbeit bereits mit seiner Kautionsforderung in Höhe von 700 Euro verrechnet. Der Mieter hatte nämlich nicht die nach dem Mietvertrag zu zahlende Kaution geleistet. Im Übrigen habe der Mieter nur 25 Stunden für 20 Euro Stundenlohn gearbeitet.

 

Die zuständige Richterin gab dem Vermieter Recht und verurteilte den Mieter, die Wohnung zu räumen und die rückständigen Mieten nachzuzahlen.

 

Beide Parteien hätten eingeräumt, dass sie durch die Schwarzarbeiten des beklagten Mieters gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen haben. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag betreffend die vom Beklagten im Haus des Klägers auszuführenden Arbeiten war somit gemäß § 134 BGB nichtig, so das Urteil. Der Mieter hatte daher keinen Anspruch auf Vergütung seiner Arbeiten. Es würde jedoch dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wenn der Kläger unentgeltlich das vom Beklagten Geleistete behalten dürfte. Daher könne der Beklagte grundsätzlich Ersatz für den Wert seiner Leistungen verlangen. Bei der Bewertung des durch die Schwarzarbeit Erlangten ist zunächst zu beachten, dass der Schwarzarbeiter im Wege des Bereicherungsausgleichs keinesfalls mehr erlangen kann, als er mit seinem Auftraggeber – in nichtiger Weise – als Entgelt vereinbart hatte. In aller Regel sind hiervon aber wegen der mit der Schwarzarbeit verbundenen Risiken ganz erhebliche Abschläge angebracht. Insbesondere ist stark wertmindernd zu berücksichtigen, dass vertragliche Gewährleistungsansprüche wegen der Nichtigkeit des Vertrages von vornherein nicht gegeben sind, so das Urteil weiter.

 

Der Beklagte konnte seinen “Lohn” aus der Schwarzarbeit aber nicht gegenrechnen, da das Gericht urteilte, dass der Vermieter den Anspruch des Mieters aus der Schwarzarbeit zu Recht mit seiner Kautionsforderung verrechnet hat. Das Gericht hat ihm lediglich 25 Arbeitsstunden zugerechnet – was ja auch vom Kläger so vorgetragen wurde – da der Beklagte nicht beweisen konnte, dass er tatsächlich mehr gearbeitet hat.

 

AG München, 21.10.2015 – Az: 474 C 19302/15

Quelle: PM des AG München

Zur Inanspruchnahme von Mutterschaftsgeld kann die vorzeitige Beendigung einer Elternzeit im Falle der Geburt eines weiteren Kindes ratsam sein. Diese Erklärung kann auch rückwirkend erfolgen. § 16 Abs. 3 BEEG regelt nicht, wann und wie die Erklärung zu einer vorzeitigen Beendigung zu erfolgen hat, so das LAG Sachsen, Urteil vom 30.07.2015 – 6 Sa 35/15.

Ein Sturz bei einer Wanderung kann als Arbeitsunfall im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.

So entschied das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 06.07.2016 – B 2 U 19/14 R. Die Klägerin erlitt bei einer Wanderung im Rahmen einer Weihnachtsfeier einen Sturz. Diesbezüglich sah das BSG einen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit der Sozialversicherungsfachangestellten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Ausprägung der Beschäftigtenversicherung versichert. Erforderlich ist aber, dass die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung im Einvernehmen mit der Geschäftsleitung stattfindet. Ausreichend hierfür ist, dass der Dienststellenleiter in einer Dienstbesprechung mit den Sachgebietsleitern vereinbart, dass die Sachgebiete grundsätzlich Weihnachtsfeiern veranstalten dürfen und hinsichtlich der Ausgestaltung eine weitergehende Konkretisierung erfolgt. Wenn, wie in diesem Fall, dazu noch vereinbart wird, dass der Beginn der Weihnachtsfeiern nicht vor 12 Uhr mittags liegen darf, durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren ist und die Weihnachtsfeiern direkt der dem Dienststellenleiter unterstehenden Büroleitung anzuzeigen sind und die Beschäftigten noch dazu eine Zeitgutschrift in Höhe von 10 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit erhalten, dann ist davon auszugehen, dass die Weihnachtsfeier im Einvernehmen mit der Geschäftsleitung stattfand, erst recht wenn dies dazu noch über Jahre praktiziert wird. Nicht mehr zwingend erforderlich ist seit diesem Urteil eine persönliche Teilnahme der Unternehmensleitung. Die Förderung des Betriebsklimas und des Zusammenhalts der Beschäftigten untereinander wird auch erreicht, wenn kleinere Untergliederungen eines Betriebes Gemeinschaftsveranstaltungen, wie eine Weihnachtsfeier, durchführen. Notwendig ist dann aber eine Teilnahme des Team-, oder Sachgebietsleiters, also des Vorgesetzten der betreffenden Untergliederung. Zudem muss die Teilnahme an der Feier allen Beschäftigten offen stehen.

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