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Ist bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld inbegriffen, Recht Smart

Ist bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld inbegriffen?

Wenn Sie sich fragen, ob bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld inbegriffen ist, dann ist dieser Blogpost genau der Richtige für Sie! Wenn es um einen Aufhebungsvertrag ...
Wie ein Aufhebungsvertrag Ihnen helfen kann, die Aussetzung des Arbeitslosengeldes und eine Sperrfrist zu umgehen - Recht Smart

Wie ein Aufhebungsvertrag Ihnen helfen kann, die Aussetzung des Arbeitslosengeldes und eine Sperrfrist zu umgehen

Wie ein Aufhebungsvertrag Ihnen helfen kann, die Aussetzung des Arbeitslosengeldes und eine Sperrfrist zu umgehen, erfahren Sie jetzt. Stehen Sie vor der Situation, Ihren Arbeitsplatz ...
Bekommt man bei einem Aufhebungsvertrag, Arbeitslosengeld? - Recht Smart

Bekommt man bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Arbeitslosengeld?

Erhält man bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld? Wenn Sie sich das fragen, dann ist dieser Blog Post genau der Richtige für Sie. In Deutschland ist ein ...
Kündigungsschutz bei geplanter Betriebsstilllegung: Einblick in die Rechtsprechung

Aufhebungsvertrag und Kündigung im Zusammenhang verstehen

Im Rechtsbereich des Arbeitsrechts ist ein Aufhebungsvertrag und eine Kündigung ein wichtiger Aspekt, über die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Bescheid wissen sollten. Das richtige ...
Aufhebungsvertrag aufgrund einer Kündigung vom Arbeitnehmer

Aufhebungsvertrag aufgrund einer Kündigung vom Arbeitnehmer

Aufhebungsvertrag aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitnehmer In der modernen Arbeitswelt von heute ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Arbeitnehmer nach neuen Möglichkeiten umsehen und ...
Betriebsbedingte Kündigung: Wie Unternehmer Entscheidungen begründen müssen

Betriebsbedingte Kündigung: Wie Unternehmer Entscheidungen begründen müssen

In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Hagen wurde deutlich, dass Arbeitgeber bei der betriebsbedingten Kündigung von Mitarbeitern sorgfältig argumentieren müssen. Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen ...
Kündigung nach Strafanzeige gegen den Chef – Was sagt das Arbeitsrecht?

Kündigung nach Strafanzeige gegen den Chef – Was sagt das Arbeitsrecht?

Zu Unrecht beschuldigt: Wann ist eine Kündigung gerechtfertigt? Die Anzeige eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder die Führungsebene wegen eines vermeintlichen Delikts ist ein heikles ...
Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Impfunfähigkeit

Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Impfunfähigkeit

Verstoß gegen Nebenpflichten als Kündigungsgrund Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat in einem wegweisenden Urteil vom 18. April 2023 (Az: 7 Sa 323/22) festgestellt, dass das ...
Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren im Arbeitsrecht

Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren im Arbeitsrecht

Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes Im Rahmen des Arbeitsrechts genießen Wahlinitiatoren einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser Schutz beginnt nach § 15 Abs. 3a S. 1 ...
Zugang einer Kündigung: Wann gilt ein Einwurfeinschreiben als zugestellt?

Zugang einer Kündigung: Wann gilt ein Einwurfeinschreiben als zugestellt?

Rechtssicherheit bei Zustellung per Einwurfeinschreiben Wenn es um den Zugang einer Kündigung geht, ist eine Frage von zentraler Bedeutung: Wann gilt ein Schreiben als zugestellt? ...
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer: Relevanz der Fristwahrung

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer: Relevanz der Fristwahrung

Kernaussagen zur krankheitsbedingten Kündigung Das Arbeitsgericht legt dar, dass für eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung unterschieden werden muss, ob es sich um Langzeiterkrankungen oder häufige Kurzerkrankungen ...
Verdachtskündigung: Fehlverhalten bei Arbeitszeiterfassung führt zu Kündigung

Verdachtskündigung: Fehlverhalten bei Arbeitszeiterfassung führt zu Kündigung

Grundsatz der Verdachtskündigung Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat klargestellt, dass der begründete Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung durch einen Arbeitnehmer eine personenbedingte Kündigung nach sich ziehen kann ...
Kündigung bei Amazon Achim: Betriebsratsmitglied entlassen

Kündigung bei Amazon Achim: Betriebsratsmitglied entlassen

Das Arbeitsgericht Verden hat in einem bemerkenswerten Urteil die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums in Achim bestätigt (Az: 2 Ca 101/23). Dieser ...
Kündigung der RBB-Intendanzchefin durch Arbeitsgericht bestätigt

Kündigung der RBB-Intendanzchefin durch Arbeitsgericht bestätigt

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bekräftigt. Die Entscheidung ...
Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld verstehen - Recht Smart

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld verstehen

Haben Sie schon einmal von einem Aufhebungsvertrag gehört und sich gefragt, was er beinhaltet? Wie sieht es mit dem Arbeitslosengeld aus und wie beeinflusst ein ...
LAG-Urteil bestätigt: Fristlose Kündigungen bei Gorillas-Ridern rechtmäßig

LAG-Urteil bestätigt: Fristlose Kündigungen bei Gorillas-Ridern rechtmäßig

In einer wichtigen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigungen von zwei Fahrradkurieren, die bei dem Lieferdienst Gorillas tätig waren, bekräftigt. Die ...
LAG-Urteil bestätigt: Fristlose Kündigungen bei Gorillas-Ridern rechtmäßig

Unerlaubte Eintritte mit gefälschtem Impfnachweis führen zur verhaltensbedingten Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der unter Verwendung eines gefälschten Impfnachweises wiederholt versucht hatte, die 3G-Zutrittsbeschränkungen ...
Kündigungsschutz bei geplanter Betriebsstilllegung: Einblick in die Rechtsprechung

Kündigungsschutz bei geplanter Betriebsstilllegung: Einblick in die Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass die Stilllegung eines gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber ein dringendes betriebliches Erfordernis darstellen kann, das eine ...
Wichtige Klarstellung zur Kündigungsvollmacht durch das LAG Rheinland-Pfalz

Wichtige Klarstellung zur Kündigungsvollmacht durch das LAG Rheinland-Pfalz

Das Arbeitsgericht hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Kündigung befasst, insbesondere dann, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung des Kündigungserklärenden bestehen. Dieser Aspekt ist ...
Verhaltensbedingte Kündigung: Wann ist sie gerechtfertigt?

Verhaltensbedingte Kündigung: Wann ist sie gerechtfertigt?

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung (Az: 14 Sa 525/19) die Bedingungen präzisiert, unter denen eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen als gerechtfertigt anzusehen ist. ...
Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in einer wichtigen Entscheidung die Anträge einer Arbeitgeberin zurückgewiesen, die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier seiner Mitglieder zu ersetzen ...
Gründe für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags und die Folgen für das Arbeitslosengeld

Gründe für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags und die Folgen für das Arbeitslosengeld

Hintergrund: Drohende betriebsbedingte Kündigung und Aufhebungsverträge Ein Aufhebungsvertrag ist eine Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Doch wie wirkt sich dies auf den Anspruch auf ...
Abmahnung vor Kündigung: Wann ist sie entbehrlich?

Abmahnung vor Kündigung: Wann ist sie entbehrlich?

Der Grundsatz: Kündigungen im Arbeitsrecht Das Arbeitsrecht sieht vor, dass ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Umständen auch ohne vorherige Abmahnung beenden kann. Gemäß § ...
Kündigung wegen Kirchenaustritts: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Kündigung wegen Kirchenaustritts: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Recht auf Glaubensfreiheit im Arbeitsverhältnis Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem bedeutenden Fall Stellung zur Vereinbarkeit von Glaubensfreiheit und arbeitsrechtlichen Anforderungen genommen. Im Zentrum ...
Krankmeldung versäumt: Wann ist eine Kündigung rechtens?

Krankmeldung versäumt: Wann ist eine Kündigung rechtens?

Unentschuldigtes Fehlen und Krankmeldung – was sagt das Arbeitsrecht? Die Pflichten eines Arbeitnehmers bei Krankheit sind im Arbeitsrecht klar geregelt. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ist ...
Rechtsanspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung und Betriebsstilllegung

Rechtsanspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung und Betriebsstilllegung

Das Thema Abfindung ist für viele Arbeitnehmer, die von einer betriebsbedingten Kündigung betroffen sind, von zentraler Bedeutung. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bietet wichtige ...
Betriebsbedingte Kündigungen und Unternehmerentscheidungen – Ein juristischer Leitfaden

Betriebsbedingte Kündigungen und Unternehmerentscheidungen – Ein juristischer Leitfaden

Was zählt als dringendes betriebliches Erfordernis? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 28. Februar 2023 (Az: 2 AZR 227/22) wichtige Grundsätze zu ...
Rechtswidrige Kündigung bei Nichtanzeige fortdauernder Krankheit

Rechtswidrige Kündigung bei Nichtanzeige fortdauernder Krankheit

Die Anzeigepflicht des Arbeitnehmers nach § 5 EFZG Arbeitnehmer sind laut § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) dazu verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich ...
Filetiermesser-Vorfall: Wann ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?

Filetiermesser-Vorfall: Wann ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?

Umsichtige Handhabung von Werkzeugen am Arbeitsplatz Die Arbeit mit scharfen Werkzeugen, wie einem Filetiermesser, erfordert eine hohe Sorgfalt. Doch nicht jeder unsachgemäße Einsatz solcher Gegenstände ...
Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse: EuGH stärkt Rechte der Arbeitnehmer

Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse: EuGH stärkt Rechte der Arbeitnehmer

EuGH-Urteil: Informationspflicht bei Kündigung auch für befristete Verträge In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber auch bei der ordentlichen Kündigung ...
Relevanz der Unterrichtung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung

Relevanz der Unterrichtung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung

Kernaussagen des Arbeitsgerichtsurteils Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 07. Mai 2020 (Az: 2 AZR 678/19) wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anhörung ...
Kündigung bei häufigen Krankheiten: Was das Arbeitsgericht entschied

Kündigung bei häufigen Krankheiten: Was das Arbeitsgericht entschied

Das Arbeitsrecht in Deutschland sieht vor, dass eine Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom ...
Wie ist bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist - Recht Smart

Wie ist bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags die Kündigungsfrist?

Wie ist bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist? Stellen Sie sich vielleicht diese Frage? Um das zu beantworten, ist dieser Blogpost für Sie da. In der ...
Fristlose Entlassung nach Gewaltvorfall: Busfahrer verliert vor Gericht

Fristlose Entlassung nach Gewaltvorfall: Busfahrer verliert vor Gericht

Ein langjähriger Busfahrer der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH sieht sich mit den Folgen seines Handelns konfrontiert, nachdem das Arbeitsgericht Göttingen seine Kündigungsschutzklage abgewiesen hat. Ein physischer ...
Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH soll über Diskriminierung entscheiden

Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH soll über Diskriminierung entscheiden

In einem bedeutenden Fall des Arbeitsrechts hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Es geht um die Frage, ob ein kirchlicher ...
Kündigungsmodalitäten eines GmbH-Geschäftsführers

Kündigungsmodalitäten eines GmbH-Geschäftsführers

Das Arbeitsrecht räumt spezifische Regelungen für die Kündigung von Geschäftsführerdienstverträgen ein. Besonders bei GmbHs mit nur einem Gesellschafter gelten vereinfachte Bedingungen. Das Oberlandesgericht München hat ...
Freistellung als Urlaubserfüllung: Vorgaben des LAG Rheinland-Pfalz

Freistellung als Urlaubserfüllung: Vorgaben des LAG Rheinland-Pfalz

Das Arbeitsrecht sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie Arbeitgeber den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer erfüllen können. Eine davon ist die Freistellung des Arbeitnehmers nach einer Kündigung. Das ...
LAG Niedersachsen bestätigt Kündigung des Amazon-Betriebsratsvorsitzenden

LAG Niedersachsen bestätigt Kündigung des Amazon-Betriebsratsvorsitzenden

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem wegweisenden Beschluss (Az: 13 TaBV 40/23) die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden der Amazon-Niederlassung in Winsen an der ...

Mindestlohnverstöße: Arbeitsgericht fordert detaillierte Bußgeldbescheide

Das Arbeitsgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung von Bußgeldbescheiden bei Verstößen gegen die Mindestlohnpflicht konkretisiert. Die Entscheidung (Az: ...

Arbeitsgerichtsurteil zur Beweisführung bei fristloser Kündigung aufgrund von Unterschlagung

In einem bemerkenswerten Fall hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az: 3 Sa 559/17) entschieden, welche Beweise ein Arbeitgeber vorlegen muss, wenn er einem Mitarbeiter fristlos kündigt, ...

Vergütungsstreit eines Betriebsratsmitglieds: VW unterliegt vor Gericht

In einem bemerkenswerten Fall rund um die Vergütungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ein wichtiges Urteil gefällt, das für Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte ...

Fristlose Kündigung nach Beleidigungen im Arbeitsumfeld: Arbeitsgerichtliche Klarstellung

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können insbesondere dann entstehen, wenn es zu ernsthaften Verletzungen der gegenseitigen Rücksichtnahmepflicht kommt. Ein aktuelles Beispiel hierfür lieferte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit seinem ...

Arbeitsrecht: Grenze zwischen Darlehensvertrag und Korruption

In einem richtungsweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig wurde die Unterscheidung zwischen einer legitimen Darlehensgewährung und einer sittenwidrigen Schmiergeldzahlung an einen Geschäftsführer beleuchtet. Dieses Urteil hat ...

Rettungssanitäter und das Arbeitsrecht: Keine erste Tätigkeitsstätte bei wechselnden Einsatzorten

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde eine wesentliche Frage hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Rettungssanitätern geklärt. Dieses Urteil hat bedeutende Implikationen für die ...

Arbeitsrechtliche Implikationen des Betriebsteilübergangs: Keine soziale Auswahl bei Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde eine wichtige Fragestellung im Kontext des Betriebsteilübergangs geklärt. Das Gericht stellte fest, dass die Grundsätze der sozialen ...
Was gilt arbeitsrechtlich als Versetzung? Recht-Smart informiert ...

Die Rechte des Betriebsrats bei der Versetzung von Mitarbeitern

Was gilt arbeitsrechtlich als Versetzung? In der Arbeitswelt kommt es häufig zur Versetzung von Beschäftigten – ein Prozess, bei dem der Betriebsrat ein wesentliches Mitbestimmungsrecht ...

SE-Umwandlung: Wahlrecht für alle!

Umwandlung in eine SE: Was ändert sich für die Mitbestimmung? Die Unternehmensmitbestimmung ist ein fundamentaler Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts, der auch bei der Umwandlung einer ...
Betriebsrat: Widerspruch bei Fristmissachtung

Job-Ausschreibung zu spät: Betriebsrat widerspricht!

Betriebsvereinbarung und Betriebsrat: Einhaltung der Ausschreibungsfrist entscheidend Arbeitgeber müssen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter nicht nur die Qualifikation und Eignung beachten, sondern auch die Einhaltung ...

Verpasste Fristen: Wer zahlt den Schaden?

Verantwortung des Arbeitgebers bei Ausschlussfristen Arbeitnehmer haben Rechte, und Arbeitgeber haben Pflichten – insbesondere wenn es um den Nachweis von Ausschluss- oder Verfallfristen geht. Das ...

Versteckte Gewinne durch Firmenwagen?

Hintergrund: Streit um die private Nutzung eines Firmenwagens Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Anschein einer privaten ...

Arbeitsunfähig? Arztbesuch entscheidet!

Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldanspruch – Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) am 21. September 2023 (Az: B 3 KR 11/22 ...

Raus aus dem Polizeidienst wegen Hass-Chats!

Urteil des VG Düsseldorf bestätigt Entlassung Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 (Az: 2 K 2957/23) die Entlassung eines Polizeibeamten aus dem ...

Kündigungsschutz im Flugverkehr geklärt!

Was bedeutet § 24 Abs. 2 KSchG für Luftverkehrsunternehmen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 2 AZR 150/22 vom 01.06.2023) wichtige Klarstellungen ...

Verhaltensbedingte Kündigung: Chef muss beweisen!

Arbeitgeber muss Kündigungsgründe belegen In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die verhaltensbedingte Kündigung ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem ...

Entgelterhöhung: Einigungsstelle nicht machtlos!

Keine offensichtliche Unzuständigkeit trotz nachwirkender Vereinbarung Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung (Az: 4 TaBV 7/22 vom 08.12.2022) klargestellt, dass die Einigungsstelle zur Verteilung ...

BAG-Urteil: Mehr Zeit für Leiharbeiter!

Erweiterte Überlassungsdauer nur bei Tarifbindung des Entleihers In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde klargestellt, dass die Ausweitung der gesetzlichen Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung nur ...

EuGH-Urteil: Quarantäne-Fairness für Wanderarbeiter!

Diskriminierende Quarantäne-Regelung für Grenzgänger gekippt In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Wanderarbeitnehmern gestärkt, die im Zuge der COVID-19-Pandemie mit ...

Kein Steuerabzug für Krankheits-Rentenbeitrag!

Das Finanzgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 11 K 1306/20) festgelegt, dass Rentenversicherungsbeiträge, die auf das Krankengeld entfallen, nicht von der Einkommensteuer abgezogen ...

Schwerbehindertenvertretung: Amtszeitende vorzeitig!

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung vorzeitig endet. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen für ...

Ablehnung ≠ Diskriminierung: Gericht urteilt!

Das Arbeitsrecht schützt schwerbehinderte Menschen vor Diskriminierung im Bewerbungsprozess. Doch wie das Landesarbeitsgericht München in einem aktuellen Urteil feststellt, ist die bloße Eigenschaft als schwerbehinderter ...
Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Ihre Rechte

Chef verstorben: Wer zahlt den Lohn?

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) wichtige Klarstellungen zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch Arbeitnehmer vorgenommen, wenn der Arbeitgeber verstirbt und die ...

Keine Erstattung für Corona-Verdienstausfall!

Das Arbeitsgericht Göttingen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber, die ihren Angestellten während einer Corona-bedingten Quarantäne den Lohn weitergezahlt haben, keinen Anspruch auf ...

Gericht urteilt: BR-Wahl war rechtens!

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stärkt Wahlprozesse In einem maßgeblichen Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen die Anfechtung der Betriebsratswahl im Volkswagen Werk Wolfsburg für das Jahr ...

Unternehmensrisiko: Chef haftet für Pfusch!

Haftungsrisiko für Geschäftsführer durch mangelnde Compliance-Strukturen Die Haftung eines Geschäftsführers ist ein zentrales Thema im Unternehmensrecht, das auch Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte betrifft, da es ...

Betriebsrat klärt: Wie läuft Homeoffice?

Unterlassungsanspruch bei Missachtung der Mitbestimmung Das Landesarbeitsgericht München hat in einem bedeutenden Urteil vom 10. August 2023 (Az: 8 TaBVGa 6/23) die Rechte des Betriebsrats ...

Fristlos raus! Trinkgeld-Klau kostet Job!

Arbeitsgericht Siegburg bestätigt Kündigung eines Kfz-Technikmeisters Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit einem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az: 5 Ca 413/22) die Rechtsprechung zur fristlosen ...

Social Media: Mitbestimmung bei Überwachung?

Bundesverwaltungsgericht stärkt Mitbestimmungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Verwaltungen und die damit verbundene Möglichkeit der Kommentierung ...

Arbeit verweigert: Chef kündigt!

Auflösung von Arbeitsverhältnissen: Grenzen der Arbeitsverweigerung und Folgen von Beleidigungen Arbeitsverweigerung und Zurückbehaltungsrecht Ein Arbeitnehmer, der seiner Arbeit nicht nachgeht und sich dabei auf ein ...

Keine Entschädigung für traumatisierten Polizist!

VG Braunschweig: Keine Anerkennung von psychischer Belastung als Dienstunfall Hintergründe des Falles Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil die Klage eines ehemaligen ...

Vorsorgekündigung: Was ist rechtens?

Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung Das Arbeitsrecht schreibt vor, dass eine betriebsbedingte Kündigung nur dann rechtens ist, wenn tatsächlich dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Diese müssen ...

Arbeitsrecht: Kündigungsinfo für Betriebsrat Pflicht

Rechtliche Grundlagen der Betriebsratsanhörung Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber den Betriebsrat bei Kündigungen miteinbeziehen müssen. Diese Anforderung ist im § 102 Abs. 1 S. ...

Arbeitsrecht: Schwangerschaft schützt vor Kündigung!

Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten ...

Arbeitsrecht: Vertragsstrafen unter der Lupe!

Arbeitsrecht – Vertragsstrafenregelung im ArbeitsvertragDie Vereinbarung von Vertragsstrafen ist im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge regelmäßig nicht überraschend ist. Auch ...

Neue Firma, alte Regeln: Befristung!

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Rahmenbedingungen für die Befristung von Arbeitsverträgen in neu gegründeten Unternehmen präzisiert. Diese Entscheidung hat wichtige Implikationen ...

Freigestellt und trotzdem Lohn? Urteil klärt!

Arbeitsrecht – Verzugslohnanspruch nach einseitiger Freistellung durch den ArbeitgeberGrundsätzlich kann nur für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung von der Entbehrlichkeit eines Angebots der Arbeitsleistung durch ...

Corona: Mitbestimmung bei Arbeitszeit-Änderung!

Die Corona-Pandemie hat zu vielen Veränderungen im Arbeitsleben geführt, insbesondere in Bezug auf die Flexibilität von Arbeitszeiten. Ein Urteil des Arbeitsgerichts beleuchtet die Mitbestimmungspflichten bei ...

Unfall bei Baumfällung: Arbeitsunfall?

Unfall bei Baumfällarbeiten auf dem Hof als Arbeitsunfall?Ein Unfall bei Baumfällarbeiten auf der Hoffläche eines landwirtschaftlichen Unternehmens kann versicherter Arbeitsunfall sein. Die Frage der Beitragserhebung ...

COVID-19: Kein Schutz bei der Mittagspause!

Die Pandemie hat viele arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf COVID-19-Infektionen und deren Anerkennung als Arbeitsunfall. Ein Urteil des Sozialgerichts Augsburg liefert wichtige Erkenntnisse ...

Fristlose Entlassung: Nicht ohne Beweise!

Das Arbeitsrecht stellt klare Anforderungen an die Durchführung von Ermittlungen im Falle einer beabsichtigten Kündigung. Dies betrifft auch das Dienstverhältnis von Zeitsoldaten. Kürzlich hat das ...

Kündigungsschutz: So sichert das BAG Schwangere!

Arbeitsrecht – Kündigungsschutz bei SchwangerschaftDas Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine ...

Fristlos gefeuert: Grapschen am Arbeitsplatz!

Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsumfeld vor sexueller Belästigung geschützt sind. In einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin wurde eine ...

Kurzer Check am Auto: Trotzdem versichert!

In der Welt des Arbeitsrechts spielen die Sicherheit und der Schutz der Arbeitnehmer eine zentrale Rolle. Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist die gesetzliche Unfallversicherung, ...

Belästigung auf Betriebsfeier: Kündigung!

Arbeitsverhältnisse sind auch auf betrieblichen Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern durch Respekt und Anstand geprägt. Ein Verstoß gegen diese Grundwerte kann gravierende Folgen haben, wie ein aktuelles ...

BAG-Urteil: Zeugnis-Formel nach Korrektur bindend!

ArbeitsrechtArbeitszeugnis: Vorherige Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel darf nach Zeugniskorrektur nicht verweigert werden! Das Interesse des Arbeitnehmers, ohne Angst vor einer Maßregelung seitens des ...

Arbeitgeber-Check: Wer wurde bevorzugt?

Im Arbeitsrecht ist der Gleichbehandlungsgrundsatz ein fundamentales Prinzip, das sicherstellt, dass Arbeitnehmer unter gleichen Voraussetzungen auch gleich behandelt werden. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ...

Massenentlassungen: Kein Schutz für Einzelne?

Kernaussage des EuGH-Urteils zu Massenentlassungen Das Europäische Gericht erklärte in seiner Entscheidung, dass die Informationspflicht des Arbeitgebers bei beabsichtigten Massenentlassungen nicht dem Individualschutz der Arbeitnehmer ...

Kassen-Chaos: Kündigungsgrund oder nicht?

Kassenführung als Teil der Arbeitstätigkeit Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 30. Januar 2020, Aktenzeichen 6 Sa 467/19, eine Entscheidung getroffen, die Arbeitnehmer, ...

SE-Gründung: Wann zählt Mitarbeiterzahl?

Keine Beteiligungspflicht bei arbeitnehmerloser SE Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 1. September 2022, Aktenzeichen 3 TaBV 29/21, wichtige Klarheit im Hinblick ...

LAG-Urteil: Auskunftspflicht kein Haftungsgrund!

LAG Nürnberg präzisiert die Grenzen der Haftung nach Datenschutzrecht In einer bedeutenden Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg am 25. Januar 2023, unter dem Aktenzeichen ...

Freie Stellen: Betriebsrat verlangt Transparenz!

Die gesetzliche Grundlage und ihre Bedeutung Nach § 93 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) besitzt der Betriebsrat das Recht, vom Arbeitgeber die Ausschreibung offener Arbeitsplätze innerhalb des ...

Dienstrad-Leasing: Arbeitnehmer zahlt bei Krankheit!

Pflicht zur Zahlung von Leasingraten trotz Krankengeld Das Arbeitsgericht Aachen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch während des Bezugs von Krankengeld ...

Jobcenter-Mitarbeiter: Corona als Berufskrankheit?

Das Arbeitsrecht befasst sich mit verschiedenen Fragestellungen, die im Kontext der Arbeitswelt auftreten. Eine aktuelle Problematik, die in diesem Zusammenhang Bedeutung erlangt, ist die Frage, ...

Gericht: Kündigung bei DW ungültig!

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung die Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle für unwirksam erklärt. Der Vorwurf: antisemitische und israelfeindliche Aussagen vor ...

Leiharbeit: Wie lange ist ‚vorübergehend‘?

Die Frage der zulässigen Dauer, für die Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen überlassen werden dürfen, ist ein zentraler Aspekt im Arbeitsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesem ...

Weisung zur Weiterbildung rechtswidrig!

Rechtliche Rahmenbedingungen für Fortbildungsweisungen im Beamtenrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 22. Juni 2023, Aktenzeichen 2 C 2.22, eine bedeutende Entscheidung im ...
Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Ihre Rechte

Mutterschutz: Provisionen als Lohn-Extra?

Die Grundlage: § 18 MuSchG und die Berechnung des Mutterschutzlohns Das Arbeitsgericht hat eine wichtige Klarstellung zur Berechnung des Mutterschutzlohns vorgenommen, die für Arbeitnehmerinnen von ...

Urteil: Umzugskosten wegen Corona absetzbar!

Neues Urteil des FG Hamburg zu Umzugskosten im Homeoffice Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert und insbesondere das Arbeiten im Homeoffice stark vorangetrieben. Eine ...

Krank nach Kündigung: Beweiswert erschüttert?

Der Anscheinsbeweis einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ein zentrales Dokument. Sie dient als Nachweis dafür, dass ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen ...
Anwalt für Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag in Bochum

Sozialplan-Regeln: Schutz nach Betriebsübergang!

Hamburger LAG stärkt Rechte von Arbeitnehmern bei Betriebsübergängen Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 04. September 2019 unter dem Aktenzeichen 7 Sa 23/19 ein Urteil gefällt, ...

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