Zweifel an der charakterlichen Eignung können sich gerade bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst auch aus einem früheren einmaligen Fehlverhalten ergeben. Dabei sind jedoch das Alter bei Tatbegehung, der zeitliche Abstand und die seitdem erfolgte Persönlichkeitsentwicklung zu berücksichtigen.

Im Einzelfall kann dies dazu führen, dass die Verneinung der charakterlichen Eignung den Beurteilungsspielraum überschreitet (hier angenommen für den reflektierten Umfang mit dem einmaligen Erwerb einer geringen Menge Marihuana im Alter von 14 Jahren).

Hierzu führte das Gericht aus:

Zwar begegnet es, worauf der Beklagte zurecht hinweist, keinen rechtlichen Bedenken, für die Einstellung in den Polizeidienst besonders hohe Anforderungen an die Gesetzestreue und charakterliche Stabilität des Bewerbers zu stellen, weshalb Sachverhalte mit strafrechtlicher Relevanz unabhängig von ihrer Sanktionierung und auch dann, wenn es sich um ein einmaliges Fehlverhalten gehandelt hat, Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen können. Auch der zeitliche Abstand von mehreren Jahren zwischen dem strafrechtlich relevanten Verhalten und der begehrten Einstellung oder der Umstand, dass der Rechtsverstoß im Jugendalter begangen wurde, schließen es nicht von vornherein aus, dass der Dienstherr auch gegenwärtig noch Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers hegt.

Insoweit verbietet sich allerdings jeder Schematismus. Als je weniger gravierend das strafrechtlich relevante Verhalten einzuordnen ist, je mehr es nach den gesamten konkreten Tatumständen das Gepräge einer „Jugendsünde“ hat, je größer der zeitliche Abstand zwischen Fehlverhalten und Einstellungsverfahren ist, je reflektierter der Umgang des Bewerbers mit seinem früheren Fehlverhalten und je stabiler seine seitdem zu beobachtende weitere (Persönlichkeits-)Entwicklung ist, desto weniger erlaubt allein der Verweis auf ein – zumal einmalig gebliebenes – strafrechtlich relevantes Verhalten einen Rückschluss auf gegenwärtige Zweifel an der charakterlichen und damit persönlichen Eignung des Beamtenbewerbers.

Auch wenn der Beklagte damit im Ansatz davon ausgehen durfte, dass strafrechtliche Verfehlungen im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes in besonderem Maße gegen die erforderliche Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit eines Polizeibeamten gegenüber Bürgern sprechen und dass deshalb auch ein einmaliger Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eine tragfähige Grundlage für die Annahme charakterlicher Nichteignung eines Bewerbers sein kann, und auch wenn es zunächst dem (künftigen) Dienstherrn obliegt zu bestimmen, welches Gewicht er welchen die Persönlichkeit eines Bewerbers prägenden Umständen zumisst, hat er vorliegend die Grenzen seines Beurteilungsspielraums doch auch nach Überzeugung des Senats überschritten.

Denn beim Kläger ist der – zudem zu keinem Zeitpunkt im Bewerbungsverfahren verschwiegene – einmalige Erwerb einer kleinen Menge von Marihuana im Alter von nur 14 Jahren erfolgt. In der Folge gab und gibt es keine Anhaltspunkte für eine instabile Persönlichkeitsentwicklung, geschweige denn für einen erneuten Konflikt mit dem Gesetz; im Gegenteil hat der Kläger, der sich offenbar glaubhaft von diesem Betäubungsmittelverstoß distanziert hat, zwischenzeitlich sein Abitur bestanden und seine Befähigung zur Offizierslaufbahn sowie zum Medizinstudium unter Beweis gestellt. Jedenfalls in einem solchen Fall rechtfertigt allein der geringe BtmG-Verstoß als solcher, hinsichtlich dessen die Staatsanwaltschaft gemäß § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen hat, sechs Jahre später nicht die Ablehnung der Bewerbung für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Verweis auf Zweifel an der charakterlichen Eignung.

Indem der Beklagte im Ergebnis seine Zweifel an der charakterlichen Eignung schematisch und unter Ausblendung der Umstände des Einzelfalles abstrakt allein mit der Unvereinbarkeit eines auf Grundlage des BZRG berücksichtigungsfähigen und verwertbaren BtmG-Verstoßes mit dem Beruf eines Polizeibeamten begründet hat, ist er seiner Verpflichtung zu einer sorgfältigen Abwägung auf Grundlage ausreichender und hinreichend gesicherter Feststellungen und Erkenntnisse nicht hinreichend gerecht geworden; die Verneinung der charakterlichen Eignung allein wegen des vom Kläger begangenen Delikts stellt sich als nicht mehr vertretbar dar. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, er habe allgemeingültige Maßstäbe missachtet, begegnet damit keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln.


VGH Baden-Württemberg, 14.03.2022 – Az: 4 S 3920/21