Beschlussverfahren bei Durchführung personeller Einzelmaßnahmen ohne Zustimmung oder bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrates

Im Zusammenhang mit verweigerten Zustimmungen nach § 99 Abs. 2 BetrVG zu personellen Einzelmaßnahmen, wie der Einstellung eines neuen Kollegen oder einer Eingruppierung nach einem bestimmten Tarifvertrag stellt sich mitunter die Frage ob und was weiter unternommen werden kann seitens des Betriebsrates, wenn der Arbeitgeber die verweigerte Zustimmung einfach ignoriert. Eigentlich müsste der Arbeitgeber in diesem Fall ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG einleiten. Auch der Betriebsrat kann in dem Fall, dass der Arbeitgeber das Zustimmungsersetzungsverfahren nicht einleitet, seinerseits ein Beschlussverfahren einleiten, insbesondere wenn der Arbeitgeber die personelle Einzelmaßnahme einfach durchführt und Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrates etwa nach falschen Tarifverträgen bezahlt.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Eingruppierung erschöpft sich nicht darin, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die von ihm für richtig befundene Eingruppierung mitteilt und dem Betriebsrat Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Der Arbeitgeber hat vielmehr die Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Eingruppierung einzuholen und bei deren Verweigerung ein Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten (BAG, Beschluss vom 09.02.1993 – 1 ABR 51/92).

Wie das Bundesarbeitsgericht im Rahmen einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 25.04.2018 – 7 ABR 30/16) befunden hat, kann der Betriebsrat ein Beschlussverfahren führen, dass auf die Aufhebung der personellen Einzelmaßnahme gerichtet ist, in dem hier entschiedenen Fall auf Aufhebung einer Einstellung, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme ohne die Zustimmung des Betriebsrates trotzdem durchführt.

In größeren Konzernen besteht gegebenenfalls die Möglichkeit der Delegation auf den GBR, damit dieser entsprechende Beschlussverfahren durchführt. Fraglich ist ob der Druck auf den Arbeitgeber hierdurch wirklich erhöht werden kann. Im Falle von fehlerhaften Eingruppierungen droht für die betroffenen Kollegen gegebenenfalls auch der Verfall von Ansprüchen, sofern entsprechende Verfallfristen im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag vereinbart sind, was heutzutage selten nicht der Fall ist.

Für entsprechende Beschlussverfahren bieten wir gern unsere Hilfe an.

Beschlussvorlage § 40 Abs. 1 BetrVG

Bitte reichen Sie (per Fax oder Email) mit dem Beschluss zur Beauftragung noch folgende Unterlagen ein:

  1. Anhörung des Mitarbeiters
  2. Beschluss des BR (Sitzungsniederschrift)
  3. Schreiben, mit dem die Zustimmung verweigert wurde

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Dr. Jörg Hoffmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Knut Hanke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht