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In einem von uns auf Arbeitnehmerseite betriebenen Revisionsverfahren hat sich das BAG heute (Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16) zu Fragen der Zulässigkeit des Einsatzes von Keyloggern geäußert.

http://www.bundesarbeitsgericht.de/termine/julitermine.html

Arbeitnehmer nutzen die ihnen dienstlich zur Verfügung gestellten Computer gern auch privat. Dies kann einen sogenannten Arbeitszeitbetrug darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen. Ein Interesse daran zu erfahren, in welchem Umfang Arbeitnehmer gegebenenfalls privat das Internet während der Arbeitszeit nutzen, ist daher nachvollziehbar. Zur Befriedigung dieses Interesses ist aber nicht alles erlaubt. Beispielsweise die mittels sogenannten Keyloggern gewonnen Daten können im arbeitsrechtlichen Verfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Ein Keylogger ist ein Softwareprogramm, das über die Tastenanschläge auf der Tastatur nachvollziehen kann, welche Internetseiten besucht wurden. Dazu macht das Programm Screenshots von den besuchten Seiten. Die heimliche Installation einer solchen Software stellt einen Eingriff in das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein solcher Eingriff ist nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Das Datenschutzrecht bietet mit § 32 BDSG zwar eine Rechtsgrundlage für entsprechende Eingriffe. Die Voraussetzungen für einen entsprechenden Eingriff sind aber eng. So stellt sich in jedem Fall die Frage, ob es nicht ein milderes Mittel zur Gewinnung der Erkenntnisse gibt. Hier wird es in der Regel ausreichen, dass der Arbeitnehmer im Beisein des Arbeitgebers offen legt, welche Daten auf dem Rechner gespeichert sind. Oft ist der Verlauf der besuchten Seiten im Browser gespeichert.

Nachdem das Arbeitsgericht Herne und das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 17.06.2016 – 16 Sa 1711/15) die Klage eines Arbeitnehmers für begründet hielten, die sich gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug richtete, hat das Bundesarbeitsgericht nun die Rechtsauffassung der Vorinstanzen bestätigt, wonach die Installation eines sogenannten Keyloggers am Arbeitsplatz einen tiefgreifenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und grundsätzlich zur Unverwertbarkeit der damit gewonnenen Erkenntnisse führt. Mangels Verwertbarkeit der durch die Auswertung des Keyloggers gewonnenen Erkenntnisse kann, soweit der Arbeitgeber ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers nicht anderweitig beweisen kann, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses lediglich auf von diesem zugestandene Pflichtverletzungen gestützt werden.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht