Aufgrund der Vorschrift des § 132 SGB III erhalten Auszubildende nach einem gestatteten Aufenthalt von mindestens 15 Monaten ergänzend Berufsausbildungsbeihilfe, wenn die Ausbildungsvergütung allein zur Sicherstellung des Existenzminimums nicht ausreicht, was nicht selten der Fall ist. In diesen Fällen lehnt die Agentur für Arbeit gern mit Verweis darauf die Erbringung von BAB-Leistungen ab, dass der Aufenthalt des Betreffenden noch keine 15 Monate gestattet sei. Leistungen nach dem AsylbLG sind wegen § 22 SGB XII von den Sozialämtern aber nicht zu erbringen, wenn der Hilfebedürftige eine Ausbildung begonnen hat. In den letzten Wochen konnte ich drei Fälle allesamt zu Lasten der BA in vor dem SG Dortmund durchgeführten ER-Verfahren lösen. Nach meinem Eindruck wird seitens der BA nicht genau genug ermittelt, was alles als rechtmäßiger Voraufenthalt beziehungsweise Aufenthaltsgestattung anzuerkennen ist, beispielsweise auch Sprachkurse. Wünschenswerte Integrationserbnisse werden hierdurch zu Unrecht erschwert. Nach meinem Eindruck müssen auch die Fälle, in denen der Aufenthalt noch keine 15 Monate beträgt, zu Lasten der BA gelöst werden, wegen des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 22 SGB XII. Nur in “Härtefällen”, etwa wenn die Ausbildung fast abgeschlossen ist, könnte an eine Leistungspflicht der Kommune zu denken sein.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke

Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht