Einträge von Sarah Krautz

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger leistet im Wechsel mit anderen Beamten der Berufsfeuerwehr der beklagten Stadt einen sog. Führungsdienst. Dieser […]

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#Sozialrecht #Urteile Zeckenbiss als Arbeitsunfall

Das Thüringer Landessozialgericht hat eine Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Sozialgerichts Altenburg zurückgewiesen, mit dem die Anerkennung eines am 01. Juni 2012 festgestellten Zeckenbisses als Arbeitsunfall abgelehnt worden war. Die Klägerin führte an diesem Tag als Lehrerin im Rahmen des Sportfestes einer Staatlichen Grundschule bis ca. 14.00 Uhr Aufsicht. Beim abendlichen Duschen entdeckte […]

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#Arbeitsrecht #Urteile Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (22.2.2012 – Az: 5 AZR 249/11) ab. Der Zehnte […]

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#Arbeitsrecht #Urteile Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM) ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. BAG 18.10.2017, 10 AZR 47/17

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#Sozialrecht #Urteile Ein Verkehrsunfall beim Spaziergehen kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein

Ein vom Versicherten erlittener Verkehrsunfall bei einem Sonntagsspaziergang während einer Rehabilitationsmaßnahme kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Voraussetzung hierfür ist ein innerer Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Maßnahme. Die Tätigkeit des Versicherten (hier: der Spaziergang) muss objektiv kurgerecht sein und der Versicherte muss davon ausgehen dürfen, dass die Tätigkeit dazu geeignet ist, der Rehabilitation zu […]

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#Arbeitsrecht #Urteile Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 01.12.2013 in der sog. Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des Klägers wie allen übrigen Ehepartnern ihrer Beschäftigten und Betriebsrentnern bis zum 31.12.2015 unentgeltlich ein VRR-Ticket. Grundlage der Gewährung waren in der Vergangenheit […]

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#Arbeitsrecht #Urteile Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

Urteilstext des Bundesarbeitsgerichts Erfurt hier als PDF abrufbar (unser Erfolg)! Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer […]

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#Arbeitsrecht #Urteile Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-Applikation, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber weder zur Abgabe derartiger Angaben auffordert, noch diese programmgemäß technisch weiterverarbeitet. Eine im Kern […]

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#Arbeitsrecht #Urteile Verdachtskündigung bei Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses klagt, besteht danach fort. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.   Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: […]