Arbeitsrecht – Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit sind zulässig!
Arbeitsrecht – Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit sind zulässig!Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag […]
Arbeitsrecht – Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt. Der Entscheidung lag […]
Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu verletzen, diese vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte, auf die er einen Einfluss hat, zu schützen, einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und die Arbeitnehmerpersönlichkeit zu fördern. Zur Einhaltung dieser Pflichten kann […]
Abrede über unbegrenzte Übertragbarkeit des Urlaubs bestätigt
Die Parteien stritten darüber, ob in Abweichung zu den gesetzlichen Urlaubsregelungen zwischen die Parteien vereinbart wurde, eine zeitlich nicht begrenzte Übertragung des Urlaubs auf die folgenden Jahre vorzunehmen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Urlaubsansprüche sind nicht gemäß § 7 Absatz 3 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) untergegangen. Vielmehr steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass zwischen den […]
Festsetzung der Höhe der MdE bei der Bewertung der Folgen mehrerer Arbeitsunfälle
Im Rahmen der Feststellung von Unfallfolgen ist es ausreichend, wenn der Unfallversicherungsträger im Fall der Verschlimmerung eines vorbestehenden Gesundheitszustandes zu erkennen gibt, dass er nur die auf der Verschlimmerung beruhenden Unfallfolgen anerkennt. Bei der Bewertung von Folgen mehrerer Arbeitsunfälle sind deren Folgen nur dann zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 v. H. […]
Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche von Mobbing-Opfern
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen „Mobbings“ kann als vertraglicher Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen. Nach dieser Bestimmung kann der Gläubiger in dem Fall, dass der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Nach § 241 Abs. 2 BGB erwachsen jeder Vertragspartei aus […]
Aufstieg durch Berufserfahrung: Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung
Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) kann bei Aufbaufallgruppen auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert. BAG, 29.06.2022 – Az: 6 AZR 475/21
Datenerhebung bei Amazon in Winsen ist rechtmäßig
Das VG Hannover hat entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten hier nicht die unternehmerischen Interessen von Amazon überwiegt. Amazon darf daher weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt in Winsen (Luhe) ein Logistikzentrum zur Auslieferung […]
Höhergruppierung einer Lehrkraft
Die Höhergruppierung einer bereits in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft erfordert nach den Bestimmungen des Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) neben der Erfüllung der in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen des Beförderungsamts, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft vorliegen. BAG, […]
Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt unwirksam
Das LAG Baden-Württemberg hatte über zwei Fälle nicht gegen Covid geimpfter Pflegekräfte eines Pflegeheims in Kornwestheim zu verhandeln. Beide Pflegekräfte konnten – zumindest zeitweise – während der Dauer der von 15. März bis 31. Dezember 2022 bestehenden sog. einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht einen Impf- oder Genesenennachweis nicht vorlegen. Der Arbeitgeber stellte die Pflegekräfte frei, obwohl vom Gesundheitsamt […]