Arbeitsrecht – Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Höhergruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden, das Land Berlin und eine Arbeitgebervereinigung, wendeten sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, in denen es um die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ging. Das Land Berlin kann sich jedoch nicht […]
Arbeitsrecht – Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb
Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist seit mehreren Jahren als Professor […]
Arbeitsrecht – Tägliche Ruhezeit steht Arbeitnehmern auch bei unmittelbar vorausgehender wöchentlicher Ruhezeit zu
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Lokführer, der bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft MÁV-START beschäftigt ist, klagt vor […]
Arbeitsrecht – Kündigung wegen heruntergeladener Impfunfähigkeitsbescheinigung?
§ 20a IFSG regelt in Abs. 5 die Handlungsmöglichkeiten des Gesundheitsamts, nicht aber die des Arbeitgebers. Eine im Krankenhaus arbeitende Arbeitnehmerin verstößt mit der Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Bescheinigung über eine Corona-Impfunverträglichkeit, die weder auf einer ärztlichen Untersuchung noch wenigstens auf einer individuellen ärztlichen Anamnese beruht, jedoch gegen eine gesetzlich geregelte Nebenpflicht aus […]
Arbeitsrecht – Außerordentliche Kündigung: Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen „Bescheinigung einer vorläufigen Impfunfähigkeit“
Mit der Vorlage einer weder auf einer ärztlichen Untersuchung noch aufgrund einer individuellen ärztlichen Anamnese beruhenden aus dem Internet heruntergeladenen Bescheinigung über eine Corona-Impfunverträglichkeit verstößt eine Arbeitnehmerin, die im Krankenhaus arbeitet, gegen eine gesetzlich geregelte Nebenpflicht aus ihrem Arbeitsvertrag, § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 IfSG a.F., § 241 Abs. 2 BGB. Bei […]
Arbeitsrecht – Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten
Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin arbeitete seit 15. Januar 2018 bei der Beklagten zu 1. (im Folgenden Beklagte) als „Teamleiter Recht“. Mit Schreiben von diesem Tag bestellte die Beklagte die Klägerin mit Wirkung zum 1. Februar 2018 außerdem zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Beklagte, ein privatrechtlich […]
Arbeitsrecht – Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten
Der Kläger macht die Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend, da er wegen seines Geschlechts zu Unrecht benachteiligt worden sei. Die Beklagte – eine Hochschule – schrieb eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte aus. Das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) sieht für die Besetzung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten eine Frau vor. Der Kläger – der sich als […]
Arbeitsrecht – Kosten des Betriebsrats und die Rückforderung durch Arbeitgeber bei fehlender Erforderlichkeit
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, von ihm gezahlten Kosten des Betriebsrats i.S.v. § 40 BetrVG im Wege der Aufrechnung von dem betroffenen Betriebsratsmitglied zurückzuverlangen, nachdem er die – nicht erforderlichen – Kosten zunächst übernommen hat. Die Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag gem §§ 677 ff. BGB sind insoweit durch §§ 2 Abs 1, 40 Abs […]
Arbeitsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung
Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt grundsätzlich ein vorwerfbares, also schuldhaftes Verhalten voraus. Eine Pflichtverletzung ist dem Arbeitnehmer nur vorwerfbar, wenn er seine Handlungsweise steuern, also willentlich beeinflussen konnte. Der kündigende Arbeitgeber ist darlegungs- und beweispflichtig für alle Umstände, die einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB begründen sollen. Ihn trifft die Darlegungs- und Beweislast […]
Arbeitsrecht – Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, ist dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Verwaltungsangestellte […]