Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (BAG, 19.01.2010 – Az: 9 AZR 246/09). Diese Voraussetzungen erfüllte die Freistellungserklärung der Beklagten mit Schreiben vom 30. Juni 2009. Danach stellte sie den Kläger ab dem […]

Sittenwidriges Entgelt eines Lehrers an einer Privatschule

Die Vergütungsabrede eines an einer staatlich anerkannten, in privater Trägerschaft befindlichen Ersatzschule in Sachsen-Anhalt tätigen Lehrers ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, Wenn sie nicht 75 % der Vergütung eines an einer staatlichen Schule tätigen, vergleichbaren Lehrers erreicht (im Anschluss an BAG, 26.04.2006 – Az: 5 AZR […]

Kündigung wegen Unpünktlichkeit: vorherige Abmahnung erforderlich?

Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen, sodass er vor Ausspruch einer Kündigung keiner ausdrücklichen Abmahnung mehr bedarf. Eine ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn wegen der […]

Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA

Das FG Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die in Deutschland ansässige Klägerin wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben und ist über Zweigniederlassungen weltweit […]

Verfälschen von Entgeltabrechnungen rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Das Verfälschen über das eigene Arbeitsverhältnis erstellter Abrechnungen zwecks Täuschung eines Kreditgebers kann die persönliche Eignung des Arbeitnehmers für die ihm übertragenen Aufgaben jedenfalls dann in Frage stellen, wenn im Rahmen einer kaufmännischen Tätigkeit gerade die Vertragsanbahnung zu den Arbeitsaufgaben gehört. Das Herstellen verfälschter Abrechnungen und deren Verwendung im Rechtsverkehr verletzt zugleich die gegenüber dem […]

Eilantrag gegen das obligatorische Zwei-G-Modell in Hotels und Beherbergungsbetrieben für beruflich bedingte Übernachtungen

Der Antrag der Antragstellerin, der auf die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtet ist, beruflich veranlasste und unaufschiebbare Übernachtungen von Mitarbeitern der Antragstellerin in Beherbergungsbetrieben etc. ohne die Einhaltung der Vorgaben des obligatorischen Zwei-G-Modells sanktionslos zu dulden, wenn diese Mitarbeiter über einen negativen Coronavirus-Testnachweis gemäß § 10h HmbSARS-CoV-2-EindämmungsV verfügen, hat keinen Erfolg. Es bestehen zwar keine […]

Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand

Ein Beamter, der aufgrund gesundheitlicher Gründe nicht mehr in der Lage ist, eine bezogen auf sein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne vollwertige Dienstleistung zu erbringen, ist dauernd dienstunfähig; daran ändert auch eine Schwerbehinderung nichts. Der Suchpflicht ist genüge getan, wenn vom Dienstherrn dargelegt wird, dass aufgrund nicht reversibler Persönlichkeitsveränderung bzw. gesundheitlicher Einschränkungen ein unterwertiger Einsatz des […]

Erschwerniszulage für das Tragen einer FFP2-Maske

Hauswirtschaftliche Arbeiten unter der Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus begründen dann keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage aus § 19 Abs. 1 Satz 1 TVöD, wenn entsprechend § 19 Abs. 3 TVöD der Ansteckungsgefahr mit dem Tragen einer FFP2-Maske Rechnung getragen wird. Allein das Tragen einer FFP2-Maske bei der Verrichtung hauswirtschaftlicher Arbeiten ist keine außergewöhnliche […]

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an. Dies war hier der Widerspruchsbescheid vom 6. September 2012. Auf die Versetzung in den Ruhestand finden somit die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGB I S. 1010) und des Sächsischen Beamtengesetzes in […]