Einträge von Knut Hanke

LSG NRW äußert sich zum Anspruchssausschluss für EU-Bürger

Entgegen dem in letzter Zeit zu verzeichnenden Trend hat der 6. Senat des LSG NRW nun einer aktuellen Entscheidug festgestellt, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Maßgabe des Art. 4 VO (EG) 883/2004 verstößt. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196496 Über den Bezug von Kindergeld sind EU-Brüger […]

BAB-Leistungen für Flüchtlinge in Ausbildung

Aufgrund der Vorschrift des § 132 SGB III erhalten Auszubildende nach einem gestatteten Aufenthalt von mindestens 15 Monaten ergänzend Berufsausbildungsbeihilfe, wenn die Ausbildungsvergütung allein zur Sicherstellung des Existenzminimums nicht ausreicht, was nicht selten der Fall ist. In diesen Fällen lehnt die Agentur für Arbeit gern mit Verweis darauf die Erbringung von BAB-Leistungen ab, dass der […]

SG Speyer erachtet Ausschlusstatbestände des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für verfassungswidrig Die Ausschlusstatbestände des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung sind aus Sicht des Gerichts verfassungswidrig, weil sie ohne genügende Kompensationsmöglichkeit in einem anderen Leistungssystem durch einen hinreichend […]

Leistungsausschluss bei Ladung zum Haftantritt

Wer einer Ladung zum Haftantritt nicht Folge leistet, gilt nicht als erwerbsfähig, mit der Folge des Verlustes eines möglichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. So entschied im Ergebnis das LSG NRW, mit Beschluss vom 13.06.2017 – L 7 AS 1360/17 B ER. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194891 Zwar sei dies nicht gesetzlich geregelt, aber im Wege der Auslegung der Vorschriften […]

Ehrenamt ist grundsätzlich beitragsfrei in der Sozialversicherung

Ehrenamtliche Tätigkeiten sind grundsätzlich beitragsfrei in der Sozialversicherung. So entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.08.2017 – B 12 KR 14/16 R. Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft, deren Geschäftsführer ehrenamtlich tätig ist und hierfür eine Aufwandsentschädigung erhält. Der Rententräger verlangte hierfür die Abführung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung. http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_38.html;jsessionid=C98A91462373588C791C002625F30171.1_cid333 Im Falle von erhenamtlicher Tätigkeit ist von der […]

BAG äußert sich zum Einsatz von Keyloggern

In einem von uns auf Arbeitnehmerseite betriebenen Revisionsverfahren hat sich das BAG heute (Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16) zu Fragen der Zulässigkeit des Einsatzes von Keyloggern geäußert. http://www.bundesarbeitsgericht.de/termine/julitermine.html Arbeitnehmer nutzen die ihnen dienstlich zur Verfügung gestellten Computer gern auch privat. Dies kann einen sogenannten Arbeitszeitbetrug darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen. Ein […]

Anforderungen an ordnungsgemäße Erteilung einer Vollmacht für ein Widerspruchsverfahren

Wenn in der Betreffezeile eines Vollmachtvordrucks eingetragen wird, dass der Rechtsanwalt gegen das Jobcenter in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren vorgehen soll, kann davon ausgegegangen werden, dass damit auch eine Bevollmächtigung für das Widerspruchsverfahren betreffend des Bescheides vorliegt, gegen den vorgegangen werden soll. So entschied kürzlich der 7. Senat des LSG NRW (Beschluss vom 19.06.2017 – L […]

Kosten einer Räumungsklage sind übernahmefähig nach § 22 SGB II

Gute Nachrichten für SGB II-Leistungsempfänger mit Mietschulden. In einer bemerkenswerten Entscheidung, deren schriftliche Begründung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nocht nicht vorliegt , hat das LSG Baden-Württemberg entschieden, dass die Kosten einer Räumungsklage als Bedarfe der Unterkunft anzuerkennen sind, wenn das Jobcenter einem Hilfeberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt und hierdurch Mietschulden entstehen, die eine Räumungsklage des Vermieters […]

BAG klärt Fragen zur Eingruppierung im Anwendungsbereich des TVöD

Mit Urteil vom 27.04.2017 – 6 AZR 459/16, dessen Enntscheidungsgründe nun veröffentlicht wurden https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.04.2017&Aktenzeichen=6%20AZR%20459/16 hat das BAG sich mit Fragen zur Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten auf Grundlage befristeter Arbeitsverhältnisse beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt, unter Anwendung von § 16 Abs. 3 TVöD. Danach findet 16 Abs. 2a TVöD-V keine Anwendung, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis endet und im […]

Arbeitnehmerbegriff i.S.d. EU-Freizügigkeitsrechts

In einer aktuellen und, wie ich finde, sehr begrüßenswerten Entscheidung (LSG NRW, Beschluss vom 26.05.2017 – L 7 AS 510/17 B ER und L 7 AS 511/17/B) https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192971 hat sich der 7. Senat des LSG NRW nun zu einigen wichtigen Fragestellungen geäußert, die in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Mittellosigkeit der Hilfeempfänger regelmäßig auftreten, wie […]