Einträge von Knut Hanke

BSG äußert sich zur Erhebung von Mahnkosten durch die Agentur für Arbeit

Mit Urteil vom 14.02.2018 – B 14 AS 12/17 R, dessen Begründung nun veröffentlicht wurde, hat sich das Bundessozialgericht zu den Voraussetzungen der Aufgabenübertragung nach §§ 44 b und c SGB II geäußert. Die Entscheidung gibt Anlass zu der Annahme, dass in den meisten Fällen keine ordnungsgemäße Aufgabenübertragung durch die Trägerversammlung der Gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) […]

Vergütungsanspruch des AT-Beschäftigten

Mit Urteil vom 25.04.2018 – 5 AZR 85/17 , http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=20815 dessen Entscheidungsgründe nun veröffentlicht wurden, hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Mindestabstand zur höchstmöglichen tarifvertraglichen Vergütung einzuhalten ist, wenn ein Arbeitnehmer außertariflich beziehungsweise übertariflich bezahlt werden soll. Außertarifliche Mitarbeiter sind regelmäßig Arbeitnehmer, deren Vergütung gerade nicht durch Tarifvertrag geregelt […]

Beschlussverfahren bei Durchführung personeller Einzelmaßnahmen ohne Zustimmung oder bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrates

Im Zusammenhang mit verweigerten Zustimmungen nach § 99 Abs. 2 BetrVG zu personellen Einzelmaßnahmen, wie der Einstellung eines neuen Kollegen oder einer Eingruppierung nach einem bestimmten Tarifvertrag stellt sich mitunter die Frage ob und was weiter unternommen werden kann seitens des Betriebsrates, wenn der Arbeitgeber die verweigerte Zustimmung einfach ignoriert. Eigentlich müsste der Arbeitgeber in […]

Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das BAG mit verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar

So sieht es das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis einer Entscheidung vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/ls20180606_1bvl000714.html Das Bundesarbeitsgericht hatte § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zunächst dahingehend ausgelegt, dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nur bei der erstmaligen Einstellung eine sachgrundlose Befristung vereinbaren können. Jede spätere sachgrundlose Befristung sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG […]

Neue Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht im Ehrenamt

Mit Urteil vom 16.08.2017 – 12 KR 14/16 hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zu den mitunter schwierigen Abgrenzungsfragen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in der kommunalen und funktionalen Selbstverwaltung weiterentwickelt. Hier sind Ehrenamtler oftmals nicht allein im Rahmen von Repräsentationsaufgaben ehrenamtlich tätig. Dies führte mitunter schnell zu einer Bewertung als abhängige Tätigkeit durch die Träger der Sozialversicherung. […]

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei großer Hitze am Arbeitsplatz

Aus gegebenem Anlass wollen wir hiermit mal einen kleinen Überblick über die rechtlichen Fragestellungen geben, die sich bei der derzeitigen Hitze am Arbeitsplatz ergeben können. Hitzefrei gibt es nicht so schnell, wie man es sich derzeit wünschen mag. Welchen Temperaturen der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz höchstens ausgesetzt sein soll, ergibt sich aus der Arbeitstättenverordnung (ArbStättV) http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/A225-arbeitsstaettenverordnung.pdf?__blob=publicationFile […]

Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH kann sozialversicherungspflichtig sein

So entschied das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.03.2018 – L 11 R 590/17. http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=23926 Maßgeblich für diese Annahme war die Tatsache, dass die Geschäftsführerin nicht in der Lage war, die Geschicke der GmbH zu lenken und ihr unangenehme Weisungen zu verhindern. Auf der Grundlage eines notariellen Treuhandvertrages war die Klägerin bei den Gesellschafterversammlungen und den […]

Einwand der Rechtskraft bei Schulungskosten des Betriebsrats

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Kostenrechnung eines Schulungsträgers erfordert die Inanspruchnahme des Betriebsrates wegen der Schulungskosten (vgl hierzu: BAG, Beschluss vom 04.06.2003 – 7 ABR 42/02 – Rn. 12). In einem aktuellen Beschluss vom 07.05.2018 hat das LAG Hessen dies noch einmal bestätigt: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8086593 Wurde bereits zuvor erfolglos ein Beschlussverfahren gegen den […]

BAG hebt Entscheidung des LAG Hamburg zur Tariffähigkeit der gelben Gewerkschaft DHV auf

Mit Beschluss vom 26.06.2018 – 1 ABR 37/16 hat das Bundesarbeitsgericht einen Beschluss des LAG Hamburg vom 04.05.2016 – 5 TaBV 8/15 aufgehoben und die Sache zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das LAG Hamburg zurückverwiesen. In der Pressemitteilung https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=20554&pos=0&anz=35&titel=Tariff%E4higkeit_der_DHV_-_Die_Berufsgewerkschaft_e.V._-_Keine_abschlie%DFende_Entscheidung_des_Bundesarbeitsgerichts heißt es: “Das Landesarbeitsgericht ist aber zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Anforderungen an die […]

BGH entscheidet zu Fragen der Festlegung des Grades der Berufsunfähigkeit (Urteil vom 19.07.2017 – IV ZR 535/15)

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=79199&pos=0&anz=1 Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist. Die Klägerin war vollschichtig als angestellte Hauswirtschafterin in einer Münchener Anwaltskanzlei beschäftigt. Ihre Aufgaben bestanden im Wesentlichen darin, die Kanzleiräume zu […]