Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach § 88 Absatz 3 TKG jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die E-Mails auf einem Ordner abgelegt sind, auf den der Arbeitgeber ohne Zugriff auf das Internet zugreifen kann.

Es stellt eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme nach § 32 Absatz 1 Satz 1 BDSG a.F. dar, wenn der Arbeitgeber auf einen vagen Hinweis, der Arbeitnehmer hätte sich geschäftsschädigend über den Arbeitgeber geäußert, den privaten E-Mail-Verkehr eines Arbeitnehmers in einem Zeitraum von einem Jahr auswertet.

Dieser Verstoß gegen Datenschutzrecht führt nach einer Abwägung zwischen Artikel 103 Absatz 1 GG und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 1, 2 Abs. 1 GG zu einem „Sachvortragsverwertungsverbot“.

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich die Arbeitnehmer anhalten, private E-Mails in einem separaten Ordner abzuspeichern oder nach Kenntnisnahme zu löschen. Allerdings müssen diese Vorgaben selbst dem aus Artikel 1, 2 Absatz 1 GG abzuleitenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Dies bedeutet, dass die Vorgaben transparent und erforderlich sein müssen, um die vom Arbeitgeber verfolgten Zwecke zu wahren.

 

LAG Hessen, Urteil vom 21.09.201810 Sa 601/18