Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Ansicht, dass die Einfügung „aus betriebsbedingten Gründen“ im Arbeitszeugnis zur Vermeidung misszuverstehender Interpretationsmöglichkeiten, was konkret Anlass für die Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien gewesen sei, erforderlich sei, um nicht durch Ungereimtheiten das ansonsten makellose Zeugnis zu verfälschen.

Zugleich verlangte der Arbeitnehmer die Korrektur der Schreibweise von „MS-Powerpoint“ in „MS-PowerPoint“.

Das Arbeitsgericht hatte das Anliegen negativ beschieden, der Arbeitnehmer verfolgte sein Anliegen jedoch weiter, so dass das Landesarbeitsgericht entscheiden musste.

Hierzu führte das Gericht aus:

Es besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Berichtigung und Ergänzung des erteilten Arbeitszeugnisses.

Nach § 109 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit enthalten muss und auf Verlangen des Arbeitnehmers auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis zu erstrecken ist.

Nach Absatz 2 dieser Vorschrift muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein und darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch mit einem Zeugnis, das nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Genügt das Zeugnis diesen Erfordernissen nicht, kann der Arbeitnehmer gerichtlich dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen. Mit einer solchen Klage macht der Arbeitnehmer die Erfüllung seines Zeugnisanspruchs geltend. Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses bestimmt sich nach den mit ihm verfolgten Zwecken. Dem Arbeitnehmer dient es regelmäßig als Bewerbungsunterlage. Für Dritte, insbesondere künftige Arbeitgeber, ist es Grundlage der Personalauswahl. Dem Arbeitnehmer gibt es zugleich Aufschluss darüber, wie der Arbeitgeber seine Leistungen und sein Sozialverhalten beurteilt. Inhaltlich muss das Zeugnis daher den Geboten der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit gerecht werden. In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber frei in der Wahl seiner Formulierungen.

Zwar war auch für die Kammer nicht recht nachvollziehbar, warum der Arbeitgeber lieber ein arbeitsgerichtliches Verfahren mit diversen Schriftsätzen bis in die zweite Instanz führt, als in dem zuletzt erteilten Zeugnis noch ein Wort zu berichtigen und drei Worte hinzuzufügen, bei Berücksichtigung der o.g. Rechtsgrundsätze hat der Arbeitgeber aber den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers mit dem zuletzt erteilten Zeugnis erfüllt.

Wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BAG ausgeführt hat, kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht vorschreiben, welche Formulierungen er im Zeugnis im Einzelnen verwendet. Ihre Grenze findet die Wahl bestimmter Ausdrücke darin, dass weder Wortwahl noch Satzstellungen noch Auslassungen dazu führen dürfen, dass bei Dritten der Wahrheit nicht entsprechende Vorstellungen erweckt werden. Die Grenze liegt dort, wo der Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen behindert wird.

Im Streitfall liegt aber hinsichtlich des Beendigungsgrundes keine Formulierung vor, die zu einer unzulässigen Behinderung des beruflichen Fortkommens des Arbeitnehmers führen könnte. Die vom Arbeitgeber gewählte Formulierung zum Beendigungsgrund des Arbeitsverhältnisses lässt eindeutig erkennen, dass keine personen- oder gar verhaltensbedingten Gründe Anlass für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses waren. Gerade bei einem eher positiv formulierten Zeugnis dürfte die normalerweise im Rahmen gerichtlicher Abfindungsvergleiche als Beendigungsformel vom Arbeitnehmer angestrebte Formulierung „aus betriebsbedingten Gründen“ viel eher Anlass zu Missdeutungsmöglichkeiten bieten.

Die vom Arbeitgeber gewählte und zudem mit einer Bedauernsfloskel verbundene Formulierung lässt entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers eindeutig erkennen, dass der Arbeitgeber sich einer anderen beruflichen Perspektive zuwenden will und deshalb die Dienste des Arbeitgebers nicht mehr benötigt. Die vom Arbeitgeber ergänzend verlangten „betriebsbedingten Gründe“ sind dieser Formulierung bereits immanent. Anhaltspunkte dafür, dass die vom Arbeitgeber gewählte Formulierung nichtssagend oder irreführend sei bzw. Missdeutungsmöglichkeiten eröffne, sieht die Kammer mit dem Arbeitsgericht nicht.

Soweit der Arbeitnehmer meint, dass nur mit dem Zusatz „aus betriebsbedingten Gründen“ zweifelsfrei zum Ausdruck komme, dass keine Gründe in der Person des Arbeitnehmers für die Kündigung maßgeblich gewesen seien und allein ihr Fehlen eine „alarmierende“ Wirkung haben könne, kann solches auch bei der vom Arbeitnehmer verlangten Formulierung in das Zeugnis hineingelesen werden. Denn wenn einerseits ein vom Arbeitgeber zu vertretender Kündigungsgrund genannt, andererseits zusätzlich die Worte „aus betriebsbedingten Gründen“ angefügt werden, könnte dies wegen der Doppelung der Begründung ebenfalls als ein Warnzeichen verstanden werden.

Den Ausführungen des Arbeitsgerichts zum nicht gegebenen Berichtigungsanspruch wegen der Schreibweise des Wortes „Powerpoint“ ist schließlich ebenfalls nichts hinzuzufügen.

Vorinstanz: ArbG Hannover, 19.10.2007 – Az: 8 Ca 364/07


LAG Niedersachsen, 18.06.2008 – Az: 17 Sa 1679/07