Im vorliegenden Fall entsprachen die gemessenen Werte einer Betriebsstätte nicht den Mindestwerten der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), nach der die Lufttemperatur zwischen 17 und 21°C betragen müsste. Es wurden Temperaturen zwischen 14 und 15°C gemessen und das auch noch in der Heizperiode des Folgejahres.

Dies rechtfertigt ein arbeitsschutzrechtliches Beschäftigungsverbot.

Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbStättVO hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst geringgehalten werden.

In Nr. 3.5 Abs. 1 Anhang zur ArbStättVO ist festgelegt, dass Arbeitsräume, in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden, während der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der physischen Belastungen der Beschäftigten eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur haben müssen. Die vom Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) ermittelten oder angepassten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 ArbStättVO bekannt gemachten Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A3.5 konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung hinsichtlich der Raumtemperatur.

Ein Verstoß gegen § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbStättVO lag hier vor. Der Arbeitgeber hatte die Bestimmungen der ASR A3.5 nicht eingehalten, sodass die Vermutungsregelung des § 3a Abs. 1 Satz 3 ArbStättVO nicht gilt: Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) sind selbst zwar keine Rechtsnormen und haben daher keine zwingende Geltung, sie entfalten jedoch durch die Vermutungswirkung eine gewisse Verbindlichkeit als Regeln der Technik.

Nach 4.2 ASR A3.5 muss die Lufttemperatur in Abhängigkeit von der hier einschlägigen Arbeitsschwere und Körperhaltung während der gesamten Nutzungsdauer zwischen 17 und 20°C betragen, nach Absatz 4 der Vorschrift in Pausenräumen 21°C.

Dem wurde hier nicht genüge getan, wie sich aus den Messungen im Februar 2018 und November 2018 ergab. Auch Ende 2019 entsprachen die Temperaturen noch nicht den Mindesttemperaturen. Somit war der Defekt an der Heizung – wie behauptet – nicht nur vorübergehender Natur, da er sich jedenfalls auf zwei Heizperioden erstreckte und die zwischenzeitlichen Reparaturen (wohl) nicht alle maßgeblichen Stockwerke betrafen.

Es bestanden also bis zur gerichtlichen Entscheidung keine fachkundig nachgewiesenen stabilen arbeitsklimatischen Bedingungen, welche die erforderlichen Raumtemperaturen gewährleisteten. Zwar wurden zwischenzeitlich Maßnahmen zur Verbesserung der Raumtemperaturen ergriffen. Diese konnten jedoch nicht als hinlänglich erachtet werden.

VG Freiburg, 17.12.2019 – Az: 4 K 4800/19