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#Arbeitsrecht #Urteile Außerordentliche Kündigung wegen privater Stromentnahme

Die unberechtigte Stromentnahme durch einen Arbeitnehmer stellt an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB dar. Der Arbeitnehmer kann nicht berechtigt davon ausgehen, dass der Arbeitgeber es hinnehmen würde, dass der Arbeitnehmer für private Zwecke über mehrere Monate kontinuierlich Strom des Arbeitgebers verwendet ohne diesen zu bezahlen. Konkret wurde der Strom (insgesamt 1.140,3 kWh) genutzt, um auf dem benachbarten Grundstück mit elektrischen Geräten für private Zwecke Brennholz zu spalten.

Dem Arbeitnehmer konnte vorliegend nicht geglaubt werden, dass er den Strom bezahlen wollte. Es war unstreitig, dass der Arbeitnehmer keinen Anfangszählerstand ablesen lassen hat, dass er nach Abklemmen der Stromverbindung niemanden informiert hat, dass er noch Strom bezahlen muss. Auch ab diesem Zeitpunkt sind wieder mehrere Monate vergangen, bis der Arbeitnehmer mit der unberechtigten Stromentnahme durch den Arbeitgeber konfrontiert wurde. In diesem Zeitraum hatte der Arbeitnehmer nichts unternommen, um den Strom zu bezahlen.

Im vorliegenden Fall war die fristlose Kündigung dennoch unwirksam, weil diese nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen wurde. Diese Frist beginnt mit Kenntnis von den für Kündigung maßgebenden Tatsachen.

ArbG Rheine, 31.03.2009 – Az: 2 Ca 1171/08