Im Falle einer Klage auf Sozialkassenbeiträge gegen ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung gibt es keine Darlegungserleichterungen für den Kläger.

An die Annahme, eine Beweiserhebung sei entbehrlich, weil die Behauptung willkürlich „ins Blaue hinein“ erfolgt sei, sind zwar strenge Anforderungen zu stellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGH, 08.05.2012 – Az: XI ZR 262/10) ist der Beweisführer grundsätzlich nicht gehindert, sogar Tatsachen zu behaupten, über die er keine genauen Kenntnisse hat und die er nur nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Eine Beweiserhebung darf danach nur dann unterbleiben, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist zwar Zurückhaltung geboten. In der Regel ist sie aber beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen (vgl. BGH, 08.05.2012 – Az: XI ZR 262/10; BAG, 15.01.2014 – Az: 10 AZR 415/13).

In den bisher üblichen Fällen der Klagen auf Beitragszahlungen gegenüber Inhabern von Baubetrieben, gibt das Bundesarbeitsgericht dem Kläger für die Darlegung der Eigenschaft des streitigen Betriebes als Baubetrieb weitgehende Darlegungserleichterungen an die Hand. Denn der Kläger in seiner Funktion als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien hat regelmäßig keine näheren Einblicke in die dem Gegner bekannten Arbeitsabläufe, was ihm eine Darlegung erschwert (vgl. etwa BAG, 15.01.2014 – Az: 10 AZR 415/13). Der beklagte Arbeitgeber kennt demgegenüber die Tätigkeiten in seinem Betrieb, so dass ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind. Das Bundesarbeitsgericht hat ihm somit die Last des substantiierten Bestreitens auferlegt (vgl. etwa BAG, 14.03.2012 – Az: 10 AZR 610/10).

Dieses ist im Falle von Klagen auf Beitragszahlungen gegenüber Firmen der Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage von § 8 Abs. 3 AEntG anders. Denn in diesen Fällen hat auch der beklagte Arbeitgeber (Verleiher) grundsätzlich keinen näheren Einblick in die Abläufe im Betrieb des Entleihers sowie den Inhalt des ausgeübten Weisungsrechts des Entleihers.

Grundsätzlich darf der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wenn Anhaltspunkte für einen Baubetrieb vorliegen, auch von ihm nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen, weil dem nach wie vor geltenden Beibringungsgrundsatz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, dass das Gericht nur die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen berücksichtigen darf, durch das abgestufte Verfahren der Darlegungs- und Beweislast Genüge getan wird. Wenn jedoch beide Parteien keinen näheren Einblick in die streitentscheidende tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der überlassenen Arbeitnehmer haben, ist es allein Sache des Klägers, hinreichende Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Behauptungen nicht ins Blaue hinein aufgestellt sind.

LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – Az: 10 Sa 256/18