Rainbow Flag

Gute Nachrichten für alle, die einmal wegen “Unzucht unter Männern” nach § 175 StBG verurteilt wurden. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Antragstellung im Hinblick auf die Aufhebung der Verurteilung und Zahlung der Entschädigung von 3.000 Euro pro Verurteilung beim Bundesamt für Justiz möglich sein wird. Zwischenzeitlich war geplant, dass die Antragstellung ab dem möglich 01.07.2017 sein sollte. Es liegt nun eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten den gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile vor, die auf eine baldige Verabschiedung des Gesetzes hoffen lässt. Einen Ersten Antrag bereiten wir gerade vor.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/127/1812786.pdf

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht