Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und dem weiterverfolgten Antrag der Antragstellerin zu entsprechen, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin ab sofort anzubieten und zu genehmigen, ihre Diensttätigkeit in ihrer Wohnung gemäß § 28b Abs. 4 Satz 1 Infektionsschutzgesetz durchzuführen.

I. Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Antragstellerin habe unter Berücksichtigung des wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache anzulegenden strengen Maßstabs nicht glaubhaft gemacht, dass ein Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich sei, sie also einen durchsetzbaren Anspruch habe, ihre Diensttätigkeit im Homeoffice durchzuführen (Anordnungsanspruch). Ein Anspruch auf der Grundlage von § 28b Abs. 4 Satz 1 IfSG scheide aus. Die Vorschrift vermittle dem einzelnen Beschäftigten kein subjektiv einklagbares Recht. Unabhängig davon stünden einem solchen Anspruch aber auch betriebsbedingte Gründe entgegen, weil eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung durch die Antragstellerin (derzeit) nicht sichergestellt sei und eine entsprechende Kontrolle nur gewährleistet sei, wenn sie ihren Dienst in der Dienststelle verrichte. Das ergebe sich aus der Vielzahl der Pflichtverstöße der Antragstellerin (Verstoß gegen die Anwesenheitspflicht in der Kernarbeitszeit nach § 5 Abs. Satz 2 der „Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit (DV Gleitzeit)“ in 85 Fällen; negatives Gleitzeitkonto von mehr als 236 Minusstunden; unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst an mehreren Tagen) und dem bestehenden Verdacht einer missbräuchlichen Arbeitszeiterfassung im Homeoffice über den Selbstbuchungsbutton (um 12 bis 15 Stunden gesteigerte wöchentliche Dienstzeit mit häufig täglicher Dienstzeit über elf Stunden und Nichteinhaltung gesetzlicher Mindestruhezeiten in zehn Fällen, die nicht auf einen erhöhten Arbeitsaufwand zurückzuführen seien), für die es an einer ausreichenden Rechtfertigung durch die Antragstellerin fehle.

Aus der durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Fürsorgepflicht könne die Antragstellerin ebenfalls keinen Anspruch auf eine Gewährung von Homeoffice-Tätigkeit herleiten und zwar weder auf Grundlage des Arbeitsschutzes noch im Zusammenhang mit der „Dienstvereinbarung zum Home Office zwischen der BaFin und dem Personalrat (DV HO)“ oder der „Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit (DV Telearbeit)“.

Von der Fürsorgepflicht sei grundsätzlich auch die Pflicht des Dienstherrn umfasst, für die Ausübung des Amtes angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, wobei es dem Dienstherrn im Rahmen seines Organisationsermessens obliege, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Antragsgegnerin habe fehlerfrei von diesem Ermessen Gebrauch gemacht, indem sie sich entschieden habe, im Rahmen der Dienststelle ausreichende Schutzmaßnahmen zu treffen. Ein Anspruch der Antragstellerin auf Homeoffice käme allenfalls dann in Betracht, wenn es ihr wegen der für sie damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren schlechthin unzumutbar wäre, den Dienst– entsprechend der grundsätzlich bestehenden Verpflichtung – vor Ort in der Dienststelle zu verrichten. Solches könne nicht festgestellt werden. Zwar gehöre die Antragstellerin aufgrund der bei ihr vorliegenden Asthmaerkrankung grundsätzlich zu der Gruppe der besonders schutzbedürftigen Beschäftigten, bei denen im Fall einer Infektion mit SARS-CoV 2 häufiger schwere Krankheitsverläufe beobachtet würden. Die von der Antragsgegnerin ergriffenen und im gerichtlichen Verfahren dargelegten Maßnahmen erschienen aber gegenwärtig ausreichend, um das Risiko einer Erkrankung der Antragstellerin an SARS-CoV 2 auf ein zumutbares Maß zu reduzieren. So sei nach dem glaubhaften Vortrag der Antragsgegnerin aufgrund des umfangreichen Betrieblichen Maßnahmenkonzepts (BMK) ein Arbeitsumfeld geschaffen worden, das das Infektionsrisiko auf ein möglichst geringes Maß reduziere (Einzelbüro; Ausgabe von FFP2-Masken; 3G-Regelung). Hinzu komme, dass die Antragsgegnerin durch die Aufhebung der Kernarbeitszeit den Beschäftigten, die auf die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen seien, die Möglichkeit gebe, antizyklisch Verkehrsmittel zu nutzen, um Stoßzeiten zu umgehen. Darüber hinaus bestehe die rechtliche Verpflichtung, Verkehrsmittel nur als Genesener, Geimpfter oder negativ Getesteter zu nutzen und eine medizinische Maske zu tragen. Unabhängig davon sei davon auszugehen, dass der Dienstherr arbeitsschutzrechtliche Regelungen grundsätzlich nur vor Ort im Rahmen seines Einflussbereiches vorhalten könne und müsse. Die Überwindung der Wegstrecke zur Arbeit falle grundsätzlich in die Risikosphäre der einzelnen Beschäftigten und werde von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften in der Regel nicht erfasst. Im Übrigen habe die Antragstellerin, die es bei der Behauptung belassen habe, sie fahre kein Auto, nicht nachgewiesen, dass sie zwingend auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sei. Bemühungen, wie sie selbst das Risiko der Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln minimieren könne, habe sie nicht dargelegt. So sei z. B. denkbar, eine Mitfahrgelegenheit zu suchen, das Infektionsrisiko durch regelmäßige Testungen und das konsequente Tragen eine FFP2-Maske zu minimieren oder in eine fußläufig von der Dienststelle gelegene Wohnung umzuziehen.

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, der Antragstellerin auf Grundlage der DV HO und der DV Telearbeit kein Homeoffice zu bewilligen, sei ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Auch insoweit bestehe kein Anspruch von Beschäftigten, sondern die Entscheidung stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Antragsgegnerin. Voraussetzung für eine Bewilligung sei in jedem Fall, dass eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung und ein insgesamt funktionierender Dienstbetrieb sichergestellt seien. Das sei bei der Antragstellerin nicht der Fall. Die von der Antragsgegnerin unter dem 26. Februar 2021 mit Wirkung zum 8. März 2021 ausgesprochene Kündigung der mit der Antragstellerin seit dem 13. März 2020 bestehenden Homeoffice-Vereinbarung sei auch durch einen sachlichen Grund i. S. v. § 8 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 7 Nr. 3 (Wegfall der persönlichen Teilnahmevoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 DVO [Zuverlässigkeit; Fähigkeit zum Selbst- und Zeitmanagement], Nr. 4 (Nichtbeachtung der Vorschriften des Arbeitsschutzes), Nr. 6 (Verstoß gegen interne Regelungen der BaFin, die im Zusammenhang mit der DV HO stehen: § 5 Abs. 1 Satz 2 DV Gleitzeit) und Nr. 8 (begründeter Verdacht für ein missbräuchliches Verhalten: Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Arbeitszeiterfassung im Homeoffice über den Selbstbuchungsbutton) getragen. Die Gründe, die die Antragsgegnerin in ihrem Widerspruchsschreiben vom 29. Dezember 2021 sowie im gerichtlichen Verfahren gegen die Kündigung vorgebracht habe, griffen nicht durch. Der Entzug der Teilnahme am Homeoffice stehe auch im Übrigen im Einklang mit der zum Zeitpunkt der Kündigung geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung. Diese könne bereits keine Ansprüche von Arbeitnehmern und Beamten auf Gewährung von Homeoffice begründen. Unabhängig davon lägen auch insoweit entgegenstehende betriebsbedingte Gründe i. S. d. zu der Zeit maßgeblichen § 2 Abs. 4 Corona-Arbeitsschutzverordnung vor.

Die Antragstellerin habe schließlich auch nicht glaubhaft gemacht, auf der Grundlage der DV Telearbeit einen Anspruch auf Teilnahme an der alternierenden Telearbeit zu haben. Ob bei der Antragstellerin ein (notwendiger) persönlicher Grund für die Teilnahme in Form einer eigenen gesundheitlichen Beeinträchtigung i. S. v. § 5 Abs. 2 Nr. 4 DV Telearbeit gegeben sei, könne derzeit mangels Vorliegens einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung nicht überprüft werden. Eine entsprechende Genehmigung stünde aber ohnehin im Ermessen der Antragsgegnerin als Dienstherrin, die dieses rechtsfehlerfrei zulasten der Antragstellerin ausgeübt habe. Die Prognose, dass die Antragstellerin die persönlichen Teilnahmevoraussetzung nach § 5 Abs. 4 DV Telearbeit erfüllen würde, könne mit Blick darauf, dass die mit der Antragstellerin abgeschlossene Homeoffice-Vereinbarung wegen Wegfalls der persönlichen Teilnahmevoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 DV Homeoffice – die inhaltlich mit denen nach § 5 Abs. 4 DV Telearbeit übereinstimmten – gekündigt worden sei, nicht getroffen werden. Der insoweit mindestens erforderliche Beobachtungszeitraum von sechs Monaten sei noch nicht abgelaufen, zumal die Antragstellerin im Anschluss an die Kündigung der Homeoffice-Vereinbarung auch noch mehr als sechs Monate dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Die Antragstellerin habe schließlich auch nicht glaubhaft gemacht, dass alle anderen Maßnahmen als eine Bewilligung von Homeoffice sie unzumutbar belasten würden.

Hiergegen bringt die Antragstellerin im Wesentlichen vor: § 28b Abs. 4 Satz 1 IfSG begründe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sehr wohl ein eigenes Recht von Beamten, die Homeoffice-Pflicht gegenüber dem Dienstherrn durchzusetzen. Im Lichte dieser Vorschrift müsse auch die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht bewertet werden, sodass die Antragsgegnerin insoweit gebunden sei, ohne dass ihr noch ein Organisationsermessen zustehe. Allenfalls könnten dem gebundenen Anspruch noch betriebsbezogene Gründe entgegenstehen, die aber rein technisch oder betrieblich zu verstehen seien und – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – nicht mit dem angeblichen oder tatsächlichen Verhalten von Beschäftigten begründet werden könnte. Auch nach Auslaufen des § 28b Abs. 4 IfSG mit Ablauf des 19. März 2022 bestehe für alle Beschäftigten der Antragsgegnerin aufgrund einer als Hausordnung erlassenen Übergangsregelung weiterhin das Recht, wegen der fortdauernden durch das Corona-Virus im Homeoffice zu arbeiten. Insoweit habe auch sie (weiterhin) einen Anspruch, im Home-Office ihren Dienst zu verrichten.

Eine Vielzahl der ihr vorgeworfenen Pflichtverstöße sei zudem nicht nachgewiesen und liege lange zurück. Soweit ihr am 28. November 2018, 25. Januar 2019, 8. Februar 2019, 17./18. Juni 2019 und 16. Juli 2019 ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst vorgeworfen worden sei, habe es sich um Urlaubs-/Krankentage gehandelt, hinsichtlich derer sie vergessen habe, einen schriftlichen Urlaubsantrag zu stellen bzw. sich gesund zu melden, was sie jeweils am 16. September 2019 nachgeholt habe. Die angeblichen Verletzungen der Kernarbeitszeit seien auf häufige Ausfälle der Bus- und Bahnverbindungen im öffentlichen Personennahverkehr zurückzuführen, auf dessen Benutzung sie angewiesen sei. Die entstandenen Minusstunden, die sie schnell nach Wiederantritt ihres Dienstes nach Erkrankung zurückgefahren habe, seien auf gesundheitliche Probleme in der Vergangenheit zurückzuführen. Den Verdacht einer missbräuchlichen Onlinebuchung habe die Antragsgegnerin nicht substantiiert und erst recht nicht bewiesen. Vielmehr habe die Antragstellerin diese rufschädigende und diskriminierende Behauptung bereits widerlegt. Es treffe auch nicht zu, dass die Antragsgegnerin sie nur kontrollieren könne, wenn sie ihren Dienst in der Dienststelle verrichte. Im Übrigen sei mittlerweile auch die von der Antragsgegnerin postulierte sechsmonatige „Bewährungsfrist“ ohne Beanstandungen abgelaufen. Letztlich habe die Antragsgegnerin die gesamte Angelegenheit fürsorgepflichtwidrig behandelt. Die Antragstellerin werde gegenüber ihren Kollegen, die sich im Homeoffice befänden, ohne sachlichen Grund ungleich behandelt. Zudem gefährde sie sich täglich durch notwendige Kontakte auf dem Dienstweg und in der Dienststelle, obwohl sie als Asthmaerkrankte im Hinblick auf Corona-Infektionen einer besonders schutzwürdigen Risikogruppe angehöre, was gegen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verstoße. Einer besonderen Glaubhaftmachung, dass sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sei, bedürfe es nicht. Die insoweit von dem Verwaltungsgericht auch angestellten Erwägungen, sie möge sich um eine Mitfahrgelegenheit bemühen oder in eine von der Dienststelle fußläufig gelegene Wohnung umziehen, seien in hohem Maße abwegig, zeugten von einem offensichtlichen Realitätsverlust und ließen letztlich die Besorgnis der Voreingenommenheit zu.

II. Mit diesem Beschwerdevorbringen hat die Antragstellerin weiterhin nicht glaubhaft gemacht, dass ihr der behauptete Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des begehrten Inhalts zusteht, § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.

1. Einen Anspruch auf die begehrte Tätigkeit im Homeoffice kann die Antragstellerin im für ihr Verpflichtungsbegehren maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht (mehr) auf § 28b Abs. 4 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 10. Dezember 2021 stützen. Hiernach hat(te) der Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Diese Vorschrift galt nach § 28b Abs. 7 Satz 1 IfSG (vorbehaltlich einer – nicht umgesetzten – einmaligen Fristverlängerung um bis zu drei Monate nach § 28b Abs. 7 Satz 3 IfSG durch den Deutschen Bundestag) bis zum Ablauf des 19. März 2022. Mit Neuregelung des § 28b IfSG in der Fassung vom 18. März 2022 ist § 28b Abs. 4 IfSG ersatzlos entfallen.

2. Die Antragstellerin hat mit ihrem Beschwerdevorbringen auch nicht glaubhaft gemacht, nach Auslaufen des § 28b Abs. 4 Satz 1 IfSG aufgrund von Übergangsregelungen einen gebundenen Anspruch gegenüber der Antragsgegnerin zu haben, ihren Dienst im Homeoffice zu verrichten. Es kann dabei dahinstehen, ob hierin eine im Beschwerdeverfahren zulässige Antragsänderung i. S. v. § 91 VwGO zu sehen wäre, nachdem die Antragstellerin ihren Antrag ausdrücklich auf die mittlerweile entfallene Vorschrift § 28b Abs. 4 Satz 1 IfSG gestützt hat. Ihr Beschwerdevorbringen greift auch ungeachtet dessen nicht durch.

a) Bei den von der Antragstellerin herangezogenen Übergangsregelungen handelt es sich bereits nicht um eine selbständige Rechtsgrundlage, auf deren Grundlage sie einen (gebundenen) Anspruch gegenüber ihrer Dienstherrin durchsetzen könnte, ihren Dienst im Homeoffice zu verrichten. Die zwischen dem Direktorium und dem Personalrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vereinbarten und ab dem 1. April 2022 gültigen Übergangsregelungen, die bis zum Inkrafttreten einer moderne Arbeitsbedingungen gewährleistenden Dienstvereinbarung zu Arbeitszeit und ‑ort gelten, modifizieren – um der pandemischen Lage weiterhin Rechnung zu tragen – lediglich einzelne Regelungen der bei der BaFin aktuell bestehenden Dienstvereinbarungen (DV HO, DV Telearbeit, DV Gleitzeit). Maßgeblich für die vorab zu treffende Entscheidung, ob mit dem jeweiligen Beschäftigten eine Vereinbarung über die Teilnahme am Homeoffice oder an der Telearbeit abgeschlossen wird, bleiben danach (weiterhin) die Regelungen der DV HO und der DV Telearbeit.

b) Die Antragstellerin hat mit ihrem Beschwerdevorbringen jedoch weiterhin nicht glaubhaft gemacht, dass sie gegenüber der Antragsgegnerin nach Maßgabe der DV HO oder der DV Telearbeit einen gebundenen Anspruch auf Abschluss einer (neuen) Vereinbarung über ihre Teilnahme am Homeoffice – auch ungeachtet der durch die Antragsgegnerin ausgesprochenen Kündigung war die mit der Antragstellerin am 13. März 2020 geschlossenen Homeoffice-Vereinbarung bis zum 31. März 2022 befristet und ist danach mittlerweile ausgelaufen – oder an der Telearbeit haben könnte. Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin entspricht größtenteils schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und greift im Übrigen der Sache nach nicht durch.

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse u. a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung (nach Ansicht des Beschwerdeführers) abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Erforderlich ist mithin, die angenommene Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung konkret aufzuzeigen und zu erklären bzw. zu erläutern.

Dies zugrunde gelegt hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt, dass sie – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (BA, S. 10, 2. Absatz; S. 16, letzter Absatz) – die persönlichen Teilnahmevoraussetzungen der Zuverlässigkeit (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 DV HO; § 5 Abs. 4 Nr. 1 DV Telearbeit) und der Fähigkeit zum Selbst- und Zeitmanagement (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 DV HO; § 5 Abs. 4 Nr. 3 DV Telearbeit) erfüllt und in ihrem Fall eine – sowohl für die Teilnahme am Homeoffice als auch an der Telearbeit erforderliche – ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung sichergestellt ist (vgl. § 6 Abs. 1 DV HO; § 6 Abs. 2 DV Telearbeit).

aa) Soweit die Antragstellerin nochmals zu den ihr vorgeworfenen Verstößen gegen die Anwesenheitspflicht in der Kernarbeitszeit in 85 Fällen, der Entstehung eines negativen Gleitzeitkontos von mehr als 236 Minusstunden und ihrem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst an insgesamt sechs Tagen Stellung genommen hat, auf die (u. a.) die Antragsgegnerin erhebliche Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und ihrer Fähigkeit zum Zeitmanagement gestützt hat, hat sie lediglich ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren (E-Mail vom 16. September 2019) wiederholt. Mit ihrem Beschwerdevorbringen setzt sie sich aber nicht damit auseinander, dass es aus der Sicht des Verwaltungsgerichts unter Berücksichtigung der E-Mail vom 16. September 2019 an einer ausreichenden Rechtfertigung ihrerseits fehlt. Die Antragstellerin habe nicht gerechtfertigt, weshalb es ihr in Kenntnis der häufigen Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr nicht möglich gewesen sei, ihre Wohnung früher zu verlassen, um pünktlich vor 9:15 Uhr in der Dienststelle einzutreffen. Soweit die Antragstellerin hinsichtlich der erheblichen Minusstunden auf gesundheitliche Probleme verwiesen habe, habe sie einen entsprechenden Nachweis in Form eines ärztlichen Zeugnisses nicht erbracht. Ein dienstunfähig erkrankter Beamter habe gerade keine Dienstverpflichtungen, sondern dürfe nicht zum Dienst erscheinen, weil dies seine Gesundheit gefährden könne. Die Verfehlungen aus den Jahren 2018 und 2019 könnten auch weiterhin herangezogen werden. Hierauf geht das Beschwerdevorbringen nicht ein. Nichts anderes gilt, soweit die Antragstellerin behauptet, sie habe die „rufschädigende und diskriminierende“ Behauptung der Antragsgegnerin, sie habe bei der Tätigkeit den Selbstbuchungsbutton missbraucht, widerlegt. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es auch insoweit an einer durchgreifenden Rechtfertigung. Soweit die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren vorgetragen habe, es sei zu einem erheblich erhöhten Arbeitsanfall gekommen, weil ihr weitere 41 Aufsichtsprojekte zur Betreuung übertragen worden seien, stehe dieser Behauptung die Aussage ihres unmittelbaren Vorgesetzten im Schreiben vom 25. Mai 2020 entgegen. Hiermit setzt sich das Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht auseinander.

bb) Die Antragstellerin dringt auch nicht mit dem Beschwerdevorbringen durch, die Auffassung des Verwaltungsgerichts sei unzutreffend, die Antragsgegnerin könne sie in Bezug auf die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung nur kontrollieren, wenn sie ihren Dienst vor Ort verrichte. Weshalb diese Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft sein soll, legt die Antragstellerin nicht dar. Einer solchen Darlegung hätte es aber bedurft, zumal der Anreiz, sich in der Dienstzeit privaten Angelegenheiten zu widmen, naturgemäß bei einer unbeobachteten Tätigkeit in der eigenen Wohnung ungleich höher ist als in der Dienststelle, wo jederzeit das Risiko einer unangekündigten Überprüfung durch die Führungskraft besteht.

cc) Dass sie mittlerweile die persönlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Telearbeit oder am Homeoffice erfüllt, hat die Antragstellerin auch nicht mit ihrem Vorbringen glaubhaft gemacht, die von der Antragsgegnerin „anderweitig postulierte“ Bewährungszeit von sechs Monaten sei inzwischen ohne Beanstandungen abgelaufen. Dies ist unzutreffend. Seit die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Ablehnungsschreiben vom 17. Dezember 2021 (zuletzt) mitgeteilt hat, eine erneute Überprüfung der Situation könne „frühestens nach Ablauf von sechs Monaten vorgenommen werden“, ist dieser Zeitraum noch nicht vergangen. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin ersichtlich keine starre Frist aufgestellt, nach deren Ablauf die Antragstellerin automatisch die persönlichen Teilnahmevoraussetzungen erfüllen würde.

dd) Zu der von der Antragstellerin behaupteten ungerechtfertigten Ungleichbehandlung i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber ihren im Homeoffice tätigen Kollegen kommt es nach alledem nicht. Die Ungleichbehandlung ist durch einen sachlichen Grund – fehlende Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung; Nichterfüllung der persönlichen Teilnahmevoraussetzungen – getragen.

c) Die Antragstellerin hat schließlich nicht glaubhaft gemacht, unter Fürsorgegesichtspunkten gegenüber der Antragsgegnerin einen – über die Regelungen der DV HO und der DV Telearbeit hinausgehenden – gebundenen Anspruch auf Dienstausübung im Homeoffice zu haben, weil sie sich unter Verstoß gegen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) täglich auf dem Dienstweg und in der Dienststelle „notwendigen Kontakten“ ausgesetzt sehe.

aa) Nach Auslaufen des § 28b Abs. 4 IfSG besteht von vornherein kein Ansatzpunkt (mehr) für die von der Antragstellerin vertretene Auffassung, die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht sei im Lichte dieser Vorschrift auszulegen, sodass das der Antragsgegnerin eingeräumte Organisationsermessen auf Null reduziert sei. Das weitere Vorbringen der Antragstellerin erfüllt wiederum nicht die Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Die Antragstellerin setzt sich nicht mit den umfassenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinander, dass die Antragsgegnerin ihr Organisationsermessen – auch unter Berücksichtigung der Asthmaerkrankung der Antragstellerin – ermessenfehlerfrei ausgeübt habe, indem sie sich entschieden habe, im Rahmen der Dienststelle ausreichende Schutzmaßnahmen (Einzelbüro; Ausgabe von FFP2-Masken; 3-G-Regelung) zu treffen. Es könne nicht festgestellt werden, dass es der Antragstellerin wegen der für ihre Gesundheit damit verbundenen Gefahren schlechthin unzumutbar wäre, ihren Dienst vor Ort zu leisten. Durch die (auch nach den Übergangsregelungen fortbestehende) Aufhebung der Kernarbeitszeiten könnten Beschäftigte Verkehrsmittel – in denen darüber hinaus auch die 3G-Regelung und die Maskenpflicht gelte – antizyklisch nutzen und Stoßzeiten umgehen. Es falle zudem in die Risikosphäre von Beschäftigten, wie sie die Wegstrecke zur Arbeit überwänden. Hierauf geht die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen in keiner Weise ein, sondern belässt es bei der Behauptung, sie gefährde sich täglich in der Dienststelle und auf dem Weg zu dieser.

bb) Ohne Erfolg bleibt schließlich auch die Rüge der Antragstellerin, sie müsse nicht gesondert glaubhaft machen, dass sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sei. Mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen hat die Antragstellerin weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass alle anderen Maßnahmen als die Bewilligung von Homeoffice/Telearbeit sie – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – unzumutbar belasten würden. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch ausgeführt, die Antragstellerin verlange zwar von ihrer Dienstherrin, ihrer Diensttätigkeit ausschließlich im Homeoffice nachzukommen zu dürfen, lege aber keine Bemühungen dar, wie sie selbst das Risiko der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel minimieren könnte. Ausgangspunkt dieser (zutreffenden) Betrachtung ist, dass das – auch zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin bestehende – Beamtenverhältnis ein gegenseitiges Treueverhältnis ist, in dem sowohl dem Dienstherrn als auch dem Beamten Treuepflichten obliegen.

Dies zugrundegelegt ist die Antragstellerin sehr wohl gehalten, auch eigene Bemühungen glaubhaft zu machen, zu ihrer Dienststelle zu gelangen, ohne öffentliche Verkehrsmittel nutzen zu müssen. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich auch nur beispielhaft („z. B.“) aufgezählt, wie die Antragstellerin dies erreichen könnte. Weshalb etwa die von dem Verwaltungsgericht genannte Möglichkeit, eine Mitfahrgelegenheit zu suchen, realitätsfremd sein sollte oder auf eine Voreingenommenheit des Verwaltungsgerichts schließen lassen könnte, legt die Antragstellerin nicht dar und erschließt sich auch sonst nicht.


OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 – Az: 1 B 180/22