Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH kann sozialversicherungspflichtig sein

So entschied das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.03.2018 – L 11 R 590/17.

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Maßgeblich für diese Annahme war die Tatsache, dass die Geschäftsführerin nicht in der Lage war, die Geschicke der GmbH zu lenken und ihr unangenehme Weisungen zu verhindern. Auf der Grundlage eines notariellen Treuhandvertrages war die Klägerin bei den Gesellschafterversammlungen und den Gesellschafterbeschlüssen an die Weisungen der Treugeber zwingend gebunden. Die Weisungen mussten in schriftlicher Form eine Woche vor der Beschlussfassung vorliegen. Während ein Verstoß des Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Stimmbindungsvereinbarung dessen Gesellschaftsanteile unberührt lässt, führt eine Beendigung des Treuhandverhältnisses durch eine in diesem Fall mögliche Kündigung der Treugeber aus wichtigem Grund zu der Verpflichtung des Treuhänders, die treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteile an die Treugeber herauszugeben. Dieser Umstand führt dazu, dass der maßgebliche Einfluss auf die Willensbildung in der Gesellschafterversammlung nicht bei der Klägerin und Treuhänderin, sondern bei den Treugebern lag.

Die Revision wurde zugelassen und ist nun unter dem Aktenzeichen B 12 R 5/18 R beim BSG anhängig.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht