Aktuelles, News, Urteile

Aktuelle Rechtsprechung

Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen

Das Verwaltungsgericht München hat vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums (M 31 K 20.4504, 20.5587), eine in einem Krankenhaus tätige Serviceassistentin…

Gibt es halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen?

Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung…
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Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Die unterschiedlichen Nachtarbeitszuschläge des Zusatz-Tarifvertrags für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg verstoßen im Wesentlichen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Abs. 1 GG).   Die Tarifparteien…
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Kein Arbeitsunfall bei Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten

Eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten kann nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden.   Hierzu führte das Gericht aus:   Gemäß § 8 Abs. 1 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB…
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Firmenzahlerverfahren in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung

Die Krankenkasse darf von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet…
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Unterweisung für Mitarbeiter zum Thema Coronavirus unterliegt der Mitbestimmungspflicht

Dem Arbeitgeber wird aufgegeben es zu unterlassen, das Formular zur „Unterweisung für Mitarbeiter zum Thema Coronavirus“ nebst der Anlage „SARS-COV2: Richtige Verhaltensweisen und Schutzmaßnahmen“ in der jeweils zur Gerichtsakte gereichten…

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