Aktuelles, News, Urteile

Aktuelle Rechtsprechung

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Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.   Ein Geschäftsführer, der nicht Mehrheitsgesellschafter der GmbH ist und zu ihr in keinem Arbeitsverhältnis…
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Mindestlohnklage: Arbeitsgericht ist zuständig!

Für eine Klage, die auf die Differenz zwischen einer vertraglich vereinbarten Vergütung und dem sie übersteigenden gesetzlichen Mindestlohn gerichtet ist, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn ein Landgericht das…
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Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt, weil er nach Konflikten mit dem Arbeitgeber erkrankte und sich der Gesundheitszustand bei einer Weiterbeschäftigung verschlechtern würde.   Der…

Steuerfreiheit bei pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit?

Die Klägerin betrieb ein Kino und zahlte an einige ihrer Arbeitnehmer neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit. Diese behandelte sie in den Lohnabrechnungen als steuerfrei. Das beklagte Finanzamt…

Regelungen für die Einstellung von Hafenarbeitern

Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. Die Einschaltung…
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Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung einer auflösenden Bedingung

Die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Entzug einer Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte ist wirksam. Für den Bedingungseintritt ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut…

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