Aktuelles, News, Urteile

Aktuelle Rechtsprechung

Streit um Schulungsteilnahme ist nicht vermögensrechtlicher Natur

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2017 - 4 Ta 630/16 https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2017/NRWE_LAG_D_sseldorf_4_Ta_630_16_Beschluss_20170109.html Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass es…

#Pflicht zum Abschluss einer #Eingliederungsvereinbarung?

Viele Empfänger von SGB II-Leistungen fragen sich, ob sie zum Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen verpflichtet sind. Der Wortlaut der Vorschrift des § 2 Abs. 2 SGB II deutet auf eine Pflicht zum Abschluss einer EGV hin. Darin…

Kündigungsentschluss und Massenentlassungsanzeige

  In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16) hatte sich das Bundsarbeitsgericht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13) zur Frage der Erforderlichkeit…

#Urteile #Arbeitsrecht Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen,…

#Arbeitsrecht #Urteile Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung

Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet. Die bloße Zahlung…

#Urteile #Arbeitsrecht Aus #Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden

Im zu entscheidenden Fall ging es um folgenden Sachverhalt:   Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten für 440 Euro monatlich. Auf Nachfrage des Klägers…

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