Aktuelles, News, Urteile

Aktuelle Rechtsprechung

#Urteile #Arbeitsrecht Positives, ironisches Zeugnis muss korrigiert werden!

Haben die Parteien im Vergleich im Zusammenhang mit der Zeugniserteilung vereinbart, dass der Arbeitnehmer ein Vorschlagsrecht hat, von dem Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, haben sie zulässigerweise die Formulierungshoheit…

Arbeitslosengeld nach Bezug von Ewerbsminderungsrente

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundessozialgericht (Urteil vom 23.02.2017 - B 11 AL 3/16 R) zu den Voraussetzungen des Bezuges von Arbeitslosengeld im Anschluss an die befristete Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung…

#Urteile # Arbeitsrecht Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht demjenigen zur Versetzung nach §…

Unterrichtung des Arbeitgebers über Schwerbehinderung

  Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (22.09.2016 - 2 AZR 700/15) http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19059 empfiehlt es sich, den Arbeitgeber…

Streit um Schulungsteilnahme ist nicht vermögensrechtlicher Natur

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2017 - 4 Ta 630/16 https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2017/NRWE_LAG_D_sseldorf_4_Ta_630_16_Beschluss_20170109.html Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass es…

#Pflicht zum Abschluss einer #Eingliederungsvereinbarung?

Viele Empfänger von SGB II-Leistungen fragen sich, ob sie zum Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen verpflichtet sind. Der Wortlaut der Vorschrift des § 2 Abs. 2 SGB II deutet auf eine Pflicht zum Abschluss einer EGV hin. Darin…

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