Aktuelles, News, Urteile

Aktuelle Rechtsprechung

#Arbeitsrecht #Urteile Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen…
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#Sozialrecht #Urteile Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall

Die Klägerin, Teamleiterin einer zehnköpfigen Abteilung einer Modefirma, begehrte mit ihrer Klage die Anerkennung eines Unfalls auf einer Eisbahn als Arbeitsunfall. Alle Mitarbeiter ihrer Einkaufsabteilung hatten vorzeitig ihre Arbeit beendet…

Streit ums facebook-Account

Soziale Netzwerke wie „Facebook-Freunde“ dienen mittlerweile zwar für viele Unternehmen auch und gerade als Markt zur Akquise neuer Kunden, zur Pflege bestehender Business-Kontakte und als Mittel zur schnellen Korrespondenz mit diese. Dieses…

#Urteile #Arbeitsrecht Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns?

Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden…
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#Urteile #Arbeitsrecht Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Herr Hubertus John wurde von der Stadt Bremen (Deutschland) als Lehrer angestellt. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte er, über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbeschäftigt…
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#Urteile #Arbeitsrecht Kündigung einer Leiharbeitnehmerin, wenn der dauerhafte Einsatz unterbrochen wird?

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hatte über die Kündigung einer Mitarbeiterin eines Zeitarbeitsunternehmens zu entscheiden. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2013 bei der Beklagten in Teilzeit beschäftigt. Sie war durchgehend bei…
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#Arbeitsrecht #Urteile Kein Anspruch auf Überstunden- und Urlaubsabgeltung aufgrund wirksamer Ausschlussfrist

Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn…

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei großer Hitze am Arbeitsplatz

Aus gegebenem Anlass wollen wir hiermit mal einen kleinen Überblick über die rechtlichen Fragestellungen geben, die sich bei der derzeitigen Hitze am Arbeitsplatz ergeben können. Hitzefrei gibt es nicht so schnell, wie man es sich derzeit…

Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH kann sozialversicherungspflichtig sein

So entschied das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.03.2018 - L 11 R 590/17. http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=23926 Maßgeblich für diese Annahme war die Tatsache, dass die Geschäftsführerin…

Einwand der Rechtskraft bei Schulungskosten des Betriebsrats

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Kostenrechnung eines Schulungsträgers erfordert die Inanspruchnahme des Betriebsrates wegen der Schulungskosten (vgl hierzu: BAG, Beschluss vom 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 - Rn. 12). In…

#Arbeitsrecht #Urteile Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis - wie der Beklagte meint - über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder - wie die Klägerin meint - in Folge eines Betriebsübergangs auf…

#Arbeitsrecht #Urteile Ablehnung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Polizei aufgrund Motivs einer Tätowierung

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei zurückgewiesen, der damit die anderweitige Besetzung der Stelle verhindern wollte. Der Polizeipräsident…

#Arbeitsrecht #Urteile Leiharbeitnehmer und der Anspruch auf Equal Pay

Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie…

BAG hebt Entscheidung des LAG Hamburg zur Tariffähigkeit der gelben Gewerkschaft DHV auf

Mit Beschluss vom 26.06.2018 - 1 ABR 37/16 hat das Bundesarbeitsgericht einen Beschluss des LAG Hamburg vom 04.05.2016 - 5 TaBV 8/15 aufgehoben und die Sache zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das LAG Hamburg zurückverwiesen. In…
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#Arbeitsrecht #Urteile Kündigungsverbot im Mutterschutz

§ 9 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. MuSchG gilt unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerin bei Kündigungszugang Kenntnis von ihrer Schwangerschaft hatte. Geht einer schwangeren Arbeitnehmerin während ihres Urlaubs eine Kündigung zu und teilt sie…

#Arbeitsrecht #Urteile Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zeitlich nicht begrenzt (entgegen BAG, 21.09.2011 - Az: 7 AZR 375/10; BAG, 06.04.2011 - Az: 7 AZR 716/09). Ein schutzwürdiges Vertrauen in die geänderte Rechtsauffassung des…
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#Arbeitsrecht #Urteile Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung…

BGH entscheidet zu Fragen der Festlegung des Grades der Berufsunfähigkeit (Urteil vom 19.07.2017 - IV ZR 535/15)

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=79199&pos=0&anz=1 Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit…

Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung besteht bei allen Kündigungen

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17) http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/arbg_hagen/j2018/5_Ca_1902_17_Urteil_20180306.html hat sich das Arbeitsgericht Hagen zu Fragen der ordnungsgemäßen Beteiligung…

#Arbeitsrecht #Urteile Berufsunfähigkeitsversicherung - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge

Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen. Der Entscheidung…

#Arbeitsrecht #Urteile Altersgrenze und die Betriebsvereinbarung

Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche Betriebsvereinbarung muss…

#Arbeitsrecht #Urteile Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit…

#Arbeitsrecht #Urteile Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis…

#Arbeitsrecht #Urteile Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft…

#Arbeitsrecht #Urteile Diskriminierung bei Stellenanzeige „Frauen an die Macht!“?

Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige („Frauen an die Macht!“) kann nach § 8 Abs.1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich…

#Arbeitsrecht #Urteile Mindestlohnwirksamkeit und die Anrechenbarkeit einer Zulage

Eine Zulage von 119,34 €, die der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin (Spielhallenaufsicht) allmonatlich neben der mit einem Stundenlohn von 7,50 € berechneten Grundvergütung auszahlt und deren Bezug nicht von weiteren Voraussetzungen…

#Arbeitsrecht #Urteile Ankündigung einer Erkrankung bei nicht gewährten Urlaub - Kündigung

Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte,…

Schwerbehinderteneigenschaft - Bewerbung ohne Anschreiben

Der Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Behandlung und dem Merkmal der Behinderung ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an die Behinderung anknüpft oder durch diese motiviert ist. Dabei ist es nicht erforderlich, dass…

#Arbeitsrecht #Urteile Anspruch auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens

Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche…

#Arbeitsrecht #Urteile Teilurlaubsanspruch und der Verfall von Urlaubsansprüchen

Die Teilurlaubsansprüche nach § 5 Abs. 1 lit. a) und b) BUrlG sind selbstständige und einheitliche Ansprüche, die voneinander zu unterscheiden sind. Besteht ein Arbeitsverhältnis insgesamt weniger als 6 Monate und fällt in diese Zeit ein…

#Arbeitsrecht # Urteile Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers?

Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG.   Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der…
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#Arbeitsrecht #Urteile Arbeitsrecht - Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer internationalen Anwaltssozietät, als Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für einen Partner tätig. Zu ihren Aufgaben gehörten die…

#Arbeitsrecht #Urteile Altersgrenze und die Betriebsvereinbarung

Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche Betriebsvereinbarung muss…
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#Sozialrecht #Urteile Weg vom Arzt zum Betrieb - Der sei nicht versichert, wenn er nicht lange dauere, so das Urteil.

Wenn ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall erleidet, dann liegt kein Arbeitsunfall vor, so der Richterspruch aus Dortmund. Der betroffene Mann…
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#Arbeitsrecht #Urteile Berücksichtigung der beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei der Kündigungsfrist

Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen…

#Arbeitsrecht #Urteile Rechtmäßige außerordentliche Kündigung wegen heimlich aufgezeichneten Personalgesprächs

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer…

#Sozialrecht #Urteile Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers

Die Klärung betrieblicher Pflichten auch in einem ggf. intensiven oder hitzigen Disput kann zwar im betrieblichen Interesse liegen. Wer jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen…
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#Sozialrecht #Urteile Auf dem Heimweg zusammengeschlagen - Arbeitsunfall?

Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt…
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#Arbeitsrecht #Urteile Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu…
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#Arbeitsrecht #Urteile Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens…
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#Arbeitsrecht #Urteile Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs…
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#Sozialrecht #Urteile Arbeitsunfall bei Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise?

Ein Sturz während einer Dienstreise stellt dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar, wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die…
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#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art.…

#Arbeitsrecht #Urteile Kirchenmusiker: Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe eingeholt

Der Kläger war seit 1983 bei einer katholischen Kirchengemeinde als Chorleiter und Organist in Vollzeit beschäftigt. Die Gemeinde kündigte das Arbeitsverhältnis am 15.07.1997 zum 31.03.1998. Hintergrund war die Trennung des Klägers von…
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#Arbeitsrecht #Urteile Arbeitgeber muss Betriebsrat über eine mitgeteilte Schwangerschaft informieren!

Der Arbeitgeber ist selbst bei ausdrücklichem Widerspruch der Arbeitnehmerin verpflichtet, dem Betriebsrat eine mitgeteilte Schwangerschaft unter namentlicher Nennung der Arbeitnehmerin mitzuteilen. Weder das Persönlichkeitsrecht, noch Datenschutzrecht…
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Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. Der…
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#Arbeitsrecht #Urteile Außerordentliche fristlose Kündigung bei Drohung mit Selbstmord

Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber…
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#Arbeitsrecht #Urteile Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Vorliegend wurde den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten.   Das…

Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit im Blockmodell

Das Bundessozialgericht hat sich im Rahmen einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R) zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen eine Sperrzeit verhängt werden kann, wenn sich der Arbeitnehmer vor Eintritt…

#Arbeitsrecht #Urteile Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit

§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzte das Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG, soweit danach die Inanspruchnahme von Elternzeit nur bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren als unschädlich angesehen wurde und längere…

#Arbeitsrecht #Urteile Verfallsklausel mit verschiedenen Regelungen

Enthält eine Verfallklausel - sprachlich verschränkt - inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung…
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#Arbeitsrecht #Urteile Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch für…

#Arbeitsrecht # Urteile Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu…

#Arbeitsrecht #Urteile Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern

Der Kläger im zu entscheidenden Fall ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die den Spielbetrieb von Viktoria Köln durchführt, als Berufsfußballspieler beschäftigt. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags…

#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1987…
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#Arbeitsrecht #Urteile Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs.…
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#Arbeitsrecht #Urteile Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf…
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#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1987…
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#Arbeitsrecht #Urteile Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns

Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht…

Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers im Umfeld seines Betriebsgeländes

Weist eine Gemeindesatzung dem Arbeitgeber als Grundstückseigentümer die allgemeine Verpflichtung zu, nachts gefallenen Schnee und entstandene Glätte auf den öffentlichen Gehwegen rund um das Firmengelände an Werktage bis 7 Uhr zu beseitigen,…
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#Sozialrecht #Urteile Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Ein 60-jähriger Kläger aus Düsseldorf war mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls erfolgreich. Er hatte gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft geklagt mit dem Ziel, einen während einer…

Übernommene Bußgelder sind kein Arbeitslohn!

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt. Der…
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#Arbeitsrecht #Urteile Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich…

Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Zum Jahreswechsel ein Hinweis zu den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung ab 01.01.2018: Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung:   6.500,00 Euro/Monat (West) und 5.800,00 Euro/Monat (Ost), 8,000,00 Euro/Monat (knappschaftliche…

Zeitanteiliger Ansatz der 1%-Regelung

Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge ist der Nutzungsvorteil "für jeden Kalendermonat" mit dem vollen Betrag von 1% des Bruttolistenpreises zu erfassen. Es entspricht nicht nur der Auffassung der Finanzverwaltung, sondern auch der ganz einhelligen…
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#Sozialrecht #Urteile EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen…

Trockenes Brötchen und Kaffee? – Ein (steuerliches) Frühstück sieht anders aus

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.   Die Klägerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern,…

Kopftuchverbot für Referendarinnen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein…

#Arbeitsrecht #Urteile Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten: - AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)…

#Arbeitsrecht #Urteile Verfahren zur Zustimmungsersetzung

Hat der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigert, begründet die vertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers keine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer, das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren…

#Arbeitsrecht #Urteile Mindestlohn - Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den…
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#Arbeitsrecht #Urteile Arbeitszeugnis muss nicht auf gut Glück abgeholt werden!

Lautet der Titel auf Ausfüllen und Herausgabe eines Arbeitspapiers, erfolgt die Zwangsvollstreckung einheitlich nach § 888 ZPO. Lautet der Titel nur auf Herausgabe, so erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO.   Bei dem Zeugnis…

Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit…

#Arbeitsrecht #Urteile Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede

Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt…
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#Arbeitsrecht #Urteile Schauspieler in einer Krimiserie mit befristetem Arbeitsverhältnis

Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen…
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#Arbeitsrecht #Urteile Verhaltensbedingte Kündigung - Wie viele Fehler sind erlaubt?

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitnehmer muss tun, was er kann, und…

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem…

#Arbeitsrecht #Urteile Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines…
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#Arbeitsrecht #Urteile Zulage im Beschlussverfahren

Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf Zahlung einer…
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#Arbeitsrecht #Urteile Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME…
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#Arbeitsrecht #Urteile Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder - im Fall einer Zweckbefristung - den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, ist unzulässig.   Für…
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#Arbeitsrecht #Urteile Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter – obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet – an Betriebsfeiern teilnehmen darf. Der klagende Arbeitnehmer war langjährig in leitender Position…

#Arbeitsrecht #Urteile Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung eines online einsehbaren Gruppenkalenders

Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte…
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#Arbeitsrecht #Urteile Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - gesellschaftsrechtliche Beteiligung

Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen.   Agiert…

Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal

Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das nationale Gericht…
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#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsrat kann Anspruch auf Unterlassung von Regelungen aus "vorbetriebsratlicher" Zeit haben

Zwar werden innerbetriebliche Regelungen aus einer Zeit, in der es noch keinen Betriebsrat gab, mit der Wahl und Konstituierung eines Betriebsrates nicht automatisch unwirksam mit der Folge, dass der neu gewählte Betriebsrat diese Regelungen…
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#Arbeitsrecht #Urteile Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung…
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#Arbeitsrecht #Urteile Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

Folgendes war passiert: Bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, gab es zunächst keinen Betriebsrat. Am 24.02.2016 fand eine Versammlung mit 27 Arbeitnehmern statt, in der ein Wahlvorstand gewählt…
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#Sozialrecht #Urteile Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt,…
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#Arbeitsrecht #Urteile AGG-Hopper kriegen keine Entschädigung!

Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur…

LSG NRW äußert sich zum Anspruchssausschluss für EU-Bürger

Entgegen dem in letzter Zeit zu verzeichnenden Trend hat der 6. Senat des LSG NRW nun einer aktuellen Entscheidug festgestellt, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Maßgabe…

BAB-Leistungen für Flüchtlinge in Ausbildung

Aufgrund der Vorschrift des § 132 SGB III erhalten Auszubildende nach einem gestatteten Aufenthalt von mindestens 15 Monaten ergänzend Berufsausbildungsbeihilfe, wenn die Ausbildungsvergütung allein zur Sicherstellung des Existenzminimums…
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#Arbeitsrecht #Urteile Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

Die Beklagte ist seit dem 21.06.2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle beschäftigt. Sie wurde an ein bis zwei Tagen eingearbeitet. Dabei ist ihr die Betriebsanweisung mitgeteilt worden, Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben.…

#Sozialrecht #Urteile Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion…

#Arbeitsrecht #Urteile Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus…
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#Arbeitsrecht #Urteile Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen…
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#Arbeitsrecht #Urteile Geldentschädigung wegen Observation des Betriebsratsvorsitzenden durch einen Detektiv

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch im Arbeitsverhältnis zu beachten. Ein auf § 823 Abs. 1 BGB gestützter…

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt…
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#Sozialrecht #Urteile Zeckenbiss als Arbeitsunfall

Das Thüringer Landessozialgericht hat eine Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Sozialgerichts Altenburg zurückgewiesen, mit dem die Anerkennung eines am 01. Juni 2012 festgestellten Zeckenbisses als Arbeitsunfall abgelehnt worden…
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#Arbeitsrecht #Urteile Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der…

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