Aktuelles, News, Urteile

Aktuelle Rechtsprechung

Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld…
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Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs per Einstweiliger Verfügung

In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung. Das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat,…
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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel zu einem variablen Entgeltbestandteil

Die Vereinbarung eines variablen von der Erreichung bestimmter Ziele abhängigen Gehaltsbestandteils in einem Formulararbeitsvertrag ist zulässig. Die Parteien des Arbeitsvertrages können das Entgelt variabel gestalten, soweit dadurch nicht…
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Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Gericht

Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt werden. Findet diese trotz Einladung hierzu nicht statt oder wird dort kein Wahlvorstand…

Löwenkopf-Tattoo bei Polizisten?

Im zu entscheidenden Fall wurde das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. Der Entscheidung lag der…

Homophobe Äußerungen im Radio mit Auswirkungen auf die Einstellungspraxis eines Arbeitgebers

Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen…
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Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren…

Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat wegen diskriminierender E-Mail

Der Antragsteller ist der bei der D. gebildete Personalrat. Er begehrt den gerichtlichen Ausschluss eines seiner Mitglieder – des Beteiligten zu 1. – wegen verhaltensbedingter grober Pflichtverletzungen. Der Antragsteller hat 11 Mitglieder…
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Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Der Entscheidung…
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Kündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich

Das Arbeitsgericht Solingen hat der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse Solingen stattgegeben. Der Arbeitgeber hatte dem Mitarbeiter vorgeworfen, im Rahmen von zahlreichen Kreditbewilligungen durch ihn selbst bzw.…
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Betriebseröffnung nach Lockdown: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Wurde ein Betrieb Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossen, so kann bei der Wiedereröffnung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat…
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Betriebsrat unzulässig begünstigt

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat erkannt, dass die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat,…

Beamtin hat wegen Mobbing Anspruch auf Entschädigung

Das Verwaltungsgericht hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüche geltend. Der…

Freistellungsjahr wegen Corona vorzeitig beenden?

Der am 20. Mai 2020 wörtlich gestellte Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller mit Wirkung vom 2. April 2020, hilfsweise mit zukünftiger Wirkung, in den aktiven Schuldienst wieder…

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Im vorliegenden Fall hatte ein Beamter sich einer rechtmäßigen Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung seiner Dienstfähigkeit verweigert. Da keine anderen Möglichkeiten zur Feststellung der Dienstfähigkeit bestehen, konnte der Dienstherr…
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Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG besteht für Ersatzmitglieder des Betriebsrats solange, wie sie ein zeitweilig verhindertes ordentliches Mitglied vertreten. Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz…
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Fachkraft für Arbeitssicherheit: Informationsanspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung der Aktivitäten (sog. Grundbetreuungs- sowie betriebsspezifische Betreuungszeiten) veranlasst,…
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Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitsamt alle für die ordnungsgemäße Berechnung des Kurzarbeitergeldes notwendigen Informationen zu geben. Eine Pflicht des Arbeitgebers zum Widerspruch gegen den Bescheid des Arbeitsamts zum Bezug…

Finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub kann mangels Anspruchsgrundlage nicht gewährt werden

Dem Landesgesetzgeber ist es nach derzeitiger Rechtslage verwehrt, durch Verordnung die finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub zu regeln. Im Landesrecht regelt lediglich § 71 Nr. 1 LBG i.V.m. § 25a Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO)…
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Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice

Der Kläger leitet aus einem ärztlichen Attest vom 9.4.2020 einen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Erbringung seiner Tätigkeit an seinem Wohnsitz im Homeoffice her. Weiter unterrichtet der Kläger nebenamtlich jeweils am Montag 90…

„Urlaubsrückgabe“ wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten

Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie begründen keinen (gebundenen) Anspruch auf Hinausschieben eines antragsgemäß genehmigten Urlaubs oder auf Rücknahme der Urlaubsgenehmigung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde…
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Heranziehung zum Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte,…
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Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung?

Die Einführung von Kurzarbeit kann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Eine Ermächtigung des Betriebsrats an den Arbeitgeber, den Kurzarbeitsumfang und den betroffenen Personenkreis eigenständig zu bestimmen, beinhaltet einen rechtswidrigen…
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Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit

Will der Arbeitgeber das Beschäftigungsvolumen und damit das Vergütungsvolumen kurzfristig im Rahmen der Einführung von Kurzarbeit beschränken, so ist er hierzu nicht kraft seiner Direktionsbefugnis in der Lage. Vielmehr bedarf es entweder…
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Arbeitnehmer klaut zwei Flaschen Wein: 39.500,00 € Schadensersatz

Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet hat, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende…
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Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist keine arbeitnehmerähnliche Person

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Somit ergibt sich hinsichtlich der Kündigung des Dienstverhältnisses keine Rechtswegeröffnung…
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Zahlungsklage eines Fußballtrainers erfolgreich

Ist mit einem Fußballtrainer für den Fall des Aufstiegs in eine höhere Liga die Zahlung einer Prämie sowie eine Gehaltserhöhung vereinbart, stehen diese Ansprüche auch einem Fußballtrainer zu, der zum Zeitpunkt des Aufstiegs einseitig…

Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann Anstellungsvertrag konkludent beendet sein

Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Unter Umständen bekommt also der Geschäftsführer weiter sein Gehalt, obwohl er nicht…
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Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser…

Grundschullehrerin darf während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht herangezogen werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Der Entscheidung…
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Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor Abschluss der Stimmabgabe: Betriebsratswahl ungültig

Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen. Dies erfordert, dass Ort und Zeitpunkt sowie Gegenstand der Sitzung rechtzeitig vorher bekannt…
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Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams?

Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der…
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Kündigung wegen Zündens eines Silvesterböllers

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Logistikdienstleister, seit August 2016 als Logistikmitarbeiter beschäftigt. Am 31.12.2018 gegen 07.30 Uhr hielt sich der Kläger mit anderen Mitarbeitern im Raucherbereich hinter einer Lagerhalle…
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Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung?

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch…
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Aufbau eines gewerkschaftlichen Informationsstandes im Betrieb: kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informationsmaterial…
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Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre

In dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG wurde die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Braunschweig fortgesetzt. In dem Rechtsstreit ist ein Urteil ergangen. Während…
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Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht

Die Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht kann auch dann erfolgen, wenn die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands vertagt wird. Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat…
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Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule

Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann - anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule - nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet…
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Streiks sind auch in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich

Streiks sind auch in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Streiks in Betrieben der Gesundheitsfürsorge ist die Sicherstellung eines Notdienstes. Für die notwendige Gestaltung des Notdienstes…
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Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie

Das ArbG Köln hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems einen Zuschlag von 50% zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb mit einem Zuschlag von 15% vergütet…

Änderungen der Rechtslage anlässlich der Corona-Pandemie

  Anlässlich der derzeitigen Pandemiesituation weisen wir hiermit auf wissenswerte Neuigkeiten, vor allem aus dem Arbeits- und Sozialrecht hin und liefern einen kurzen Überblick über die staatlicherseits gewährten Unterstützungsmöglichkeiten.…
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Kündigung einer Pflegehelferin wegen zwangsweiser Körperpflege bei einem Demenzkranken

Eine körperliche Misshandlung von Heimbewohnern ist typischerweise geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Einsatz von Zwang und Gewalt gegen einen Heimbewohner stellt eine Misshandlung dar, die je nach den Umständen…

Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht  Berlin in mehreren…
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Altersrente und die Benachteiligung wegen Behinderung

Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeitpunkt entfallen lässt, ab dem diese vor Erreichen…
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Deutliche Kritik an Personalabteilung ist bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund

Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er verletzt wurde. Er ist seitdem arbeitsunfähig…

Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden?

Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern…

Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung…

Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend…

Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloss…
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außerordentliche Kündigung

Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber diesem nach § 102 Abs. 1 BetrVG einen zugunsten des zu kündigenden Arbeitnehmers bestehenden Sonderkündigungsschutz mitteilen.…
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Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Zustimmungsersetzung Betriebsrat - Einhaltung Kündigungserklärungsfrist

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 27.6.2019, 2 ABR 2/19 Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Zustimmungsersetzung Betriebsrat - Einhaltung Kündigungserklärungsfrist Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin…
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Mitarbeiterfotos auf Firmen-Facebookseite können Schmerzensgeldanspruch begründen

Einem Mitarbeiter steht ein Schmerzensgeldanspruch von bis zu € 1.000 zu, wenn sein Foto ohne seine Zustimmung auf der Firmen-Facebookseite veröffentlicht wird (Art. 82 Abs. 1 DSGVO). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine…
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Mindestlohn auch für Orientierungspraktikum?

Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen…
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Urlaub trotz Urlaubssperre?

Ein Urlaubsantrag kann vom Arbeitgeber nicht einfach unter Hinweis auf eine Urlaubssperre über Weihnachten und Silvester abgelehnt werden. Es ist eine individuelle Prüfung des Antrags erforderlich. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG darf er…
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Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ebenso erfolglos…
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Ausschlussklausel im „Altvertrag“ und die ergänzende Vertragsauslegung

Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“…
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Klage auf Sozialkassenbeiträge: Streitgegenstand

Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) darlegt, von…

Bezahlte Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen ist diskriminierend

Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Solange Österreich…

Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Der…
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Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Einstellung des Betriebs…

SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen…
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Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB: Kündigung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in zweiter Instanz über zunächst ein Berufungsverfahren betreffend Kündigungen der TWB GmbH & Co. KG entschieden. Im Januar 2019 hatte das in Hagen ansässige Unternehmen der Automobilzulieferbranche…
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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Ansprüche der Klägerin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung – wie schon das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, 01.02.2017 - Az: 56 Ca 5356/15)…
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Entschädigungsklage nach AGG und die Rechtswegeröffnung

Bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG genügt die Rechtsbehauptung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Es handelt sich insoweit um einen sogenannten…

Missbrauch bei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens?

Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr…

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang…

Coronavirus: Schulen in NRW geschlossen

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Mitarbeiterdarlehen und die sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf vorformulierte Vertragsbedingungen wie vorliegend über ein Mitarbeiterdarlehen finden nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sowohl § 305c Abs. 2 BGB, § 306 BGB als auch §§ 307 bis 309 BGB selbst dann Anwendung, wenn diese Vertragsbedingungen…

Kriegsdienstverweigerung: Ausbildungskosten sind an die Bundeswehr zurückzahlen

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet,…

Behandlung einer privaten Pkw-Nutzung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer privaten Pkw-Nutzung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung. Zu den gewerblichen Einkünften gehören gem. § 15 Abs.…
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Insolvenzverwalterhaftung für Urlaubsabgeltungsansprüche

Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen. Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadenersatz…
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Fristlose Kündigung nach Übersendung eines Bildes des erigierten Penis an eine Arbeitskollegin

Im zu entscheidenden Fall war über die fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu entscheiden, nachdem dieser einer Arbeitskollegin ein Bild seines erigierten Penis per WhatsApp übersandt hatte. Der…

Unangemessen hohe Geschäftsführervergütung

Ein Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Vergütung ihres Geschäftsführers einführt oder erhöht, kann unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Treuepflicht auch gerichtlich überprüft werden. Den…

Jahresurlaub - bei Erkrankung bleibt nur der gesetzliche Mindesturlaub erhalten

1.Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und Tarifverträgen, die…

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers…

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder…
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Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht…
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Wegezeiten: Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige betriebliche…
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Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin aus dem Umland von Bremen. Von…
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Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet…
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Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Die Parteien stritten im vorliegenden Fall über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit Schreiben vom 27. Januar 2017 (Freitag) außerordentlich fristlos.…
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Gute-Wünsche-Formel im Arbeitszeugnis

Ein Vergleich, in dem die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit „guter“ Leistungs- und Führungsbeurteilung sowie eine dementsprechende Dankes-, Bedauerns- und Gute-Wünsche-Formel vereinbart wird, ist nur im Hinblick auf das…
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Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

Der Arbeitgeber, für den eine zulässige tarifliche Altersgrenzenregelung (hier: § 33 Abs. 1 a TVöD) gilt, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, wenn er die Bewerbung eines Altersrentners um…
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Twitter-Account der Arbeitgeberin und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität „Antwort“ ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat…

Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Die…

Haftung des Rechtsanwalts bei Falschangaben des Mandanten

Eine Kündigungsschutzklage kann gem. § 4KSchG nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer erhoben werden. Dem Tag des Zugangs des Kündigungsschreibens kommt deshalb eine große Bedeutung zu. Recherchiert ein…
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Kündigungserklärung vor Eingang der Massenentlassungsanzeige

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB i.V. mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die…
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Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

Der Senat hat dem Antrag der Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des…
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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der Vergütung wegen des Geschlechts abgewiesen. Die Reporterin hatte geltend gemacht, sie erhalte allein wegen ihres Geschlechts eine…

Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt…
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Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Land Brandenburg…
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Betriebliche Übung und die Entgelterhöhung

Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen…
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Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche…
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Streit um Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Ein Softwareunternehmen unterfiel im vorliegenden Fall dem Mitbestimmungsgesetz 1976 und hatte einen 16-köpfigen Aufsichtsrat mit acht Arbeitnehmervertretern, von denen zwei Gewerkschaftsvertreter waren (§ 7 Abs. 2 Ziff. 2 MitBestG). Das…
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Bewerbungsverfahrensanspruch auch gegenüber eingetragenem Verein?

Der Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG kann auch gegenüber einem eingetragenen Verein bestehen, wenn dieser der Staatsorganisation zuzuordnen ist. Das ist beim Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der…

Keine Mahnung für Botox-Behandlungskosten über den Arbeitsgeber der Behandelten

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von € 1.200,00. Kurzfristige Beeinträchtigungen…
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Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Der…
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Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer – fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin ist wirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Sparkasse Herne einer heute 54-jährigen Mitarbeiterin im April 2016 zu Recht außerordentlich fristlos gekündigt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die…

Tariffähigkeit von Gewerkschaften

Ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, kann davon abhängig gemacht werden, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist. Das steht mit dem…

Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung?

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Der Entscheidung lag der nachfolgende…

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