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Aktuelle Rechtsprechung

Corona-Pflegebonus für hauswirtschaftliche Servicekraft in einer stationären Alten- und Pflegeeinrichtung?

Die Klägerin wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie - CoBoR) (in der Folge:…

Bewilligung einer Förderung nach der Corona-Pflegebonusrichtlinie

Die Klägerin wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie - CoBoR - Corona-Pflegebonus)…

Kein Corona-Pflegebonus für Arbeitnehmer im ambulanten Dialysezentrum

Der Kläger wehrt sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie - CoBoR - Corona-Pflegebonus)…
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Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie

Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt sein.   Die Rechtsprechungsgrundsätze…
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Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf…
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Einsatz als „Greeter“ und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Die Beteiligten streiten um ein Unterlassungsbegehren des Betriebsrats im Hinblick auf den Einsatz der eigenen Arbeitnehmer als sogenannte Greeter/Concierge sowie den Einsatz sogenannter „P400 Payment Terminals“. Der Entscheidung lag…

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