Aktuelles, News, Urteile

Aktuelle Rechtsprechung

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Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und der geeignete Aushangort für Wahlausschreiben

Das Wahlausschreiben für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist an einer den Wahlberechtigten zugänglichen und geeigneten Stelle im Betrieb auszuhängen. Geeignet ist die Stelle regelmäßig, wenn sie von einer möglichst…
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Weihnachtsgeld auch bei mehrjähriger Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung?

Mit welchem Inhalt eine konkludente Vertragsänderung durch vorbehaltlose Zahlung einer Sonderzahlung zustande gekommen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Maßgeblich ist dabei der ebenfalls durch Auslegung zu ermittelnde verfolgte Zweck…
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen.   Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:   Die Arbeitgeberin betreibt…

Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall nach Aufsuchen einer Toilette

Das Aufsuchen einer Toilette während einer Dienstreise an einem nahegelegenen Ort und wenn der Beamte nicht unnötigerweise eine gefährliche Örtlichkeit aufsucht ist „vom Banne des Dienstes“ umfasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende…
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Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten" im Online-Antrag bestätigt…
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Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen beim Mindestlohn?

Mindestlohnwirksam, dh. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche…

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