Anlässlich der derzeitigen Pandemiesituation weisen wir hiermit auf wissenswerte Neuigkeiten, vor allem aus dem Arbeits- und Sozialrecht hin und liefern einen kurzen Überblick über die staatlicherseits gewährten Unterstützungsmöglichkeiten. Wir hoffen, damit einige brauchbare Tipps an die Hand geben zu können.

Bleiben Sie gesund!

1. Kurzarbeitergeld wird erhöht

 Bezieher von Kurzarbeitergeld, deren Arbeitszeit um wenigstens 50 Prozent reduziert ist, beziehen ab dem vierten Monat 70 Prozent bzw. 77 Prozent  (Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Nettoentgelts. Ab dem siebten Monat des Bezuges dann 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket-ii-weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer.html

2. Arbeitslosengeld I wird verlängert

Alle Bezieher von Arbeitslosengeld, deren Bewilligung im Zeitraum vom 01.05.2020 bis 31.12.2020 enden würde, erhalten nun drei Monat länger Arbeitslosengeld. Von dieser Regelung sind daher vor allem diejenigen betroffen, die bereits zu Beginn des Lockdowns arbeitslos mit Anspruch auf Arbeitslosengeld waren.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket-ii-weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer.htm

3. Betriebsratstätigkeit unter besonderen Bedingungen, § 129 BetrVG

In Anbetracht der derzeitigen Situation wurde eine neue Regelung in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgenommen, der § 129 BetrVG. Diese Regelung ermöglicht nun z.B. die Abhaltung von Betriebsratssitzungen per Videokonferenz.

Link zum am 23.04.2020 vom Bundestag angenommenen Gesetzesentwurf:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2020/0197-20.pdf 

4. Recht auf Beschäftigung im Homeoffice

 Eine gesetzliche Regelung, die einen Anspruch auf Arbeit im Homeoffice regelt, soll demnächst geschaffen werden.

 5. Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinbetriebe

Kleinbetriebe (Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern) und Soloselbständige erhalten ja nach der Zahl der in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter entweder 9.000 oder 15.000 Euro, zur kurzfristigen Verbesserung der Liquiditätssituation des Unternehmens.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Corona-Virus/unterstuetzungsmassnahmen-faq-04.html

6. Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Leistungen erleichtert

Mit Wirkung ab 01.03.2020 soll der Zugang zu SGB II- bzw. Hartz IV-Leistungen erleichtert werden. Näheres hierzu findet sich unter nachfolgendem Link:

Quelle: Agentur für Arbeit

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

7. Notfallkinderzuschlag

 Wegen der derzeitigen Einkommenseinbußen bei vielen Familien ist derzeit auch der sogenannte Notfallkinderzuschlag in Höhe von 185 Euro im Monat beantragt werden.

Quelle: Agentur für Arbeit

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

8. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Soziale Dienstleister und Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten, sind infolge der Coronavirus-Pandemie von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen. Hierfür wurde eigens ein neues Gesetz geschaffen, das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Wer z.B. als Sozialdienstleister seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, damit dort Corona-Tests durchgeführt werden können, kann hierfür nach dem SodEG entschädigt werden. Weitere Informationen, auch hinsichtlich der Antragstellung finden sich hier:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialdienstleister-Einsatzgesetz/sodeg.html

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

9. Änderungen im Mietrecht

 Wenn Mieter oder Pächter von Immobilien aufgrund der Corona-Situation die Zahlungen einstellen, müssen Sie nicht sofort eine Kündigung durch den Vermieter oder Verpächter befürchten. Hierzu wurden in Art. 240 EGBGB besondere Regelungen eingeführt. Danach wurde das Kündigungsrecht des Vermieters dahingehend eingeschränkt, dass ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund gekündigt werden kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

10. Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Wer in Folge eines Tätigkeitsverbotes oder einer Quarantäne Verdienstausfälle erleidet, kann hierfür eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten, ebenso berufstätige Eltern von bis zu zwölf Jahre alten Kindern, deren Schulen oder Kitas geschlossen sind.

https://ifsg-online.de/index.html

11. Honorarausgleich für Kassenärzte und Zahnärzte

Gemäß einer neu geschaffenen Regelung, des § 87a Abs. 3b SGB V können Kassenärzte nun eine Ausgleichszahlung verlangen. Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung danach eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten.