Gemäß § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.

Hat der Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz mit einem anderen Bewerber unter Verstoß gegen § 9 TzBfG besetzt, steht dem nach dieser Vorschrift bevorzugt zu behandelnden Arbeitnehmer ein Schadenersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Erfüllung der Stellenbesetzung zu.

Hierzu führte das Gericht aus:

Im vorliegenden Fall existierte ein „freier Arbeitsplatz“ im I., nachdem die Klägerin einen entsprechenden Verlängerungswunsch gegenüber der Universitätsverwaltung angezeigt hatte.

Die Existenz eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes scheitert nicht daran, dass Frau T. B. diesen Arbeitsplatz befristet inne hatte. Sie hatte nämlich in Ansehung von § 14 Abs. 2 TzBfG keine rechtlich gesicherte Dauerposition inne. Der befristete Vertrag bedurfte keines sachlichen Grundes. Vor Abschluss des Weiterbeschäftigungsvertrages vom 22.12.2008 war diese Halbtagsstelle am I. in rechtlicher Hinsicht „frei“, bzw. als freiwerdend zu beurteilen.

§ 9 TzBfG hebt bei konkurrierenden Arbeitnehmern auf „gleiche Eignung“ ab. Die generelle Eignung der Klägerin für die Stelle ist angesichts der im Tatbestand wiedergegebenen beruflichen Vorbildung und derer langjährigen einschlägigen beruflichen Praxis evident und im übrigen von dem beklagten Land nicht in Abrede gestellt worden. Ebenso wenig behauptet es, dass Frau T. B. besser geeignet sei.

Dem Verlängerungswunsch der Klägerin stehen keine „dringenden betrieblichen Gründe“ entgegen. Das Entfristungsinteresse von Frau T. B. genügt diesen Anforderungen nicht. Die vom beklagten Land vorgenommene Bezugnahme auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG geht fehl, weil das Gesetz keine Anwendung findet auf Verwaltungen und Betrieb des Bundes, der Länder, und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, § 130 BetrVG.

Das beklagte Land einschließlich der ihr zugeordneten Universität Heidelberg unterliegt dem gegenständlichen Geltungsbereich des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg (im folgenden: LPVG). Dessen § 82 Abs. 2 ist nicht inhaltsgleich mit § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG. Der Personalrat hat nach LPVG das Recht zur Zustimmungsverweigerung, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Dieser Wortlaut unterscheidet sich von § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG gerade dadurch, dass er eben nicht den Zusatz enthält mit den Worten:

„Als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten“.

Der Nachsatz von § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG enthält auch keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhaltes, dass dem Entfristungsinteresse ein genereller Vorrang einzuräumen wäre.

Sowohl das Diskriminierungsverbot von § 4 Abs. 1 TzBfG, als auch die vom beklagten Land angezogene Richtlinie 199/70 stellen in Rechnung, dass sachliche Gründe eine andere Beurteilung ermöglichen.

Daher würde es im vorliegenden Fall billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB widersprechen, wenn die außergewöhnlich lange Betriebszugehörigkeit der Klägerin im Vergleich zu der erst am 01.04.2007 neu eingestellten Arbeitskollegin B. unberücksichtigt bliebe. Gleiches gilt für die soziale Situation der Klägerin. Sie ist alleinerziehend und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Demgegenüber sind die sozialen Bedingungen, insbesondere das Alter von Frau B. nicht bekannt. Unter Sachnähe-Gesichtspunkten hätte das beklagte Land Entsprechendes vortragen müssen, wenn es zu seinen Gunsten hätte in die Waagschale geworfen werden sollen.


LAG Baden-Württemberg, 27.01.2010 – Az: 12 Sa 44/09